Bernhard Bartsch

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Clinton gibt in Peking die Realpolitikerin

Wirtschaft und Klimaschutz dominieren ersten Chinabesuch der neuen US-Außenministerin. Menschenrechte sollen die Beziehung nicht mehr belasten.

US-Aussenministerin Hillary Clinton hat in Peking für einen neuen Pragmatismus in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen plädiert. Bei ihrem Antrittsbesuch rückte sie die gemeinsame Bewältigung der Wirtschaftskrise sowie Fortschritte im Klimaschutz in den Vordergrund. Meinungsverschiedenheiten bei den Menschenrechten, der Tibetfrage oder im Taiwan-Konflikt sollen das Verhältnis künftig nicht mehr belasten. «Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und China ein positives, von Kooperation geprägtes Verhältnis pflegen», erklärte Clinton am Samstag nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi. Die Förderung der Menschenrechte bleibe zwar ein «zentraler Aspekt» der neuen amerikanischen Aussenpolitik, dürfe aber nicht «die globale Wirtschaftskrise, die globale Klimakrise oder die Sicherheitskrisen beeinflussen», sagte Clinton.

Auf der letzten Station ihrer ersten Auslandreise als Washingtons erste Diplomatin, die sie zuvor nach Japan, Indonesien und Südkorea geführt hatte, traf Clinton in Peking auch Staats- und Parteichef Hu Jintao sowie Ministerpräsident Wen Jiabao. Nachdem mehrere Mitglieder der neuen amerikanischen Regierung in den vergangenen Wochen Vorwürfe gegen Chinas Währungs- und Handelspolitik erhoben hatten, war Clinton sichtlich bemüht, Pekinger Ängste vor einem Konfrontationskurs zu zerstreuen. Obwohl die Volksrepublik mit republikanischen Präsidenten traditionell enger zusammenarbeitet als mit Demokraten, soll ein von Präsident George W. Bush eingeführter Wirtschaftsdialog um einen Abstimmungsprozess für Sicherheitsfragen erweitert werden.

Clinton erklärte, der neue Mechanismus solle Anfang April beim ersten Treffen der Präsidenten Barack Obama und Hu Jintao am Rande des G-20-Gipfels in London beschlossen werden. Die USA hoffen vor allem auf Chinas Unterstützung im Kampf gegen Terroristen sowie in den Konflikten mit Iran und Nordkorea um deren jeweilige Atomprogramme.

Clinton warb ausserdem für Vertrauen in amerikanische Staatsanleihen, in denen Peking bisher einen grossen Teil seiner gewaltigen Devisenreserven von 1,95 Billionen Dollar angelegt hat. «Wir haben allen Grund zu der Annahme, dass sich die Vereinigten Staaten und China erholen und zusammen dabei helfen werden, die Erholung der Weltwirtschaft anzuführen», sagte Clinton.

Während ihre Positionen in Wirtschaftskreisen und sogar bei vielen Republikanern auf Zustimmung stossen dürften, übten Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik. Amnesty International zeigte sich von Clintons politischen Signalen «schockiert und tief enttäuscht», während Human Rights Watch von einem «strategischen Fehler» sprach. Chinesische Sicherheitskräfte hatten während Clintons Besuch mehrere Demokratie-Aktivisten unter Hausarrest gestellt.

Erschienen in: NZZ am Sonntag, 22. Februar 2009

Bernhard Bartsch | 22. Februar 2009 um 05:15 Uhr

 

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