Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Ein Plädoyer für Einmischung

Ob ein Land ein Rechtsstaat ist oder nicht, ist keine Geschmacksfrage. Doch ein besseres Konzept als Wandel durch Annäherung gibt es nicht.

Ist Ai Weiwei ein Steuersünder? Auf diese Frage versucht Chinas Regierung den Skandal um die Festnahme des berühmten Künstlers und Regimekritikers zu reduzieren. Wegen „wirtschaftlicher Verbrechen“ werde gegen Ai ermittelt, erklärten die Behörden knapp vier Tage nach der Verhaftung des 53-Jährigen und warnten andere Länder davor, sich in Chinas „innere Angelegenheiten“ einzumischen. Dabei hat das Ausland allen Grund, genau das zu tun.

Man muss Ai Weiwei keinen Blankoschein als lupenreiner Steuerbürger ausstellen, um zu erkennen, dass „wirtschaftliche Verbrechen“ nicht der Haupt- und wahrscheinlich nicht einmal der Nebengrund für seine Verhaftung sind. Denn Ai hat sich in den vergangenen Jahren eines Vergehens schuldig gemacht, das in den Augen der Kommunistischen Partei viel schwerer wiegt: Er hat ihre Herrschaftslegitimation grundsätzlich infrage gestellt und die Chinesen zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. Klarer, lauter und konsequenter als jeder andere hat Ai Demokratie gefordert und mit sozialen Aktionen immer wieder unter Beweis gestellt, dass die Chinesen dazu nicht weniger in der Lage und willig sind als andere Nationen.

Sicherlich wäre es falsch, China auf die Menschenrechtsprobleme zu reduzieren. Ebenso falsch ist es, die Menschenrechtslage als ein isoliertes Sonderproblem anzusehen, das mit dem Rest des Landes wenig zu tun habe. Ob ein Land ein Rechtsstaat ist oder nicht, ist keine Geschmacksfrage.

Nach allem, was über die Funktionsweise des Parteisystems bekannt ist, kann es kaum Zweifel daran geben, dass der Befehl zu Ais Verhaftung aus Chinas höchster Führungselite kommt, und dass auch dort über sein Strafmaß entschieden wird. Es sind dieselben Männer, die in Wirtschaft und Politik die Weichen stellen. Ihr Einfluss ist beträchtlich: Die Volksrepublik ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, und mit Chinas ökonomischer Bedeutung steigt auch sein Anspruch auf politische und militärische Macht. Was in Peking entschieden wird, hat weltweit Auswirkungen – und die internationale Gemeinschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass China ein guter Weltbürger ist. Warum sollte das Ausland einer Regierung, die ihre eigenen Gesetze mit Füßen tritt, glauben, wenn sie beteuert, China schütze ausländische Investitionen, schaffe faire Marktbedingungen und verfolge keinerlei hegemoniale Ansprüche?

Kritik an anderen Ländern ist das kleine Einmaleins der Weltpolitik, die im Zuge der Globalisierung längst zu einer Art Weltinnenpolitik wurde. Interne und externe Angelegenheiten sind nicht mehr zu trennen. Doch ausgerechnet Kritik an China fällt der Weltgemeinschaft schwer. Peking ist es gelungen, die Angst vor offenen Worten zu exportieren. Vor allem in der Wirtschaft ist es problematisch, einfache Wahrheiten auszusprechen, obwohl auch Unternehmenschefs über die in China geltenden Bedingungen stöhnen, sobald die Welt nicht zuhört. Marktabschottungen und Patentrechtsdiebstähle sind nichts anderes als das, was Menschenrechtsverletzungen im Bereich bürgerlicher Freiheiten sind.

Es wäre naiv zu glauben, der Westen könnte China seinen Willen aufzwingen. Deshalb bringt es nichts, Peking für Ais Verhaftung bestrafen zu wollen, etwa durch Liebesentzug wie die Schließung der deutschen Ausstellung „Kunst der Aufklärung“. Ein besseres Konzept als Wandel durch Annäherung gibt es nicht, obwohl auch Churchills berühmtes Wort gilt: Die Demokratie sei ein schlechtes System, aber alle erprobten Alternativen seien noch schlechter. Doch Wandel durch Annäherung heißt nicht, Wandel durch Anbiederung. Deshalb ist die Diskussion über die zehn Millionen Euro deutscher Steuergelder für die „Kunst der Aufklärung“ gerechtfertigt. Den Beweis, ob dies die bestmögliche Art und Weise ist, deutsche Werte in China zu verbreiten, müssen die Organisatoren noch erbringen. Andere Länder wagen mehr: Das Außenministerium der USA unterstützt die Entwicklung von Software, mit der Chinesen die Internetzensur umgehen können. Das kleine Dänemark finanziert Ausbildungsprogramme für investigativen Journalismus.

Der Dialog mit China muss weitergehen – die Volksrepublik plant für 2012 ein Kulturjahr in Deutschland. Das öffentliche Interesse ist groß, zahlreiche Städte und Organisationen wollen sich daran beteiligen. So weit, so gut. Doch der Erfolg wird daran gemessen, ob es gelingt, den Chinesen eine ehrliche Veranstaltung abzuringen und ihnen keine Bühne für platte Propaganda zu geben. Die Frankfurter Buchmesse war 2009 trotz jahrelanger Vorbereitung daran gescheitert. Für nochmaliges Versagen gibt es keine Entschuldigung – das sind wir Ai Weiwei schuldig.

 

Bernhard Bartsch | 08. April 2011 um 03:08 Uhr

 

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