Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

RSS Home | Archiv | ImpressumKontakt

Die Partei will immer Recht haben

Alle Bitten des Westens waren vergeblich: China schmettert den Berufungsantrag des Demokratieaktivisten Liu Xiaobo gegen seine 11-jährige Haftstrafe ab.

In China vergeht derzeit kein Tag, ohne dass die Kommunistische Partei einen ihrer Kritiker hart bestraft. Am Montag wurde der Bürgerrechtler Tan Zuoren zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er nach dem Sichuan-Erdbeben 2008 den Tod von tausenden Kindern in marode gebauten Schulen angeprangert hatte. Am Dienstag erhielt der 20-jährige Fabrikarbeiter Xue Mingkai anderthalb Jahre Gefängnis, nachdem er einer illegalen demokratischen Partei beigetreten war. Am Mittwoch lehnte nun Pekings Oberer Gerichtshof im Schnellverfahren den Berufungsantrag des Menschenrechtlers Liu Xiaobo ab, der im Dezember zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Liu hatte 2008 das Demokratiemanifest Charta 08 initiiert, das politische Reformen fordert und den Alleinherrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei ablehnt. Vor Gericht war ihm deshalb versuchter Umsturz der Staatsgewalt vorgeworfen worden.

„Das Urteil wurde bestätigt“, kommentierte Lius Anwalt Shang Baojun vor dem Gericht. Mit der Ablehnung des Revisionsantrags demonstriert die Pekinger Regierung, dass sie sich von ausländischem Druck nicht beeinflussen lässt. Zahlreiche Politiker hatten sich in den vergangenen Wochen bei Chinabesuchen auf höchster Ebene für Liu eingesetzt. Chinesische Rechtsexperten gehen davon aus, dass Lius Strafmaß direkt von der Parteispitze entschieden worden sein muss. „Präsident Hu Jintao, Ex-Präsident Jiang Zemin und Sicherheitschef Zhou Yongkang waren bei diesem Fall mit Sicherheit persönlich involviert“, sagte ein Pekinger Regimeinsider. „Das Urteil gegen Liu Xiaobo ist nicht nach juristischen Kriterien gefällt worden, sondern nach politischen.“ Chinas Behörden beharren allerdings darauf, der Fall sei „strikt nach dem Gesetz“ entschieden worden. Dabei sind Rede- und Meinungsfreiheit zumindest auf dem Papier auch in Chinas Verfassung garantiert. Der 54-jährige Literaturwissenschaftler saß bereits wegen seiner Beteilung an den Studentendemonstrationen von 1989 ins Gefängnis.

Die EU veröffentlichte am Mittwoch eine scharfe Verurteilung der abgelehnte Revision. Das Urteil gegen Liu sei „völlig unvereinbar mit seinem Recht auf freie Meinungsäußerung“, heißt es darin. „Die EU fordert die chinesische Regierung auf, Herrn Liu bedingungslos freizulassen und alle Schikanen und Freiheitsbeschränkungen für Unterzeichner der Charta 08 einzustellen.“ Auch US-Botschafter Jon Huntsman zeigte sich „enttäuscht“.

Chinesische Intellektuelle sehen die Verurteilungswelle und die drakonischen Strafen als Signal, dass die Partei entschlossen ist, Andersdenkende mundtot zu machen. Trotzdem trauen sich viele, im Internet weiterhin Kritik zu üben. Die Pekinger Literaturwissenschaftlerin Cui Weiping hat auf ihrer Twitter-Seite über 150 Kommentare prominenter Intellektueller zu Lius Verurteilung gesammelt. „Die große, strahlende und allwissende Partei hat ihrem Volk Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit versprochen – aber warum sind das nur wohlklingende, leere Worte?“ meint der Jurist Zhang Sizhi, der als Chinas erster Menschenrechtsanwalt gilt. „Ich bin ratlos und kann dem Kämpfer für die Freiheit nur meinen Respekt zollen.“ Der Pekinger Sozialwissenschaftler Qin Hui fühlt sich an Maos Kulturrevolution erinnert und bezeichnet es als „traurig und grotesk, dass heute noch Menschen wegen Worten verurteilt werden.“ Der in den USA lebende Lyriker Bei Dao sieht in der staatlichen Willkür „Schatten des alten Kaiserreichs“ und fragt: „Können wir diese Schatten nicht abschütteln?“

Bernhard Bartsch | 12. Februar 2010 um 16:36 Uhr

 

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.