Bernhard Bartsch

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Chinesischer Spagat

Nach dem Attentatsversuch wollen die USA den Druck auf den Iran erhöhen. Das geht nur mit chinesischer Unterstützung – doch Peking spielt sein eigenes Spiel.

Was haben alle Rüpelregime dieser Welt gemeinsam, Iran und Nordkorea, Pakistan und Burma, Syrien und Sudan? Die Antwort: Alle pflegen beste Kontakte nach China. Die Volksrepublik nutzt regelmäßig ihren politischen Einfluss als Vetomacht im Uno-Sicherheitsrat, um ihre Verbündeten vor harten Sanktionen und internationaler Isolation zu bewahren. Auch beim Ringen um eine Reaktion auf die angeblich in Teheran geplanten Anschläge in den USA spielt Peking deshalb eine Schlüsselrolle.

Um den Druck auf den Iran zu erhöhen, strebt Washington eine neue Uno-Resolution an und braucht dafür Chinas Unterstützung, zumindest still, in Form einer Enthaltung. Doch weder das chinesische Außenministerium noch die staatlichen Medien haben bisher Position zu den Vorwürfen bezogen. Derartiges Schweigen lässt gewöhnlich darauf schließen, dass Pekings Diplomaten unschlüssig sind, wie sich ihr Land in der Affäre verhalten soll, ohne dabei selbst Schaden zu nehmen. Der Fall stellt die Volksrepublik vor ein Dilemma, das so etwas wie ein Leitmotiv der chinesischen Suche nach seiner Rolle als Weltmacht ist: Einerseits wollen die Chinesen nicht ihre guten Beziehungen zum Iran gefährden, dessen riesige Öl- und Gasvorkommen eine tragende Säule ihrer Rohstoffstrategie sind. Andererseits können sie es sich kaum leisten, im Westen als verantwortungslose Beschützer staatlichen Terrors zu gelten und damit antichinesische Ressentiments zu schüren.

Der Zwang, im Irankonflikt Stellung zu beziehen, überrascht die Chinesen auch noch in einem Augenblick, in dem sie auf beiden Seiten unter Druck stehen: In den USA betreibt die chinesische Botschaft dieser Tage eine aufwändige Lobbyingoffensive, um eine Gesetzesinitiative für Strafzölle gegen chinesische Importe zu stoppen. Zwölf Diplomaten sind dafür abgestellt und eine der teuersten Anwaltskanzleien der amerikanischen Hauptstadt engagiert. Im Iran legte die dortige Regierung Anfang der Woche das größte chinesische Erdölprojekt auf Eis, im Streit um die Erschließung eines anderen Vorkommens.

Um nicht allein dazustehen, dürften die Chinesen versuchen, ihre Position mit Russland abzustimmen. Das Thema könnte bereits am Mittwoch in Peking bei einem Treffen von Chinas Präsident Hu Jintao und Russlands Premier Wladimir Putin Gesprächsthema gewesen sein. Moskau hält sich bisher bedeckt, sein Uno-Botschafter Vitaly Churkin bezeichnete die Informationen über das Komplott aber als „ziemlich bizarr“. Vergangene Woche hatten China und Russland gemeinsam ihr Veto gegen Sanktionen gegen Syrien eingelegt. Im Juni 2010 hatte China allerdings für eine Resolution gegen Irans Nuklearprogramm gestimmt, jedoch nicht, ohne vorher den Text weitgehend entschärft zu haben.

Trotz der diplomatischen Probleme gibt es keinerlei Anzeichen, dass Peking von seiner Strategie abrücken könnte, sich systematisch um die Nähe zu Regimen zu bemühen, die vom Westen geächtet sind. Denn China sieht darin die Möglichkeit sich exklusiven Zugang zu Ressourcen zu sichern und geostrategische Brückenköpfe zu bauen. Der Iran verfügt über die zweitgrößten Öl- und Gasreserven der Welt, und umso länger westliche Firmen durch Embargos daran gehindert sind, dort Geschäfte zu machen, umso mehr Zeit haben die Chinesen, sich auszubreiten. Auch Nordkorea bietet den Chinesen wertvolle Rohstoffe und zudem einen direkten Zugang zum Nordmeer. Durch Burma hat die Volksrepublik außerdem eine Verbindung zum Indischen Ozean. Allerdings musste Peking kürzlich feststellen, dass Diktatoren nicht unbedingt treuere Freunde sind als Demokratien: Ein großes chinesisches Staudammprojekt in Burma wurde von einem Tag auf den anderen abgesagt.

Bernhard Bartsch | 13. Oktober 2011 um 12:47 Uhr

 

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