Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Die Partei bloggt mit

Das Internet kann Diktaturen stürzen – aber auch stärken. Interne Propagandapläne der Kommunistischen Partei Chinas zeigen, wie sie mit  einer Armada von Netzagenten die öffentliche Meinung manipuliert.

Ende Februar twitterte der Künstler Ai Weiwei eine Einladung zum Verrat: „Sagt mir eure Meinung: Ich möchte Internetkommentatoren, sogenannte Wumao, interviewen. Das Gespräch dauert 10 bis 20 Minuten, und ich bezahle 2000 Yuan oder nach Vereinbarung.“ 2000 Yuan sind rund 210 Euro. Staatsgeheimnisse haben ihren Preis.

Wumao heißt so viel wie „fünf Groschen“. Es ist der Spitzname der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des Propagandaapparats. Sie sollen gegen Bezahlung im Internet linienkonforme Beiträge verfassen, abweichende Meinungen löschen und Kritiker verpfeifen. Offizielle Angaben über die Cyberspitzel gibt es nicht. Ai wollte ihre Organisation und Arbeitsweise offenlegen. Dutzende, wenn nötig hunderte Interviews sollten den Beweis erbringen, dass Volkes Stimme im chinesischen Internet vor allem die Stimme der Kommunistischen Partei (KP) ist.

Die Recherche, eine von Ai Weiweis vielen Angriffen auf die Autorität der Partei, dürfte einer der Gründe sein, weswegen er am 3. April verhaftet wurde – ein Versuch, den kreativen Bürgerrechtler mundtot zu machen. Zwar durfte Ai, dem offiziell Wirtschaftsverbrechen vorgeworfen werden, inzwischen zu seiner Familie zurückkehren. Er muss aber in der Öffentlichkeit schweigen.

Interne Parteidokumente geben Antworten auf Ais Fragen. Die Papiere, die die Frankfurter Rundschau einsehen konnte, gewähren erstmals einen Einblick, wie die Partei ihr riesiges Netzwerk von Online-IM kommandiert. Sie sollen im Internet den Eindruck erwecken, die Bevölkerung stehe hinter ihrer Führung. „Anweisungen für den Aufbau eines Systems für Internetkommentare“, lautet der Titel einer entsprechenden Direktive des Parteikomitees der Stadt Peking.

„Für die Stabilität der Führung durch die Partei ist es notwendig, bei der Bildung der öffentlichen Meinung im Internet die Initiative zu haben“, heißt es in dem Papier. Deshalb brauche die Regierung ein System von Kommentatoren, „um die Meinungsführerschaft im Internet zu organisieren“. Von Kreisebene aufwärts sollen alle Regierungen eigene Teams aufbauen. Demnach müssten landesweit über 4000 Gruppen mit wahrscheinlich hunderttausenden Mitarbeitern aktiv sein.

Das auf den 3. März 2011 datierte und als „geheim“ eingestufte Papier wurde 1450 Spitzenkadern zugestellt und bezieht sich auf zwei frühere Anweisungen des Zentralkomitees der Partei und des Staatsrates, des chinesischen Kabinetts. Demnach hat die Führung bereits 2006 Order zum Aufbau des Sprechersystems gegeben, und vergangenes Jahr neue Instruktionen verschickt. „Es gab schon viele Anzeichen dafür, dass Chinas Regierung ein solches Propagandainstrument benutzt, aber es gab keine Beweise“, kommentiert der Hongkonger Verleger Bao Pu, der auf die Veröffentlichung von Parteiinterna spezialisiert ist. „Das ist die rauchende Pistole.“

Seit langem sieht Peking das Internet und seine schwer zu kontrollierenden Nachrichtenströme als Bedrohung – eine Angst, die zuletzt durch die Revolten im Nahen Osten noch bestärkt wurde. Die Aufstände in Tunesien und Ägypten wurden maßgeblich per Facebook und Twitter organisiert.

In China sind diese zwar gesperrt und nur mit spezieller Software zum Umgehen der sogenannten Great Firewall zugänglich. Doch obwohl die Mikrobloggs und sozialen Netzwerke chinesischer Portale zu strenger Selbstzensur verpflichtet sind, ist eine vollständige Kontrolle schwierig. Immer wieder geraten sensible Informationen in Umlauf: Meldungen über Korruption, Bilder von Demonstrationen, Aufrufe zu Protesten, Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen, Witze über die Propaganda oder Übersetzungen ausländischer Medienberichte.

Staats- und Parteichef Hu Jintao hat deshalb wiederholt angemahnt, im Internetzeitalter brauche die Partei „ein besseres Management der virtuellen Gesellschaft und Mechanismen zur Steuerung der öffentlichen Meinung“. Die internen Pläne zeigen, dass die „Wumao“ dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Im Detail instruiert die Parteispitze die lokalen Propagandaabteilungen, wie die Hoheit über Internetforen und Chaträume erobert werden soll. „Die öffentliche Meinung muss 24 Stunden am Tag in Echtzeit beobachtet werden“, heißt in der Direktive. „Heiß diskutierte Themen und sensible Probleme müssen so schnell wie möglich erkannt und behandelt werden.“ Bei Ereignissen, die das Potenzial haben, die soziale Stabilität zu beeinträchtigen müssten umgehend „positive Informationen“ lanciert werden, mit denen die öffentliche Meinung „in die richtige Richtung“ gelenkt werde.

