Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Der blinde Anwalt will bleiben

Chinesischer Menschenrechtler sucht kein Asyl in den Vereinigten Staaten.

Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng wird wohl in die USA ausgeflogen werden und dort mit seiner Familie Asyl erhalten – obwohl er eigentlich bleiben will. Damit rechnen Freunde des blinden Anwalts, der vergangene Woche aus dem Hausarrest geflohen war und sich offenbar in der amerikanischen Botschaft in Peking aufhält. Chen habe darauf bestanden, dass er kein politisches Asyl beantragen wolle, sagte der Aktivist Guo Yushan, einer von Chens Fluchthelfern. „Er will auf jeden Fall in China bleiben und Wiedergutmachung für die Jahre illegaler Verfolgung verlangen.“ Chens Freund Hu Jia berichtete, der Anwalt, der sich für Opfer von Zwangsabtreibungen und -sterilisationen eingesetzt hatte, wolle in Peking eine Menschenrechtsorganisation gründen.

Doch daraus dürfte kaum etwas werden. Denn dass Chen bei den USA Schutz gesucht hat, macht ihn für seine Regierung zum Landesverräter. Für die Beziehungen der beiden Großmächte stellt der Fall eine schwere Belastung dar. US-Medien zufolge verhandeln Diplomaten derzeit unter Hochdruck über eine Lösung, die möglichst noch vor Donnerstag erreicht werden soll, wenn Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner in China erwartet werden. Bereits am Sonntag war Assistenz-Außenminister Kurt Campbell überraschend in einem Pekinger Hotel gesichtet worden, angeblich nur, um Clintons Reise vorzubereiten.

Chens Fall ist für beide Seiten so heikel, dass bisher weder die amerikanische noch die chinesische Regierung dazu etwas verlautbaren. Präsident Obama forderte China zwar am Montag auf, mehr für den Schutz der Menschenrechte zu tun, doch auf eine Reporterfrage zu Chen beschied er kurzsilbig, er kenne die Berichte, habe aber keinen Kommentar. Chinas Presse hat den Fall bisher mit keinem Wort erwähnt.

Peking ist zu einer öffentlichen Aufarbeitung offensichtlich nicht bereit. Denn einerseits offenbart Chens Schicksal die Willkür und Brutalität, mit der sich chinesische Beamte über Gesetze hinwegsetzen – und das mit der zumindest stillen Unterstützung Pekings, das über den Fall seit Jahren informiert war. Andererseits soll verhindert werden, dass Hilfegesuche bei anderen Regierungen Schule machen. Anfang Februar war Chongqings Ex-Polizeichef Wang Lijun ins US-Konsulat in Chengdu geflohen, offenbar aus Angst um sein Leben nach einem Zerwürfnis mit Chongqings Parteisekretär Bo Xilai. Nach über 30 Stunden, in denen US-Zeitungen zufolge ebenfalls hektisch zwischen Peking und Washington verhandelt wurde, stellte Wang sich der Disziplinarkommission der KP, die aus Peking angereist war, um ihn vor den lokalen Polizisten zu retten.

Staatschef Hu Jintao brandmarkte Wang später als Verräter. Für die versuchte Fahnenflucht könnte er zum Tode verurteilt werden. Weil er aber ausführlich über die dunklen Machenschaften des inzwischen gestürzten Bo Xilai und dessen Ehefrau Gu Kailai aussagte, dürfte ihm die Höchststrafe erspart bleiben.

Bernhard Bartsch | 02. Mai 2012 um 00:23 Uhr

 

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