Bernhard Bartsch

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Demokratie für Anfänger

Barack Obama greift vor Shanghaier Studenten Pekings Zensurpolitik an und entwirft ein Amerikabild, das China als Vorbild dienen kann, ohne es zu bevormunden.

Manchmal möchte Barack Obama gerne Presse und Internet zensieren. Das hat er selbst gesagt und dann verschmitzt gelacht – wohl aus Vorfreude auf den damit zurechtgelegten rhetorischen Elfmeter, den er im nächsten Moment im Tor der chinesischen Regierung versenken würde. „Ich sollte ehrlich sein: Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich Momente, in denen ich mir wünsche, dass Informationen nicht so frei fließen würden, damit ich mir nicht ständig so viel Kritik anhören muss“, sagte Obama am Montag in Shanghai vor chinesischen Studenten, um dann ein leidenschaftliches Bekenntnis zur Informationsfreiheit abzulegen. In Wahrheit mache Kritik ihn nämlich „zu einem besseren Führer, weil ich gezwungen bin, Meinungen zu hören, die ich nicht hören will“, erklärte der US-Präsident. „So muss ich jeden Tag aufs Neue darüber nachdenken, ob ich wirklich das Bestmögliche für die Bürger der Vereinigten Staaten tue.“

Obamas elegant verpackte Kritik an Pekings Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit war der Höhepunkt der Auftaktveranstaltung seines dreitägigen Antrittsbesuchs in der Volksrepublik. Die nach dem Vorbild amerikanischer „Town-Hall-Meetings“ arrangierte Diskussionsrunde mit Shanghaier Jugendlichen war Obamas einzige Gelegenheit, das chinesische Volk direkt anzusprechen, und er nutzte sie, um ein Amerikabild zu entwerfen, das der Volksrepublik als Vorbild dienen kann, ohne sie zu bevormunden. Die scheinbar spontane Frage-Antwort-Runde war von beiden Seiten minutiös vorbereitet worden.
Die handverlesenen Studenten sollen Internetberichten zufolge seit vergangener Woche in Klausur instruiert worden sein. Die Amerikaner hatten allerdings darauf bestanden, auch im Internet Fragen und in die Diskussion einbringen zu dürfen. Aus Angst vor Obamas Überzeugungskünsten hatte Chinas Regierung seinen Wunsch nach einer landesweiten Live-Übertragung abgelehnt. Nur ein kleiner Shanghaier Lokalsender sendete die Veranstaltung zeitgleich, im Internetauftritt der Staatsagentur Xinhua lief ein Text-Transkript – all das zur Mittagzeit, wo nur wenige Menschen vor Fernsehern oder Computern sitzen.

Trotz der eindeutigen Anspielungen vermied es Obama, der am Dienstag in Peking mit der chinesischen Führung zusammenkommen wird, auf Konfrontationskurs zu gehen. „Wir wollen Chinas Aufstieg nicht eindämmen“, erklärte der Präsident. „Im Gegenteil begrüßen wir China als starkes, wohlhabendes und erfolgreiches Mitglied der Weltgemeinschaft.“ Der stark gewachsene bilaterale Handel von derzeit jährlich 400 Milliarden Dollar auf beiden Seiten des Pazifiks Wohlstand und Arbeitsplätze geschaffen. Die Zusammenarbeit müsse noch verstärkt werden, denn viele globale Probleme ließen sich nur lösen, wenn bei Länder am gleichen Strang ziehen. Zu den Themen, die Obama und Außenministerin Hillary Clinton in den kommenden Tagen in Peking diskutieren werden, gehören die Stabilisierung der Weltwirtschaft, Handelsfragen, Klimaschutz und die Nuklearpläne Irans und Nordkoreas.

Doch auch vor traditionellen Konfliktfragen wie den Menschenrechten will – und kann – Obama sich nicht drücken. Zwar wollten die USA ihr System und ihre Werte niemandem aufzwingen, aber die Meinungsfreiheit, das Recht auf religiöse und politische Betätigung, die Gleichheit aller Menschen sowie die Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten seien allgemeingültig. „Die Prinzipien, für die wir stehen, sind nicht einzigartig für unsere Nation“, erklärte Obama. Vielmehr sei es auch in den USA ein langer und harter Kampf gewesen, die in der Verfassung festgelegten Grundrechte zu verwirklichen, was eher für als gegen ihre weltweite Geltung spreche.

Zar wird die Mehrheit der Chinesen von der Diskussionsrunde nur die Ausschnitte zu sehen bekommen, die Pekings Staatsmedien für sie zusammenschneiden. Doch Sympathiepunkte gewinnt Obama in China noch auf ganz andere Weise. Weil es bei seiner Ankunft in Shanghai regnete, verließ er die Airforce One mit einem Schirm in der Hand. Im chinesischen Internet wurden die Bilder bereits tausendfach kommentiert. „Der amerikanische Präsident ist wirklich ein bescheidener Mann“, schrieb ein Benutzer. „Unsere Politiker lassen sich den Regenschirm immer von anderen tragen.“

Bernhard Bartsch | 17. November 2009 um 04:14 Uhr

 

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