Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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„Die Partei muss sich der Realität stellen“

Der Arbeiterrechtler und ehemalige Tiananmen-Anführer Han Dongfang über Streiks in Chinas Fabriken, gehighjackte Gewerkschaften und das Vorbild Deutschland.

Bernhard Bartsch: Herr Han, nach den Streiks bei Honda und den Selbstmorden bei Foxconn gewinnt man den Eindruck, dass Chinas Arbeiter zunehmend unzufrieden werden. Stimmt das?

Han Dongfang: Zweifellos. In den meisten Fabriken sind die Löhne so niedrig, dass es einfach nicht weitergehen kann wie bisher. Das wird auch in China allgemein anerkannt. Die Medien schreiben immer häufiger über die Probleme in den Fabriken. Das führt dazu, dass die junge Arbeitergeneration, die ja mit dem Internet aufgewachsen ist, sehr gut über ihre Situation informiert ist. Sie kennt ihre Rechte und ist bereit, dafür zu kämpfen.

Welche Rechte haben chinesische Arbeiter überhaupt?

Auf dem Papier eigentlich die gleichen wie in Deutschland, denn das neue chinesische Arbeitsgesetz ist in weiten Teilen nach dem Vorbild des deutschen verfasst worden. Aber die Realität ist leider eine andere: Viele Unternehmen ignorieren das Gesetz, und viele lokale Regierungen ignorieren wiederum die Gesetzesverletzungen. Die Arbeiter stehen deshalb alleine da, und das chinesische Rechtssystem gibt ihnen kaum Möglichkeiten, ihre Rechte einzuklagen. Deswegen braucht China als nächstes dringend ein Gesetz, das kollektive Tarifverhandlungen regelt.

Aber die Streiks haben doch gezeigt, dass kollektiver Arbeitskampf in China längst stattfindet. Ist das bisher illegal?

Sie sind weder ausdrücklich verboten noch erlaubt. Es gibt einfach keine Gesetze, die festlegen, wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber miteinander verhandeln sollten. Aus meiner Sicht sollte das Chinas nächstes großes Reformprojekt sein. So wie die Partei Ende der Siebzigern den Bauern das Recht über ihr Land zurückgegeben hat, sollte sie jetzt den Fabrikangestellten das Recht zurückgeben, ihre eigenen Arbeitsbedingungen auszuhandeln.

In westlichen Ländern wäre es die Aufgabe der Gewerkschaften, die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Aber in China vertritt der staatliche Gewerkschaftsbund wohl eher die Interessen der Partei.

Das ist zumindest sein Image. In der Realität ist allerdings weniger die Regierung das Problem, als die Unternehmen. In den meisten Firmen sind die Arbeitervertretungen völlig unter der Kontrolle der Arbeitgeber. In der Regel ist der Personalchef gleichzeitig auch der Gewerkschaftschef. In solchen Firmen reicht der Arm der Regierung nicht sehr weit und sie wird dann selbst überrascht, wenn die Arbeiter an der Gewerkschaft vorbei Streiks oder Proteste organisieren.

Premier Wen Jiabao hat kürzlich gefordert, Regierung und Partei sollten die Wanderarbeiter, vor allem die jungen, mehr respektieren und „wie ihre eigenen Kinder“ behandeln. Zeichnet sich da ein neuer Umgang mit dem Problem ab?

Völlig neu ist das nicht, aber die Regierung steht unter immer größerem Druck, sich den Realitäten zu stellen. Sie hat ja selbst ein Interesse daran, dass die Arbeiter mehr verdienen, denn höhere Einkommen bedeuten auch mehr Konsumkraft, und bessere Konfliktlösungsmechanismen führen zu höherer sozialer Stabilität.

Wenn die Partei den Arbeitern aber das Recht gibt, sich selbst zu organisieren und ihre eigenen Interessen zu vertreten – könnte das nicht eine ähnliche Dynamik auslösen, wie einst die Arbeiterbewegung in den Ostblockstaaten, die zum Zusammenbruch des Kommunismus führte?

Die historische Parallele ist verlockend, aber irreführend. Die Situation damals und heute ist überhaupt nicht zu vergleichen. In Osteuropa gab es damals eine vollkommen verstaatlichte Wirtschaft, die Regierung war fast der einzige Arbeitgeber, und so war jede Arbeiterbewegung auch automatisch eine politische Protestbewegung. In China haben wir heute aber ein System, das größtenteils privatwirtschaftlich ist. China ist die Wirtschaft heute zum größten Teil in privater Hand. Fast 80 Prozent der Menschen verdienen ihr Geld außerhalb des Staatssystems. Wenn die Regierung ihre Rechte gegenüber den Unternehmen stärkt, wird das die Treue zur Partei eher erhöhen.

ZUR PERSON: Han Dongfang, 1963 als Sohn armer Bauern in Nordchina geboren und gelernter Eisenbahnelektriker, beteiligte sich 1989 an der Gründung der ersten unabhängigen Gewerkschaft Chinas, der Autonomen Pekinger Arbeiterunion. Als Vertreter der Arbeiter wurde er zu einem der Anführer der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens und wurde für seine Beteiligung 22 Monate lang inhaftiert, bevor Chinas Regierung ihn aus medizinischen Gründen ins Ausland abgeschob. Seit 1994 betreibt Han in Hongkong die Arbeiterrechtsorganisation „China Labour Bulletin“, die sich um die Belange von chinesischer Arbeiter kümmert.

Bernhard Bartsch | 15. Juni 2010 um 14:25 Uhr

 

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