Bernhard Bartsch

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Diplomatischer Stellungskrieg

Peking droht den USA wegen eines Waffenhandels mit Taiwan Sanktionen an.

Chinesische Diplomaten schieben nicht gerne Wochenenddienste, doch in den vergangenen zwei Tagen waren die Sonderschichten unumgänglich. Nachdem die US-Regierung dem Kongress am Freitag vorgeschlagen hatte, Taiwan moderne Waffensysteme im Wert von 6,4 Milliarden Dollar zu liefern, startete Peking umgehend eine Gegenoffensive. Der US-Botschafter und sein Militärattaché wurden ins Außenministerium einbestellt und gewarnt, dass die Rüstungsexporte den ohnehin schon angespannten amerikanisch-chinesischen Beziehungen ernsthaften Schaden zufügen würden.

Waffenverkäufe an Taiwan, das von der Volksrepublik als abtrünnige Provinz gesehen wird, beeinträchtigten „Chinas nationale Sicherheit und die große Aufgabe der Wiedervereinigung mit Taiwan“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua gestern Außenminister Yang Jiechi. Die USA sollten „Chinas Kerninteressen und Hauptsorgen wahrhaftig respektieren und die falsche Entscheidung zurücknehmen“. Geplante militärische Kontakte zwischen China und den USA wurden bis auf weiteres ausgesetzt. Darüber hinaus drohte China allen US-Unternehmen, die sich an den Waffenlieferungen beteiligen, mit schweren Nachteilen auf dem chinesischen Markt. Da die Rüstungsaufträge unter anderem an amerikanische Luftfahrtkonzerne wie Boeing oder Lockheed Martin gehen würden, die in der Volksrepublik große Geschäftsinteressen haben, könnte das Druckmittel die Pläne der US-Regierung tatsächlich noch torpedieren.

Zwar argumentiert das US-Außenministerium, die Waffen würden dazu beitragen, „die Sicherheit und Stabilität in der Meeresenge zwischen Taiwan und China zu gewährleisten“, doch derartige Argumente klingen in Peking wie eine Provokation. Schließlich rüstet die Volksbefreiungsarmee seit Jahren auf, um die Insel im Fall einer taiwanesischen Unabhängigkeitserklärung notfalls militärisch zurückerobern zu können. Bis jetzt ist China dazu nach weitgehend übereinstimmender Ansicht westlicher und chinesischer Militärexperten allerdings noch nicht in der Lage. In den kommenden Jahren könnte das Kräfteverhältnis aber zugunsten der Volksrepublik kippen. Die Taiwanesen wollen mit den teuren Waffenkäufen ihren Status als de facto unabhängiger Staat möglichst lange absichern, auch wenn Präsident Ma Ying-jeou sich um eine wirtschaftliche Annäherung an die Volksrepublik bemüht.

Der Waffendisput verlängert die Liste der Streitthemen zwischen den Supermächten USA und China. Anfang Januar gerieten die beiden Regierungen im Streit über den möglichen Rückzug von Google aus China aneinander. Gleichzeitig schwelen in zahlreichen Branchen Handelskonflikte. Washington wirft Peking vor, sich durch den künstlich billigen Yuan Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Im Dezember waren US-Präsident Barack Obama und Chinas Premier Wen Jiabao beim Klimaschutzgipfel aneinandergeraten.

Und es wartet weiterer Ärger. Noch in diesem Monat könnte Obama den Dalai Lama bei dessen geplantem USA-Besuch treffen. Gut möglich, dass aus Protest Chinas Staatschef Hu Jintao einem für April in Washington geplanten Gipfel über nukleare Sicherheit fernbleibt.

Bernhard Bartsch | 01. Februar 2010 um 04:27 Uhr

 

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