Bernhard Bartsch

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Der ängstliche Riese

Der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo stellt die Kommunistische Partei Chinas erneut vor die Frage, wie lange sie politische Reformen noch hinauszögern kann.

Am vergangenen Sonntag erreichte Chinas Albtraum Zhangjiagang, eine 100000-Einwohner-Stadt in der ostchinesischen Provinz Jiangsu. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich vor dem Volkskrankenhaus Nummer 1, um Blumen im Gedenken an einen fünfjährigen Jungen niederzulegen, der mit Grippesymptomen eingeliefert worden war und nach einer Spritze innerhalb weniger Stunden starb. Sein Tod löste Gerüchte aus, das Hospital verwende gefälschte oder verdorbene Medikamente und vertusche nun den Skandal. Ein Vorwurf, den Zhangjiagangs Gesundheitsbehörden zurückwiesen. Als Polizisten die Sträuße zu entfernen versuchten, kam es zu Tumulten, Glasscheiben gingen zu Bruch, die Krankenhausrezeption wurde demoliert. Die Polizei ließ Hundertschaften in Kampfmontur anrücken, die sich mit mehr als tausend Menschen eine dreistündige Schlägerei lieferten. Jedes Mal, wenn der Helm eines Polizisten in die Luft flog, brach die Menge in Jubel aus.

Ausschreitungen wie in Zhangjiagang sind in der Volksrepublik keine Besonderheit. Jeden Tag ereignen sich über 250 sogenannte Massenvorfälle, heißt es in offiziellen Statistiken. Häufige Auslöser sind lokale Korruption und Arbeitsdispute, und obwohl längst nicht alle Proteste in Gewalt ausarten, zeigt doch jeder einzelne, wie weit China von seinem Traum einer „harmonischen Gesellschaft“ entfernt ist.
Wie sich die gewaltigen sozialen Spannungen in den Griff bekommen lassen, gilt als Schicksalsfrage für Chinas Zukunft – und sie steht auch im Zentrum des Streits darüber, ob der Friedensnobelpreis an diesem Freitag zu Recht oder zu Unrecht an den chinesischen Schriftsteller Liu Xiaobo vergeben wird. Der 54-Jährige verbüßt derzeit eine elfjährige Haftstrafe wegen „Aufrufs zum Umsturz der Staatsgewalt“, weil er als Mitinitiator des Demokratiemanifests „Charta 08“ zur Abschaffung der Ein-Partei-Herrschaft und zu freien Wahlen aufgerufen hatte. Für Liu und seine Anhänger liefern Gewaltausbrüche wie in Zhangjiagang den Beweis für eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem undurchsichtigen und korrupten System der KP, die sich nur durch Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit an der Macht halten könne. Die Partei selbst sieht dies freilich anders. Sie sieht den wirtschaftlichen Boom der vergangenen Jahrzehnte, der den Chinesen bisher unbekannten Wohlstand beschert hat, als Beleg dafür, dass ihr System am besten geeignet sei, das riesige Land zu regieren. Den Nobelpreis für Liu Xiaobo betrachtet sie als Teil einer antichinesischen Kampagne des Westens, der den Aufstieg der Volksrepublik zu einer Weltmacht verhindern wolle.

Doch jenseits der diplomatischen Scharmützel wird längst auch in China darüber diskutiert, wie lange der chinesische Aufschwung noch weitergehen kann, ohne dass den wirtschaftlichen Reformen auch eine politische Erneuerung folgt. „Einigkeit gibt es nur in einem Punkt: Wo es keine soziale Stabilität gibt, kann auch kein Wohlstand entstehen“, sagt Ding Xueliang, Politologe an der Hongkonger Universität für Wissenschaft und Technik. „Die Frage ist nur, ob das derzeitige System in der Lage ist, die Stabilität aufrechtzuerhalten.“
Die Debatte ist so alt wie die Entscheidung der Kommunisten im Dezember 1978, China nach dem Chaos der Mao-Zeit auf den Weg des Kapitalismus zurückzuführen. „Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften“ nannte die Partei das neue System, und so gewagt ihr ideologischer Kostümwechsel auch sein mochte, so pragmatisch fiel die Begründung für ihren weiterhin uneingeschränkten Machtanspruch aus: Welche andere Organisation als die KP sollte in China Stabilität garantieren? Eine öffentliche Debatte, die zu anderen Ergebnissen hätte kommen können, wusste sie zu verhindern.

