Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Die virtuelle Revolte

Chinas Kommunistische Partei hat im Volk viel Vertrauen verloren. Das spielt den Organisatoren der Jasmin-Proteste in die Hände.

Verbessert sich die Menschenrechtslage in China?», fragte Ran Yunfei vor einigen Monaten seine Tischgenossen. «Die sinkende Zahl der Teilnehmer in dieser Runde ist wohl die beste Antwort.» Viele Jahre lang betrieb der prominente Blogger und Regierungskritiker in seiner südwestchinesischen Heimatstadt Chengdu einen Stammtisch, an dem er einmal im Monat mit Gleichgesinnten über die Probleme des Landes und die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams diskutierte. Doch nach und nach lichteten sich die Reihen: 2008 wurde der Internetaktivist Huang Qi festgenommen und wegen angeblichen illegalen Besitzes von Staatsgeheimnissen zu drei Jahren Haft verurteilt. 2009 erhielt der Schriftsteller Tan Zuoren, der Opfer des verheerenden Sichuan-Erdbebens bei Schadenersatzklagen unterstützt hatte, fünf Jahre Gefängnis, weil er zum Umsturz der Staatsgewalt aufgerufen haben soll. Seit Herbst 2010 steht auch der Autor Yu Jie unter Hausarrest, nachdem er Premierminister Wen Jiabao in einem Buch als «Schauspieler» bezeichnete.

«Die Kommunistische Partei duldet keinen Widerspruch», sagte Ran. «So sehr sie sich auch darauf berufen mag, dass es den Chinesen heute wirtschaftlich besser geht als früher, so deutlich zeigt ihre Härte im Umgang mit Kritikern, wie bedroht sie sich fühlt.» Seit Ende Februar ist auch Ran selbst in Haft. Die Polizei nahm ihn fest, nachdem er sich in einem Blog-Eintrag offen für die Jasmin-Proteste ausgesprochen hatte, jene von der tunesischen Revolution inspirierten Demonstrationsaufrufe, die für diesen Sonntag zum vierten Mal zum Widerstand gegen die Partei aufrufen. Im Internet kursieren Listen mit Treffpunkten in 48 Städten. Der Mittvierziger, der nun wegen Subversion angeklagt werden soll und mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen muss, ist das bisher bekannteste Opfer der Aktion. Obwohl über die Urheber und die tatsächliche Resonanz auf die Aufrufe noch immer gerätselt wird, ist es der Jasmin-Bewegung immerhin gelungen, Pekings Angst vor öffentlichen Unmutsäusserungen offenzulegen. Neben Ran sind rund hundert weitere Regimekritiker und Menschenrechtler inhaftiert worden. Gleichzeitig versuchen die Sicherheitskräfte, internationale Journalisten mit Drohungen und Schikanen von Berichten über die Proteste abzuhalten. Alle Versammlungsorte wurden von Polizeigrossaufgeboten weiträumig abgesperrt.

Eine Pekinger Anweisung an Behörden im ganzen Land, die offenbar versehentlich auf einer lokalen Regierungs-Website veröffentlicht wurde, enthält die Anweisung, mögliche Störenfriede dauerhaft unter Beobachtung zu stellen und daran zu hindern, nach Peking zu fahren, sich zu versammeln oder anderweitig Probleme zu machen: «Die Überwachung und Kontrolle des Internets muss verstärkt werden, damit feindliche Elemente aus dem In- und Ausland sowie andere gefährliche Individuen das Netz nicht nutzen, um sich zusammenzuschliessen oder andere anzustiften.»

Dabei sind die Jasmin-Proteste grösstenteils virtuell. Da die Organisatoren den Teilnehmern empfohlen haben, zu ihrer eigenen Sicherheit am Versammlungsort wie zufällige Passanten aufzutreten, weiss niemand genau, wie viele Menschen den Aufrufen gefolgt sind. «In Peking könnten es um die hundert Teilnehmer gewesen sein, vielleicht auch ein paar mehr», sagt ein junger Mann, der an den vergangenen beiden Sonntagen vor Ort war. In Schanghai scheint sich eine ähnliche Zahl versammelt zu haben, doch aus den anderen Städten, in denen zu «Jasmin-Spaziergängen» aufgerufen wurde, gibt es kaum Informationen, nicht einmal auf Twitter, wo regierungskritische Aktionen normalerweise minuziös dokumentiert und kommentiert werden.

In der Dissidentenszene wird derzeit darüber gerätselt, wer die Initiatoren der Jasmin-Revolution sein könnten. Anfang März behauptete Xie Wanjun, der in den USA lebende Vorsitzende der Exilgruppe «Demokratische Partei Chinas», der «Kommandant» der Revolte zu sein. Doch nur wenige scheinen zu glauben, dass der 43-Jährige tatsächlich hinter den Aufrufen steht. Stattdessen vermuten viele, dass im Ausland lebende ehemalige Studentenführer der Demokratiebewegung von 1989 die Urheber sein könnten. Andere verweisen auf das Umfeld des einflussreichen Internetforums «boxun.com», eines der Hauptorgane der Regimekritik.

