Bernhard Bartsch

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„Dieser Dialog ist Geldverschwendung“

Im Interview kritisiert Anwaltslegende Zhang Sizhi Deutschlands Ergebenheit gegenüber China und sieht dort noch lange keinen Rechtsstaat.

Chinas Rechtssystem produziert derzeit Negativschlagzeilen in Serie. Dutzende Bürgerrechtler und Regimekritiker wurden in den vergangenen Monaten von der Polizei bedroht, verschleppt oder gefoltert. Viele wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Prominentestes Opfer ist der Künstler und Blogger Ai Weiwei, der 81 Tage ohne Anklage festgehalten wurde. Die Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist seit der Ehrung im vergangenen Jahr verschwunden. Neben chinesischen Aktivisten klagen auch ausländische Unternehmen über Chinas politisch dominierte Justiz, etwa wenn die Behörden sich weigern, effektiv gegen Patentrechtsverletzungen vorzugehen. Die Kommunistische Partei behauptet dennoch beharrlich, in ihrem Land gehe es streng nach Recht und Gesetz zu.

Nun reist am Sonntag Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für vier Tage nach China, um sich mit ihren chinesischen Amtskollegen zu treffen und an einem Symposium über „Das Strafprozessrecht im Rechtsstaat“ teilzunehmen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs statt, einer im Jahr 1999 von der damaligen rot-grünen Regierung initiierten Kooperation, die der Volksrepublik beim Aufbau ihres Justizsystems helfen soll. Kritiker sehen darin den Versuch, einen Quarantäneraum für das schwierige Menschenrechtsthema zu schaffen, das immer wieder die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vergiftet.

Mehr als hundert, überwiegend von deutschen Steuergeldern finanzierte Einzelprojekte laufen derzeit unter dem Mantel des Rechtsstaatsdialogs, so eine offiziellen Aufstellung des Justizministerium. Dazu gehören unter anderem die Aus- und Fortbildung von chinesischen Juristen in Deutschland, die Finanzierung von rechtswissenschaftlichen Lehrstühlen und Instituten an chinesischen Universitäten, Beratungsleistungen für Chinas Justizbehörden und Übersetzungen. Die dafür bereitgestellten Mittel dürften sich im mittleren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich bewegen.

Ob das Geld gut angelegt ist oder nur die Sonderinteressen deutscher Chinajuristen und chinesischer Systemträger finanziert, ist umstritten – zumal zu den Hauptopfern der aktuellen Repressionskampagne auch zahlreiche chinesische Menschenrechtsanwälte gehören. Zhang Sizhi, Chinas prominentester unabhängiger Jurist, erklärt in einem seltenen Interview, welches Engagement er sich von Deutschland wünschen würde:

Bernhard Bartsch: Herr Zhang, in Qingdao findet das 11. Symposium des Deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs statt, mit dem die Bundesregierung den Aufbau des chinesischen Justizsystems fördern will. Waren Sie als Chinas bekanntester unabhängiger Jurist auch schon einmal dazu eingeladen?

Zhang Sizhi: Nein, mich will man dort nicht haben. Vor zwei Jahren habe ich mit einigen deutschen Projektleitern gesprochen, aber meine Meinung hat ihnen nicht gefallen. Seitdem habe ich nichts mehr von ihnen gehört.

Was haben Sie denn gesagt?

Dass dieser sogenannte Rechtsstaatsdialog völlige Geldverschwendung ist. Da wird so getan, als gäbe es einen Dialog, wo in Wahrheit überhaupt kein Dialog möglich ist. Die chinesische Seite erzählt den Deutschen, was sie hören wollen, und die glauben dann offenbar, etwas für China getan zu haben. So geht das jetzt seit über zehn Jahren, aber statt dass unser Justizsystem verbessert, macht es derzeit eher Rückschritte.

Die Bundesregierung glaubt dennoch, dass sie etwa durch Ausbildung oder Beratung bei Gesetzen einen positiven Beitrag zum Fortschritt leisten kann.

