Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Der Beziehungstest

Chinas Präsident Hu Jintao reist in die USA. Die Rivalität zwischen beiden Grossmächten zeigt sich offener denn je und ein Ende der Eskalation ist nicht in Sicht.

Sie gelten als die beiden mächtigsten Politiker der Welt – und ihre Treffen entwickeln sich zunehmend zu einem diplomatischen Muskelspiel. Wenn der amerikanische Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Hu Jintao diesen Mittwoch in Washington wieder einmal zusammenkommen, ist die Liste der akuten Konfliktthemen erneut länger geworden: Neben den langjährigen politischen Differenzen und wirtschaftlichen Rivalitäten ist nun auch der militärische Wettbewerb offen ausgebrochen.

Die Volksbefreiungsarmee hat die letzten Wochen vor dem Gipfel dazu genutzt, um waffentechnische Fortschritte zu präsentieren, die das Pentagon ihr erst in einigen Jahren zugetraut hatte: Diese Woche absolvierte Chinas erster Tarnkappenbomber J-20 seinen Jungfernflug – wenige Stunden vor einem Treffen zwischen Präsident Hu und dem auf Besuch weilenden US-Verteidigungsminister Robert Gates in Peking. Wenige Tage davor hatte die Marine ihre neue Antischiffrakete Dongfeng 21-D vorgestellt, die amerikanische Flugzeugträger versenken können soll. Ein eigener Flugzeugträger und neue Atom-Unterseeboote befinden sich im Bau.

Dass Peking aus seiner ehrgeizigen Aufrüstung kein Hehl mehr macht, ist wohl eine Reaktion auf Washingtons Bemühungen, seine Sicherheitsallianzen im asiatisch-pazifischen Raum zu stärken, um den chinesischen Grossmachtambitionen Einhalt zu gebieten – und seine eigene Dominanz in der Region zu sichern.

Wie aus einer anderen Zeit wirkt der Optimismus internationaler politischer Vordenker, die den USA und China einen Schulterschluss zutrauten, um als «G-2» gemeinsam Lösungen für globale Probleme auf den Weg zu bringen, an denen die G-8, die G-20 und die Uno scheiterten. Obwohl beide Seiten öffentlich von einer «strategischen Partnerschaft» sprechen, haben nicht zuletzt die von der Enthüllungs-Website Wikileaks veröffentlichten amerikanischen Diplomaten-Depeschen belegt, wie tief das Misstrauen sitzt. US-Botschafter Jon Huntsman hat demnach die «chinesische Überheblichkeit» sowie Pekings «Muskelspiele, Triumphgehabe und herrisches Auftreten» als Haupthindernis für bessere Beziehungen ausgemacht. Washington brauche deshalb ein neues System von Zuckerbrot und Peitsche, um die Chinesen mit Drohungen und Anreizen zur Kooperation zu bewegen. Im chinesischen Aussenministerium sieht man sich seit den Wikileaks-Enthüllungen mehr denn je im Recht, über «amerikanische Arroganz» zu klagen und den USA eine antichinesische Eindämmungspolitik vorzuwerfen.

Zwar bemühen sich die Diplomaten beider Seiten, mit dem Staatsbesuch ein Ende der Eskalation auszurufen. Als Zeichen der Verbundenheit will Hu deshalb unter anderem Präsident Obamas Heimatstadt Chicago besuchen. Doch neue Verstimmungen sind bereits angelegt. Laut einem Bericht der «Washington Times» hat das US-Verteidigungsministerium eine neue Waffenlieferung für Taiwan beschlossen. Das Rüstungsgeschäft im Wert von vier Milliarden Dollar soll kurz nach Hus Reise bekanntgegeben werden. Peking sieht Taiwan als «abtrünnige Provinz» an und hatte vergangenes Jahr als Reaktion auf ein ähnliches Rüstungsgeschäft die Kontakte zwischen dem chinesischen und dem amerikanischen Militär weitgehend abgebrochen. «Wenn das Taiwan-Problem gelöst wird, können sich die chinesisch-amerikanischen Beziehungen ungestört entwickeln», kommentierte der chinesische Vize-Aussenminister Cui Tiankai. «Andernfalls werden sie gestört.»
Mit Widerwillen beobachtet man in Peking auch, dass Obama als Vorbereitung auf Hus Besuch eine Gruppe chinesischer Menschenrechtler öffentlichkeitswirksam zu einem Gespräch ins Weisse Haus eingeladen hat. Der Friedensnobelpreisträger von 2009 steht unter Druck, sich für die Freilassung des Preisträgers von 2010, des chinesischen Demokratie-Aktivisten Liu Xiaobo, einzusetzen.

Keinerlei Annäherung ist auch im Streit um die chinesische Währung in Sicht. Washington wirft Peking vor, den Yuan künstlich billig zu halten, um dem Absatz chinesischer Waren auf den Weltmärkten Vorteile zu verschaffen. US-Finanzminister Timothy Geithner und Wirtschaftsminister Gary Locke wiederholten deshalb kurz vor Hus Abreise ihre Forderung, dass Peking schneller aufwerten müssen. Chinas Vize-Aussenminister Cui konterte jedoch mit der Ermahnung, die USA sollten eine verlässlichere Wirtschaftspolitik betreiben – und so verhindern, dass Chinas Anlagen in US-Staatsanleihen an Wert verlieren. Peking ist der grösste Finanzierer des amerikanischen Haushaltsdefizits.

Bernhard Bartsch | 16. Januar 2011 um 03:32 Uhr

 

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