Bernhard Bartsch

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„Diese neue Führung ist experimentierfreudiger“

Der Pekinger Regierungsberater Cui Zhiyuan über die neue Führung in China, dringende Reformen und die Doktorarbeit von Xi Jinping.

Cui_ZhiyuanBernhard Bartsch: Professor Cui, der epochale Generationswechsel in Chinas Führung ist abgeschlossen. Gibt es nun den erhofften Reformschub?

Cui Zhiyuan: Grundsätzlich glaube ich, dass die neue Führung experimentierfreudiger ist und mehr lokale Reformversuche wagen wird.

Woher stammt ihr Optimismus?

Zum Beispiel aus der Lektüre der Doktorarbeit von Xi Jinping.

Chinas neuer Staats- und Parteichef hat promoviert?

Ja, das ist nicht so bekannt, aber er hat hier bei uns, an der Tsinghua-Universität, eine Doktorarbeit geschrieben. Damals war er Gouverneur von Fujian und hat Bauern-Kooperativen untersucht. Er kam zum Ergebnis, dass es für Chinas Bauern von Vorteil ist, wenn sie sich zusammenschließen, weil sie dann höhere Preise für ihre Produkte erzielen können.

Xi Jinping versucht sich als Mann des einfachen Volkes zu inszenieren. Dabei hat er als Sohn eines einflussreichen Revolutionsveterans sein ganzes Leben im Kreis der Parteielite verbracht.

Schon Aristoteles wusste, dass Aristokratie Nachteile, aber auch Vorteile haben kann. Sie kann arrogant und korrupt machen, aber sie kann auch dazu führen, dass man mehr über das Gemeinwohl nachdenkt, weil man sich keine Sorgen um den persönlichen Broterwerb machen muss. Xi Jinping ist schon als junger Mann aufs Land gegangen. Er hat in seiner Laufbahn keine Karrierestufen übersprungen, sondern alle Ebenen kennengelernt. Das spricht für ihn.

Entscheidend wird sein, ob Xi Jinping und sein Premier Li Keqiang jetzt Chinas Reformstarre beenden. Was sind die dringendsten Maßnahmen?

Zunächst einmal möchte ich dafür plädieren, beim Thema Reformen nicht voreingenommen zu sein. Viele Menschen – im Westen wie in China – haben eine vorgefertigte Meinung davon, was sie unter Reformen verstehen. Und wenn nicht genau das passiert, was sie sich vorstellen, beklagen sie, dass die Reformen nicht vorankommen.

Zum Beispiel?

Nehmen wir etwa die Privatisierung von Staatsbetrieben, die von vielen gefordert wird. Ohne Frage braucht China eine starke Privatwirtschaft. Aber gleichzeitig ist in China ein großer Teil der Wirtschaft in staatlicher Hand, und das hat Vorteile: Die Gewinne der Staatsunternehmen sind für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle, ungefähr genau so wichtig wie Steuern. Je mehr Geld der Staat durch öffentliches Eigentum verdient, umso niedriger kann er die Steuersätze halten.

Inwieweit der Staat sich in die Wirtschaft einmischen soll, ist eine Grundsatzfrage. Egal, wie man sie beantwortet, muss klar abgegrenzt werden: Was macht die Regierung, was der Privatsektor?

Richtig, aber die Frage nach den Grenzen ist nicht so abschließend beantwortet, wie die neoklassischen Ökonomen gedacht haben. Überlegen sie nur, wie viele westliche Regierungen in der Finanzkrise ihre Banken verstaatlicht haben. Entscheidend ist, dass die Staatsbetriebe einen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Dafür besser zu sorgen ist für unsere neue Führung eine zentrale Aufgabe. Eine andere ist die Gleichstellung von Wanderarbeitern in den Städten.

Die Frage nach den Rechten der benachteiligten Landbevölkerung ist eine politische. Wird sich die neue Führung neben wirtschaftlichen Reformen auch an eine politische Erneuerung wagen?

Lassen Sie uns nicht voreingenommen sein. Viele Menschen glauben, politische Reformen müssten unbedingt die Einführung eines Mehrparteiensystems bedeuten. Ich bin gar nicht dagegen, dass es dazu kommt, aber es gibt auch andere Szenarien.

Nämlich?

Politik wird nicht nur auf Parteienebene betrieben. Auch in westlichen Demokratien ist zu beobachten, dass die Parteienbindung der Wähler abnimmt und Personen oder Einzelthemen in den Vordergrund rücken. Das wäre auch in China ein Weg. Auf Dorfebene haben wir seit Langem Wahlen, bei denen echter Wettbewerb herrscht. Das sieht man daran, dass oft bestochen wird, was natürlich nicht gut ist, aber zeigt: es gibt Konkurrenz. Dabei geht es weniger um die Partei als um bestimmte Personen und Themen, die das Dorf bewegen.

Wie könnte der nächste Reformschritt aussehen?

Mehr Wettbewerb zwischen Personen wäre gut. Die Kommunistische Partei hat mehr als 80 Millionen Mitglieder und ist in sich ziemlich heterogen. Schon lange wird davon gesprochen, dass es innerhalb der Partei mehr Demokratie geben sollte. Wenn es dazu käme – und ich gebe zu: das ist ein großes Wenn – wäre das ein Fortschritt.

ZUR PERSON

 Cui Zhiyuan, Professor für Politische Theorie an der Pekinger Tsinghua Universität, zählt zu Chinas einflussreichsten politischen Vordenkern und Regierungsberatern. Der 50-Jährige promovierte an der University of Chicago und gilt als Leitfigur von Chinas sogenannten „Neuen Linken“, die vor einem ungezügelten Kapitalismus warnen und für eine starke Rolle des Staates in der Wirtschaft plädieren.

 

Bernhard Bartsch | 18. März 2013 um 06:50 Uhr

 

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