Ding, der regelmäßig chinesische Regierungsbeamte berät, aber gleichzeitig den Nobelpreis für Liu Xiaobo unterstützt, hält das zentralstaatliche System der KP zwar für in den ersten Reformjahrzehnten überaus erfolgreich, doch je weiter sich China entwickle, umso stärker stoße es an seine Grenzen. „Die Partei rechnet immer nur ihre eigenen Erfolge vor, aber nie die Kosten, die damit verbunden sind“, sagt der 54-Jährige. So habe Chinas Wachstumsmodell etwa gewaltige Umweltschäden verursacht. „Gerade gestern habe ich gelesen, dass in der Provinz Hebei, rund um die Hauptstadt Peking, das Grundwasser inzwischen vollkommen verschmutzt ist“, erzählt Ding. „Die Provinz steht jetzt vor der Frage, wie sie für Millionen Menschen saubere Trinkwasserquellen finden soll.“ Wissenschaftler hätten schon seit Jahren vor den Problemen gewarnt, jedoch kein Gehör gefunden.

Zwar werde die Regierung sicher eine Lösung finden, dafür jedoch gewaltigen Ressourcenaufwand betreiben müssen. „Bei der Bewältigung einzelner großer Aufgaben ist der Parteiapparat sehr gut“, glaubt Ding. „Aber bei Problemen wie dem Umweltschutz, bei dem große Teile der Bevölkerung mitarbeiten müssen und ein hohes Maß an Transparenz gebraucht wird, ist die Partei miserabel.“ Ähnlichen Herausforderungen stehe Peking bei der Korruptionsbekämpfung oder im Verbraucherschutz gegenüber. In den vergangenen Jahren haben Fälle von Amtsmissbrauch oder vertuschten Produktskandalen immer wieder das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert. „Um ein höheres Maß an Transparenz und politischer Mitbestimmung wird die Partei nicht herumkommen“, glaubt Ding.

Doch politische Reformen müssen nicht unbedingt die Herrschaft der Partei infrage stellen. „Obwohl der soziale Druck steigt, hat die Partei noch viel Spielraum, um das System zu verändern und das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit aufrechtzuhalten“, sagt ein Pekinger Regierungsinsider, der angesichts der angespannten Lage im Vorfeld der Nobelpreis-Verleihung nicht namentlich zitiert werden möchte. Vor allem Premier Wen Jiabao, der dem liberalen Parteiflügel zugerechnet wird, hat in den vergangenen Monaten wiederholt zu politischen Reformen aufgerufen, ohne allerdings auszuführen, was damit im Detail gemeint ist.

Dabei mangelt es nicht an Vorschlägen, die bereits in Parteigremien erörtert und zum Teil auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden. So veröffentlichten die Chefredakteure namhafter Staatsmedien im Oktober anlässlich der jährlichen Klausurtagung des Politbüros einen gemeinsamen Aufruf für mehr Pressefreiheit. Nur wenn die Medien offener über Korruption, Produktskandale oder Umweltverschmutzung berichten könnten, werde die Öffentlichkeit ihnen weiterhin Glauben schenken, argumentierten sie.