Dabei ist die Zustimmung für die Bewegung keineswegs einstimmig. Die Risiken für die Teilnehmer wachsen mit jedem Sonntag, da die Polizei alle Anwesenden mit Videokameras filmt und mit Gesichtserkennungssoftware feststellen könnte, wer regelmässig an den Demonstrationsorten auftaucht. Der Pekinger Künstler und Internet-Aktivist Ai Weiwei wirft den Initiatoren vor, ihre Anhänger unverantwortbaren Gefahren auszusetzen, während sie selbst im Verborgenen bleiben. «Wenn du deinen Namen nicht preisgeben willst, geh schlafen», forderte Ai auf seiner Twitter-Seite. Auch Wei Jingsheng, einer der Väter der chinesischen Demokratiebewegung, liess seine Landsleute aus seinem amerikanischen Exil wissen, dass es «nicht die richtige Zeit für eine chinesische Jasminrevolution» sei.

Ob die Chinesen in grosser Zahl bereit wären, sich einer Protestbewegung nach nordafrikanischem Vorbild anzuschliessen, darf tatsächlich bezweifelt werden. Schliesslich boomt die Volksrepublik mit zweistelligen Wachstumsraten, und obwohl der Wohlstand ungleich verteilt ist, kann von wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit für die Mehrheit der Menschen keine Rede sein. Mit ihrem neuen Fünfjahresplan, der derzeit bei der Jahrestagung des chinesischen Parlaments, des Nationalen Volkskongresses, finalisiert wird, versucht die Partei einkommensschwache Schichten mehr am Erfolg des Landes teilhaben zu lassen.

Dennoch ist Pekings Sorge nicht unbegründet. Denn allen wirtschaftlichen Erfolgszahlen zum Trotz: Das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Regierung wird immer wieder erschüttert. Die Liste der Fälle, die Zweifel am Regime aufkommen lassen, ist lang. Unvergessen ist etwa der Kindermilch-Skandal im Jahr 2008, den die Behörden monatelang vertuschten, um Chinas öffentliches Image vor den Olympischen Spielen nicht zu gefährden. Auch Pekings Weigerung, nach dem Sichuan-Erdbeben im selben Jahr die Bauqualität von Schulen, in deren Trümmern Tausende Kinder starben, einer transparenten Untersuchung zu unterziehen, löste in weiten Teilen der Bevölkerung Empörung aus.

«Wenn das Vertrauen in die Regierung erlischt, beginnen die Menschen alle möglichen Gerüchte und Verschwörungstheorien zu glauben», glaubt der Blogger und Schriftsteller Li Chengpeng. Selbst wenn Regierungsbeamte die Wahrheit sagten, käme dies in der Bevölkerung nicht an, da diese schon zu häufig belogen worden sei. Das Problem ist durchaus systemischer Natur: Eine unabhängige Presse gibt es in China nicht, und obwohl es durchaus Medien gibt, die sich um kritischen Journalismus bemühen, sind deren Spielräume in den acht Jahren seit dem Amtsantritt der Regierung von Staats- und Parteichef Hu Jintao stark eingeschränkt worden.

Auch dass es in China keine unabhängigen Gerichte gibt, untergräbt das Vertrauen ins System, meint Ding Dong, Kulturwissenschafter an der Akademie für Sozialwissenschaften. «Das Rechtssystem wird immer korrupter», sagt Ding. Die Vertrauenskrise wird inzwischen sogar öffentlich diskutiert. «Früher haben wir an alles geglaubt: An unsere Führung, an die Revolution, an den bevorstehenden Zusammenbruch des Kapitalismus und die glorreiche Zukunft des Kommunismus», schrieb kürzlich das von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua herausgegebene Magazin «International Herald Leader». «Aber jetzt scheint es, dass wir an nichts mehr glauben. Der Vertrauensverlust ist für viele Menschen ein Teil ihres Lebens.» Die Informationen der Regierung seien «weitgehend gefälscht», glaubt laut einer Umfrage der grösste Teil der Bevölkerung. «Die Regierung hat sehr wenig Zeit, um das Vertrauen zurückzugewinnen», sagt Ding. «Wenn das Misstrauen erst einen gewissen Punkt überschritten hat, kann die Situation wirklich gefährlich werden und schon ein kleiner Anlass ausreichen, um Unruhen auszulösen.»

Bernhard Bartsch | 13. März 2011 um 08:25 Uhr

 

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