Bernhard Bartsch

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Der Drache pflanzt Fahnen auf

China bekräftigt seinen Anspruch auf das Südchinesische Meer. Die Nachbarn fürchten, Peking könne militärische Expansionsbestrebungen haben.

Es ist eine Eroberungsgeste aus alten Zeiten, realisiert mit den Mitteln der Hochtechnologie: Die Volksrepublik hat mit einem U-Boot eine chinesische Flagge in den Grund des Südchinesischen Meers gerammt. „Einige Länder mögen sich provoziert fühlen, aber das macht nichts”, erklärte Zhao Junhai, Entwickler des Forschungstauchschiffs „Seedrachen“, das den Meeresboden nach wertvollen Mineralien absuchen soll. „Das Südchinesische Meer gehört China, und ich möchte den sehen, der sich traut, das anzuzweifeln.”

Um Pekings Anspruch anzumelden, hätte es keiner Fahne mehr bedurft. Der langjährige Streit um die Hoheit über die Südchinesische See zu. Neben China erheben auch Vietnam, Malaysia, die Philippinen, Brunei und Taiwan Ansprüche auf Teile des Meers – und vor allem auf die umfangreichen Öl- und Gasvorkommen, die dort vermutet werden. Für die Volksrepublik wird der Konflikt zum Testfall für ihre außenpolitischen Ambitionen. Bisher hat die Pekinger Regierung ihren Nachbarn stets versichert, von China gehe keine militärische Bedrohung aus – trotz eines beständig wachsenden Verteidigungshaushalts. Doch im Südchinesischen Meer liegt der Vorwurf aggressiver Expansionsbestrebungen nahe. Und seitdem die USA den Anrainern kürzlich zusicherten, ihnen im Ernstfall beizustehen, nimmt der Disput globale Dimensionen an.

Auf der Karte betrachtet sieht Chinas Anspruch kaum überzeugend aus: Peking beansprucht vier Fünftel des Meergebiets für sich und zieht seine Landesgrenze bis kurz vor die Küste der Nachbarländer. China rechtfertigt dies mit der Existenz tausender kleiner Inseln, die traditionell chinesisches Territorium seien. Tatsächlich sind die meisten jedoch unbewohnt und viele der größeren unter der Kontrolle anderer Länder. Auch nach dem geltenden Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das jedem Land vor seiner Küste eine 200 Seemeilen weit reichende exklusive Wirtschaftszone zugesteht, hat die Volksrepublik nur Anrecht auf einen kleinen Teil des beanspruchten Gebiets.

Doch was der Volksrepublik an Legitimation fehlt, versucht sie durch politisches Gewicht wettzumachen. Anfangs setzt Peking die Herrschaft über das Südchinesische Meer auf die Liste der „chinesischen Kerninteressen“ und damit auf eine Ebene mit dem Anspruch auf Tibet und Taiwan. Die politische Botschaft war eindeutig: Ausländische Zweifel an Chinas Anrecht werden von Peking künftig genauso vehement verurteilt wie Treffen mit dem Dalai Lama oder Waffenlieferungen an Taipeh. Doch womöglich hat Peking die Auswirkungen unterschätzt. „Mit seinen aggressiven Worten, hat Peking sich diplomatisch isoliert“, glaubt Carl Thayer von der Australischen Verteidigungsakademie in Canberra. „Die südostasiatischen Staaten sehen Chinas wachsende Macht mit großes Sorgen und suchen nach einem Gegengewicht.“

Sie fanden es in den USA. Der Kommandeur der amerikanischen Pazifikflotte, Patrick Walsh, bezeichnete Chinas Ansprüche als „Risiko“ für wichtige Schifffahrtsrouten durch das südchinesische Meer. Sein Vorgesetzter, Admiral Robert Willard, erklärte vor dem Kongress, Chinas Ambitionen seien eine „Herausforderung für unseren Handlungsspielraum“. Im Juli erklärte dann US-Außenministerin Hillary Clinton die Seerechtsfragen in der Region zu einem „nationalen Interesse der USA”. Anfang August lud das Pentagon demonstrativ vietnamesische Militärs auf ein US-Kriegsschiff ein, das durch die Südchinesische See passierte.

„Dass sich die Amerikaner in den Konflikt eingeschaltet haben, macht es für China weitaus schwerer, die Situation zu kontrollieren“, sagt Sam Bateman von Singapurs Institut für Verteidigung und Strategie. Für die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking ist das Thema eine weitere Belastung. Chinas Diplomaten legten die Vorbereitungen für einen Staatsbesuch ihres Präsident Hu Jintao in den USA kurzerhand auf Eis. Shi Yinhong, Professor an der Peking Volksuniversität, sieht eine „dramatische Expansion an Konfliktpunkten“ zwischen beiden Ländern. „Dass Washington und Peking das Südchinesische Meer gleichermaßen als Kerninteresse betrachten, macht es für beide Seiten schwer, nachzugeben.“ Ein Kommentar der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua warf den USA vor, erst Spannungen und Konflikte anzufachen, und sich dann als „Mediator oder Richter aufzuspielen, um so für die eigenen Interessen das Maximum herauszuschlagen“.

Doch Peking will sich keine Blöße geben. Das angebliche Forschungsschiff „Seedrache“ soll weiter Flaggen aufstellen, kündigte Projektchef Zhao Junhai an – und zwar bis an die philippinische Grenze- „Die Marine hat unsere früheren Missionen begleitet, und wird es wohl auch weiter tun“, sagte Zhao, „denn je weiter wir kommen, umso mehr müssen wir uns mit Gewehren verteidigen.“

Bernhard Bartsch | 28. August 2010 um 07:37 Uhr

 

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