Bernhard Bartsch

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Ein bisschen Frieden

Der Militärhaushalt steigt um 7,5 Prozent – deutlich weniger als in den Vorjahren.

China versucht internationale Ängste gegenüber seiner militärischen Aufrüstung zu zerstreuen: Das Budget der Volksbefreiungsarmee soll im laufenden Jahr nur um 7,5 Prozent steigen, halb so viel wie im vergangenen Jahr. 56,4 Milliarden Euro sollen dem Militär 2010 für zur Verfügung stehen, verkündete Peking am Donnerstag, einen Tag vor Beginn der Jahrestagung von Chinas Quasiparlament, dem Nationalen Volkskongress. „China ist dem Frieden verpflichtet“, erklärte Kongresssprecher und Exaußenminister Li Zhaoxing. „Der einzige Grund für Chinas militärische Stärke ist die Sicherung von Chinas Souveränität und territorialer Einheit.“ In den Vorjahren hatten die Rüstungsausgaben stets einen zweistelligen Zuwachs verzeichnet. 2009 waren es 14,9 Prozent, 2008 sogar 17,6 Prozent.

Die Veröffentlichung des Rüstungsbudgets hat vor allem symbolischen Charakter: Wollte die Kommunistische Partei in der Vergangenheit im In- und Ausland Stärke zeigen, so scheint es ihr dieses Jahr wichtiger zu sein, in der Welt nicht als militärische Bedrohung wahrgenommen zu werden. Doch inwieweit der Verteidigungsetat den tatsächlichen Armeeausgaben entspricht, ist umstritten. „Chinas Staatsfinanzen sind ausgesprochen intransparent und die genaue Verwendung von Mitteln ist kaum nachvollziehbar, besonders im Militärbereich“, sagt ein europäischer Militärattaché in Peking. „Man muss aber davon ausgehen, dass Peking im Verteidigungssektor mehr Geld ausgibt, als es zuzugeben bereit ist.“ Der prominente General Luo Yuan, hatte noch am Mittwoch erklärt, das Militär habe „hundert Gründe für zusätzliche Ausgaben“. Dazu gehören Chinas Beteiligung an internationalen Einsätzen gegen Piraten, die im Budget 2009 noch nicht berücksichtigt waren, oder der Kampf gegen „separatische Aktivität in Taiwan, Xinjiang und Tibet“.

Seit Jahren erklärt Peking, die Budgeterhöhungen dienten in erster Linie der Verbesserung der Lebensbedingungen der 2,3 Millionen Armeeangehörigen. Dabei sind auch die Investitionen in neue Waffensysteme erheblich, und nur ein Teil davon wird aus dem Militärhaushalt bestritten. „China möchte sicherstellen, dass es seine Interessen in der Region künftig auch militärisch untermauern kann“, erklärt der Attaché. „Man kann zwar nicht von einem militärischen Wettbewerb sprechen, aber die Volksrepublik will den Abstand zu den technologisch viel fortschrittlicheren Streitkräften der USA und Russlands zumindest verringern.“ In der Entwicklung befinden sich unter anderem neue Kampfjets, U-Boote, Flugzeugträger und womöglich sogar ein Raketenabwehrsystem.

Wie sehr militärische Ambitionen im Zentrum der chinesischen Politik stehen, demonstrierte Peking nicht zuletzt mit der aufwendigen Parade, mit der die Volksrepublik im vergangenen Oktober ihr 60-jähriges Bestehen feierte. Dass im Februar erstmals ein chinesischer Außenminister an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm, zeigt ebenfalls, dass Peking sich nicht mehr scheut, als Militärmacht wahrgenommen zu werden. Anfang Januar testete China eine neue Abwehrrakete – ein Anzeichen, dass China ein eigenes Raketenabwehrschild entwickeln könnte. Der ranghohe Militär Wu Tianfu sagte, der Bau eines Raketenabwehrsystems sei eine „sinnvolle Unternehmung“, zu der China angesichts der globalen Entwicklung geradezu „gezwungen“ sei. Schon vergangenes Jahr hatten chinesische Militärexperten erklärt, das Land entwickle möglicherweise bereits bewaffnete Satelliten. Sogar von einer Bewaffnung des Mondes wird in Militärkreisen geredet.

Obwohl die Parteispitze seit Jahren beteuert, nur friedliche Absichten zu haben, nähren derartige Kraftbeweise bei Chinas Nachbarn, aber auch in den USA die Sorge, dass Peking eine Machtverschiebung in der Asien-Pazifik-Region anstreben könne. In Washington wird China seit Jahren als die größte Herausforderung für die eigene Vormachtstellung in der Region gesehen. Jüngst veröffentlichte das Pentagon im Rahmen eines Verteidigungsgutachtens eine Reihe von Maßnahmen, die ergriffen werden müssten, um Chinas militärischer Expansion zu begegnen. Dazu gehörten neue Pläne für Seeschlachten, ein Ausbau der Fähigkeiten zur Internetkriegsführung und der Aufbau strategischen Partnerschaften mit Chinas südostasiatischen Nachbarn. In Peking löste der Bericht wütende Reaktionen aus. Chinas Außenministerium bezeichnete ihn als „voller Klischees“, während das Verteidigungsministerium den USA vorwarf, die chinesische Bedrohung „hochzuspielen“.

Doch obwohl Peking sich nach außen um sanfte Töne bemüht, lassen chinesische Militärs an ihrem Ehrgeiz keinen Zweifel aufkommen. Wichtigstes Ziel ist die Eroberung der militärischen Dominanz in der Taiwanstraße. Die Volksbefreiungsarmee will die von Peking als abtrünnige Provinz betrachtete Insel notfalls militärisch einnehmen können. Dass Washington für 4,6 Milliarden Euro Waffen an Taipeh zur Selbstverteidigung liefern will, löste deshalb ernsthafte Verstimmungen aus. So forderte General Luo Yuan Vergeltungsaktionen, „die nicht auf rein militärische Maßnahmen beschränkt sein sollten.“ China solle etwa einen Teil seiner US-Staatsanleihen abstoßen, um die USA zu destabilisieren. Tatsächlich zirkulieren dort Szenarien für einen „chinesischen Währungsangriff“.

Bernhard Bartsch | 04. März 2010 um 15:16 Uhr

 

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