Als gefährliche Informationen definiert das Propagandaministerium „alle Inhalte, die aggressive Information über die Kommunistische Partei, die Parteiführung, das sozialistische System, unsere Gesetze oder Medien verbreiten oder ein anderes politisches System unterstützen“. Kritische Inhalte müssen gelöscht und an die Behörden gemeldet werden.

Als IM sollen Menschen angeworben werden, die möglichst auch in ihrem Job viel Zeit im Internet verbringen und einen Überblick über die Nachrichten aus ihrem Lebens- und Arbeitsumfeld haben. Als Kriterien werden ein klares Verständnis der ideologischen Leitlinien, politische Disziplin und journalistische Sensibilität gefordert. „Die Inhalte müssen leicht verständlich, in Internetsprache verfasst sein und den Lesegewohnheiten im Netz entsprechen“, lautet die Anforderung. Neben Kommentaren sollen in Abstimmung mit den Propagandabeamten auch Bilder, Videos oder Audiodateien erstellt und in Umlauf gebracht werden.

Ob die Wumao die „fünf Groschen“ (rund 5 Eurocent) für jeden Eintrag bekommen, die ihnen ihren Spitznamen eingebracht hat, geht aus dem Papier nicht hervor. Allerdings weist die Partei die Lokalregierungen an, für ausreichende Finanzierung zu sorgen und in kritischen Fällen wie Massenprotesten „alle Ressourcen der Stadt einzusetzen, um die öffentliche Meinung zu führen“.

Auch außerhalb des Internets sollen die IM als „Informanten und Überwacher“ dienen und in ihren Schulen, Universitäten, Unternehmen, Wohnsiedlungen oder Dörfern Personen mit abweichenden Meinungen ausfindig machen und anzeigen. „Die tägliche Überwachung muss verstärkt werden“, lautet die Order.

Obwohl die Anweisungen knapp sind, könnten sie auf den Aufbau eines neuen Spitzelnetzwerkes hinweisen. „Informanten oder Spitzeln scheinen vermehrt eingesetzt zu werden, um jeden aufzuspüren, der auffällig ist“, kommentiert Jean-Philippe Béja, Chinaexperte am Zentrum für Internationale Studien in Paris. Der Inhalt der Direktiven lasse vermuten, dass das Regime „wieder tiefer in das Leben der Menschen eindringen und auch gegen Meinungen vorgehen will, die nur privat geäußert werden.“

Bisher konnten Chinesen abseits der Öffentlichkeit weitgehend ungehindert Kritik üben. „Es scheint so, als solle derartige Offenheit künftig verhindert werden“, fürchtet Béja. „Das wäre eine beängstigende Entwicklung.“ Der Unterstützung der chinesischen Internetkonzerne kann sich die Regierung sicher sein. Wer in China online Geld verdienen will, muss Chinas Zensuranforderungen nicht nur erfüllen, sondern aktiv unterstützen. Anlässlich des 90. Geburtstags der Kommunistischen Partei bereisten Anfang Juni 80 Unternehmenschefs die Orte der Revolution und unterzeichneten im Gründungshaus der Partei eine „Shanghaier Erklärung“, die einem Treueschwur gleichkommt: „Wir marschieren in die Richtung des sozialistischen Fortschritts“, heißt es darin. „Aktiv und bewusst wollen wir den großen Aufschwung der sozialistischen Kultur vorantreiben.“

Wie erfolgreich die Partei darin sein wird, das Internet von der wahren öffentlichen Meinung zu säubern, ist fraglich. „In China hat die sogenannte Great Firewall bei der Unterdrückung der freien Diskussion im Internet eine große und unselige Rolle gespielt“, heißt es im jüngsten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. „Doch trotz aller ausgeklügelten Technologie – immer wieder wurden und werden die chinesischen Behörden von den Internet-Nutzern aufgeschreckt und ausgetrickst.“ Allerdings warnt die Organisation vor übermäßigem Optimismus, dass das Internet zum Instrument der Demokratisierung werden könne: „Technologien dienen den Zwecken derjenigen, die sie in der Hand haben – ob sie nun Rechte schützen oder beschränken wollen.“

So sieht man es auch in Peking. Um sich ihrer ultimativen Machtstütze gewiss sein zu können, hat die Regierung deshalb beschlossen, diese der effektivsten Abschottungsmaßnahme von allen zu unterziehen: Über zwei Millionen chinesischen Soldaten und zehntausenden Angehörigen der Militärpolizei ist die Benutzung des Internet vollständig verboten. Abstinenz ist die beste Zensur.

Bernhard Bartsch | 04. Juli 2011 um 01:58 Uhr

 

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