Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Diplomatische Dehnübungen

Die USA und China bemühen sich um eine Besserung ihres Verhältnisses. Dafür könnte Peking seinen Widerstand gegen Iran-Sanktionen aufgeben.

Keine Antwort ist auch eine Antwort – aber welche? Eine Stunde lang stellte sich der iranische Atomunterhändler Said Dschalili am Freitagnachmittag in Peking der internationalen Presse, doch zu der entscheidenden Frage sagte er nichts: Gibt Chinas Regierung ihren Widerstand gegen westliche Sanktionsforderungen auf? „Wir haben gute Beziehungen“, wich Dschalili ein ums andere Mal aus und flüchtete sich in Teherans altbekannte Positionen. Selbst als ein Reporter wissen wollte, ob sich Iran angesichts der jüngsten Entwicklungen von China verraten fühle, sprach Dschalili noch von „guten Beziehungen“. Das war immerhin kein Nein.

Denn seit Tagen verdichten sich die Anzeichen, dass Peking von seiner Unterstützung für Teheran abzuweichen bereit ist, um Beziehungen zu kitten, die für China von noch größerer Bedeutung sind: die mit den USA. Nach Monaten zunehmender Spannungen signalisieren beide Chinesen und Amerikaner derzeit gleichermaßen die Bereitschaft, sich um eine Verbesserung zu bemühen. Am Freitag führten die Präsidenten beider Länder ein einstündiges Telefongespräch. Wenige Stunden später sagte Chinas Außenminister Yang Jiechi seinem Gast Dschalili, dass Peking sich im Atomkonflikt von allen Seiten „mehr Flexibilität“ erwünsche. Die Formulierung scheint die jüngsten Aussagen amerikanischer Diplomaten zu bestätigen, wonach China in internen Gesprächen angekündigt habe, einer Sanktionsverschärfung im Uno-Sicherheitsrat kein Veto entgegensetzen zu wollen. Bei den letzten drei Sanktionsrunden hatten die Chinesen, die im Iran große Rohstoffinteressen haben, sich ihrer Stimme enthalten, allerdings im Vorfeld dafür gesorgt, dass die westlichen Mächte nur einen Teil ihrer Forderungen durchsetzen konnten.

Als Zeichen des guten Willens ist auch die Entscheidung des chinesischen Präsidenten Hu Jintao zu werten, am 12. und 13. April persönlich an dem von US-Präsident Barack Obama initiierten Gipeltreffen zur atomaren Sicherheit in Washington teilzunehmen. Bis zuletzt war spekuliert worden, dass China womöglich einen rangniedrigen Beamten schicken werde, um sich für Obamas Dalai-Lama-Empfang im Februar zu rächen. Außerdem belasten amerikanische Waffenverkäufe an Taiwan, Handelsstreitigkeiten, das Thema Internetzensur sowie der Disput über chinesische Währungsmanipulationen das Verhältnis. Staatliche chinesische Medien zitierten Hu nach dem Telefonat mit der Aussage, beide Länder müssten sich „unaufhörlich“ um „partnerschaftliche, positive und umfassende“ Beziehungen bemühen, zugleich aber auch ihre wichtigsten Interessen respektieren und „sensible Fragen“ vorsichtig handhaben. Ob es in Washington auch zu einem bilateralen Treffen der beiden Präsidenten kommen wird, ist bisher unklar.

Chinas Annäherungsbereitschaft dürfte vor allem zum Ziel haben, Obama davon abzuhalten, die Volksrepublik auf Washingtons Liste der währungsmanipulierenden Länder zu setzen, die am 15. April veröffentlicht werden soll. Republikaner und Demokraten hatten kürzlich einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorgestellt, der Strafzölle gegen chinesische Waren ermöglichen soll, falls Peking den Yuan nicht deutlich aufwertet. Sie werfen der Volksrepublik vor, ihren Exporten durch die künstlich billige Währung unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Peking bestreitet dies.

Politisch mögen beide Seiten zu diplomatischen Dehnübungen bereit sein. Doch wie verspannt das Verhältnis jenseits der politischen Vernunft noch immer ist, zeigte sich, als am Freitag bei Dschalilis Pressekonferenz der Vertreter der parteiunmittelbaren „Volkszeitung“ das Wort ergriff. „Wir sind die größte Zeitung Chinas, und ich möchte dem Iran meinen Respekt aussprechen, dass es den Mut hat, sich gegen die Unterdrückungsversuche einiger großer Länder zu wehren.“ Selbst wenn die Parteiführung nach Monaten verschärfter antiwestlicher Töne einen Kurswechsel einleiten sollte – die Konfrontation in den Köpfen lässt sich nicht so schnell rückgängig machen.

Bernhard Bartsch | 02. April 2010 um 15:44 Uhr

 

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