Im Frühjahr hatten die gleichen Zeitungen zum Nationalen Volkskongresses eine andere Großreform gefordert: die Abschaffung des sogenannten Meldesystems, das alle Chinesen an ihren Heimatort bindet. Die ortsgebundenen Personalausweise, Hukou genannt, waren unter Mao eingeführt worden, um die Bevölkerung kontrollieren zu können. Jeder musste dort wohnen, wo er auch gemeldet war. Heute bedeutet das System eine gewaltige Diskriminierung der rund 200 Millionen Wanderarbeiter, die vom Land in die Städte ziehen, um dort auf Baustellen oder in Fabriken zu arbeiten. Viele von ihnen leben in einer rechtlichen Grauzone, können sich nicht vollständig in der Stadt niederlassen und dürfen ihre Kinder dort nicht auf die Schule schicken.

Eng mit dem Hukou-Problem verbunden ist die Landrechtsfrage. Experten wie der Agrarwissenschaftler Wen Tiejun von der Pekinger Volksuniversität fordern, dass Landbewohner die Möglichkeit haben müssten, auf ihr Land Kredite aufzunehmen, um damit etwa in den Städten eigene Geschäfte oder Restaurants zu eröffnen. „Bisher ist die Stadtbevölkerung der Hauptgewinner des chinesischen Wirtschaftswachstums“, sagt Wen. „Aber wenn die Kluft zwischen Arm und Reich kleiner werden soll, muss künftig die Landbevölkerung bevorzugt gefördert werden.“

Immerhin sind die Dorfbewohner bisher die einzigen Chinesen, die durch Wahlen einen gewissen Einfluss auf ihre lokale Regierung haben. „Über drei Millionen Dorfbeamte sind durch Wahlen bestimmt worden“, sagt Kerry Brown vom britischen Politikforschungsinstitut Chatham House. „Obwohl die Abstimmungen häufig sehr undurchsichtig sind, kann man zumindest in der Hälfte der Fälle davon ausgehen, dass sich durch die Wahlen etwas zum Besseren verändert hat.“ Alle ursprünglichen Pläne für eine Ausweitung der lokalen Demokratie, etwa auf Stadtteile, liegen allerdings seit über zehn Jahren auf Eis. „Die Partei hat große Sorgen, dass sie damit einen Prozess lostritt, den sich nicht kontrollieren kann“, sagt Brown.

Stattdessen propagiert Parteichef Hu Jintao unter dem Schlagwort „Parteiinterne Demokratie“ sein eigenes Repräsentationsmodell. Mit ihren mehr als 70 Millionen Mitgliedern könne die KP alle gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse abbilden und sehr viel effektiver zu Ergebnissen kommen als durch landesweite Wahlen. Wie genau das funktionieren soll, ist allerdings unklar. „Parteiinterne Demokratie ist bisher nur ein Schlagwort“, sagt der regierungskritische Pekinger Jurist He Weifang. Außerdem vertrete die Partei längst nicht mehr Bauern und Arbeiter, sondern vor allem die wirtschaftlichen Eliten.

Für den Politologen Zhang Jian von der Peking-Universität hängt die Zukunft der Partei nicht nur davon ab, dass China weiterhin hohes Wachstum und damit auch steigenden Wohlstand genießt, sondern auch davon, wie die Regierung die patriotischen Gefühle kanalisieren kann. „Die Kommunisten sind in den Vierzigern auf einer Welle des Nationalismus an die Macht gekommen“, sagt Zhang, „und der chinesische Nationalismus beruht maßgeblich darauf, dass China nicht auseinanderfallen darf.“ Ethnische Konflikte wie in Tibet oder Xinjiang spielen der Partei deshalb ebenso in die Hände wie der Konflikt um Taiwan, das von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird.
Dass die taiwanesische Demokratie auch das öffentliche Verlangen nach politischer Unabhängigkeit beflügelt habe, ließe sich in der Volksrepublik als Argument gegen politische Reformen verwenden, glaubt Zhang. „Solange jemand den Chinesen das Gefühl geben kann, Demokratie bedeute, dass ihr Land auseinanderbricht, wird es in China wohl nie eine Mehrheit für diese Gesellschaftsform geben.“

Bernhard Bartsch | 10. Dezember 2010 um 05:33 Uhr

 

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