Wenn die Deutschen glauben, dass unabhängige chinesische Anwälte wie ich ihnen dafür dankbar sind, haben sie sich getäuscht. Die einzigen, die von diesem Rechtsstaatsdialog wirklich profitieren, sind ein paar Regierungsjuristen, die sich freuen, nach Deutschland reisen und in Duty-free-Shops einkaufen zu können.

Immerhin haben chinesische und deutsche Juristen gemeinsam zahlreiche neue Gesetzestexte ausgearbeitet. Ist das kein Fortschritt?

Natürlich kann man es als Fortschritt bezeichnen, dass sich China in den vergangenen Jahrzehnten von einem Land ohne Gesetz zu einem Land mit vielen Gesetzen entwickelt hat. Aber Gesetze allein machen noch kein Rechtssystem. Entscheidend ist die Umsetzung, und die scheitert in China daran, dass die Kommunistische Partei keine Gewaltenteilung zulässt.

Die Regierung erklärt aber immer wieder, die chinesische Justiz sei unabhängig.

Ein Einparteiensystem mit unabhängiger Justiz? Das gibt es höchstens auf dem Papier. Schon 1979 hat das Justizministerium in ihrem Dokument 64 angeordnet, dass kein lokales Parteikomitee in ein Gerichtsverfahren eingreifen darf. Aber in der Wirklichkeit wird diese Regel heute genauso ignoriert wie früher. Die Partei kontrolliert alles.

Trotzdem loben ausländische Politiker die Fortschritte des chinesischen Rechtssystems. Die Gründerin des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), hat immer wieder erklärt, sie sei sicher, dass China sich auf dem Weg zum Rechtsstaat befinde.

Wenn sie das noch erleben will, muss sie über 500 Jahre alt werden. Ich verstehe nicht, warum sich ausländische Politiker immer wieder zu derartigen Ergebenheitsadressen bemüßigt fühlen. Wenn wir unabhängigen chinesischen Juristen nicht davon sprechen, dass China auf dem richtigen Weg sei, warum denkt dann eine deutsche Justizministerin, sie wisse es besser? Deutschland tut sich dabei leider immer besonders hervor und lässt sich aus Sorge um seine wirtschaftlichen Beziehungen bei vielen wichtigen Themen auf Kompromisse ein. Das hat ein großes Land wie Deutschland doch gar nicht nötig.

Was können ausländische Regierungen aus ihrer Sicht denn tun, um die Entwicklung des Rechtssystems in China zu unterstützen?

Ich empfehle allen Ausländern, die sich um die Rechtssituation in China ernsthaft Sorgen machen, bei den chinesischen Behörden einmal den Antrag zu stellen, eine umfassende Untersuchung der chinesischen Gefängnisse unternehmen zu dürfen. Das ist ein ganz finsteres Kapitel. Folter ist dort allgegenwärtig, körperliche ebenso wie geistige. Aber eine solche Untersuchung zu verlangen, traut sich natürlich keiner, weil alle Welt Angst hat, die chinesische Regierung zu verärgern.

 

ZUR PERSON:

Zhang Sizhi, 84, gilt als Chinas erster Menschenrechtsanwalt. Nach Gründung der Volksrepublik (1949) erhielt er eine der ersten Anwaltslizenzen, doch als er sich nicht für klassenkämpferische Schnelljustiz instrumentalisieren lassen wollte, wurde er zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt.

Nach der Kulturrevolution engagierte er sich als Verteidiger von Systemfeinden, darunter im Schauverfahren gegen die sogenannte „Viererbande“ um Maos Witwe Jiang Qing. Zu seinen Mandanten gehörten auch der Demokratieaktivist Wei Jingsheng und der Spitzenkader Bao Tong, der wegen seiner Sympathie mit der Studentenbewegung von 1989 ins Gefängnis musste.

Obwohl Zhang keinen Regimegegner vor einer Verurteilung bewahren konnte, wollte er die politisch vereinnahmten Richter und Staatsanwälte zumindest an die Gesetze erinnern. Er ist der Mentor dutzender junger Bürgerrechtsanwälte, die in China für die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards kämpfen. 2008 erhielt er den Petra-Kelly-Preis der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung.

Bernhard Bartsch | 17. September 2011 um 08:13 Uhr

 

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