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Demo der Schaulustigen

Mit Polizeigroßeinsätzen und Pressezensur will Peking neue „Jasmin-Demonstrationen“ verhindern – und führt die Proteste just damit zum Erfolg.

Kann man eine Demonstration ohne Demonstranten veranstalten? Chinesische Regimekritiker haben am Sonntag gezeigt, wie das geht: Hunderte hochnervöse Polizisten und dutzende ausländische Journalisten versammelten sich am Sonntagnachmittag vor einem McDonald’s-Restaurant in Pekings zentraler Fußgängerzone Wangfujing und wurden damit selbst zu Protagonisten von Chinas zweiter „Jasmin-Kundgebung“. Denn die Aktivisten, die im Internet nach dem Vorbild von Tunesiens „Jasmin-Revolution“ zu Protesten in insgesamt 13 Städten aufgerufen hatten, rieten den Demonstranten, zu ihrer eigenen Sicherheit einfach als Spaziergänger aufzutreten und sich nicht zu erkennen zu geben. Doch schon das reichte aus, um Chinas Sicherheitskräfte in äußerste Alarmbereitschaft zu versetzen und zu gravierenden Verstößen gegen geltende Bürgerrechts- und Pressefreiheitsbestimmungen zu verleiten.

So verhaftete die Polizei mehrere ausländische Korrespondenten. Unter ihnnen waren Mitarbeiter von ARD und ZDF mit ihren Kamerateams sowie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa. Auch der Autor dieser Zeilen wurde mehrfach kontrolliert, festgehalten, befragt, abgedrängt, rumgeschubst und anderweitig behindert. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle kritisierte das Vorgehen der chinesischen Behörden.

Nachdem es schon am vergangenen Sonntag in mehreren Städten zu kleinen Demonstration gekommen war, bei denen mehrere Aktivisten mit Jasmin-Blüten auf sich aufmerksam gemacht hatten und festgenommen wurden, hatte die Polizei die angekündigten Kundgebungsorte diesmal weiträumig abgesperrt. In Peking patrouillierten hunderte Beamte in Uniform und Zivil die Fußgängerzone. An den Zugangsstraßen wurden Ausweise kontrolliert. Mehrfach provozierten Sicherheitskräfte Handgemenge und teilten Schläge aus. Eine offenbar von der Polizei aufgebaute Baustelle mit hohen Absperrungen und lauten Presslufthämmern sollte Kameraaufnahmen behindern. Schon im Vorfeld waren ausländische Journalisten von den Sicherheitsbehörden angerufen und einbestellt worden, um sie zur Kooperation mit den Beamten aufzufordern. Die Präsenz von Spezialeinheiten mit Helmen und schusssicheren Westen zeigten, dass die Polizei auch auf gewaltsame Konfrontationen vorbereitet gewesen wäre.

Auch in anderen chinesischen Städten kam es zu ähnlichen Veranstaltungen. In Shanghai wurden fünf Menschen festgenommen. Obwohl Pekings rigide Internetzensur sicherstellt, dass die anonymen Initiatoren der Jasmin-Demonstrationen mit ihren Aufrufen nur eine winzige Minderheit der chinesischen Bevölkerung erreichen, zeigen die Großaufgebote, dass die Kommunistische Partei die Aktion keineswegs als Kleinigkeit betrachtet.

Mehrere prominente Kritiker, die in Blogs ihre Unterstützung für die Jasmin-Bewegung geäußert hatten, wurden festgenommen und sollen wegen „Aufrufs zum Sturz der Staatsgewalt“ den Prozess gemacht bekommen. Wegen des gleichen Vorwurfs büßt der Demokratieaktivist und Friedensnobelpreisträger von 2010, Liu Xiaobo, derzeit eine elfjährige Haftstrafe ab. Opfer der Repressalien könnten auch Passanten werden, die nur zufällig mit den Spaziergängerdemos in Kontakt kamen. So schrieb vergangenes Wochenende eine junge Frau in ihrem Blog, dass ihr das hohe Polizeiaufgebot aufgefallen sei und sie daraufhin von umstehenden von den Jasmin-Protesten gehört habe. Internetberichten zufolge wurde sie wenige Stunden nach der Veröffentlichung verhaftet und ist seitdem verschwunden.

Die Regierung organisierte derweil im Internet ihre eigene Gegendemonstration. Ebenfalls am Sonntagnachmittag stellte sich Regierungschef Wen Jiabao in einem kurzfristig anberaumten Live-Chat den chinesischen Internetbenutzern. Darin versuchte Chinas beliebtester Politiker das Vertrauen in die Herrschaft der Partei zu stärken. Sie arbeitete hart dafür, „die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse des Volkes zu befriedigen und das Leben der Menschen besser und besser zu machen“.

Bernhard Bartsch | 27. Februar 2011 um 17:21 Uhr

 

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