Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

RSS Home | Archiv | ImpressumKontakt

Chinesischer Rettungsschirm

China stellt Europa Finanzhilfe in Aussicht und fordert im Gegenzug den Marktwirtschaftsstatus. Das würde Dumping-Klagen gegen „Made in China“ erschweren.

Der sprichwörtliche „reiche Onkel aus Amerika“ ist Vergangenheit – die neuen reichen Onkel sitzen in China. Das ist zumindest die Rolle, die viele Europäer sich von der Volksrepublik erhoffen und welche die Chinesen gerne spielen. Regierungschef Wen Jiabao, Herr über die höchsten Devisenreserven der Welt, erneuerte am Mittwoch sein Versprechen, den finanziell angezählten Euro-Staaten unter die Arme zu greifen. „Wir haben unzählige Male gesagt, dass China bereit ist, eine helfende Hand auszustrecken und dass wir dort weiter investieren werden“, erklärte der Premier, forderte von den Europäern jedoch Gegenleistungen: „Sie sollten China als Marktwirtschaft anerkennen.“ Den Status, mit dem die EU der chinesischen Wirtschaft faire Marktbedingungen attestieren würden, verlangt Peking seit Jahren, weil europäische Unternehmen dann nur noch schwer Dumping-Klagen gegen „Made-in-China “ erheben könnten.

Ob die Chinesen auf dem Gegengeschäft bestehen oder die europäischen Regierungen darauf eingehen werden, ist ungewiss. Tatsächlich hat China in den vergangenen Monaten schon mehreren europäischen Krisenländern Schuldscheine abgekauft, darunter Griechenland, Irland, Italien und Spanien. Gleichzeitig investieren der Staatsfond und chinesische Konzerne in europäische Unternehmen und Infrastruktur, etwa bei der Veräußerung griechischen Staatsbesitzes. Medienberichten zufolge traf auch der italienische Finanzminister Giulio Tremonti vergangene Woche den Vorsitzenden des chinesischen Staatsfonds, China Investment Corporation (CIC), um über den Kauf von öffentlichem Eigentum und Staatsanleihen zu verhandeln.

Das Engagement ist jedoch nicht uneigennützig – und obwohl die Chinesen bereitwillig die Rolle des weltwirtschaftlichen Stabilitätsankers spielen, würden ihre Devisenvorräte für die Lösung der europäischen Probleme auch kaum ausreichen. Chinas Hauptinteresse besteht darin, seinen besten Kunden vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu retten. Die Eurozone ist Chinas größter Handelspartner. 2010 betrug das bilaterale Handelsvolumen 395 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die chinesischen Exporte machten dabei 282 Milliarden Euro aus und wachsen deutlich schneller als umgekehrt die europäischen Verkäufe in die Volksrepublik. Wenn Peking sich am Kampf um die europäische Konjunktur beteiligt, fördert es damit auch die einheimische.

Wie viele Staatsanleihen europäischer Länder China in den vergangenen Monaten gekauft hat und insgesamt hält, ist unklar. Über die Verwaltung seiner Devisenreserven von 3,2 Billionen Dollar (2,25 Bio. Euro) macht Peking nur vage Angaben. Die Euro-Anlagen werden auf etwa ein Viertel geschätzt. 70 Prozent werden in US-Währung gehalten, darunter 1,17 Billionen Euro (820 Mrd. Euro) in US-Staatsanleihen.

Mit Chinas Überschüssen setzen die Europäer ihre Hoffnungen ironischerweise ausgerechnet auf ein Nebenprodukt der chinesischen Währungspolitik, die im Westen eigentlich als schwere Verzerrung des internationalen Wirtschaftssystems gesehen wird. Weil China – angetrieben durch den künstlich billigen Yuan – riesige Handelsbilanzüberschüsse hat, schwillt das Devisenpolster seit Jahren an. Derzeit kommen monatlich rund 60 Milliarden Dollar dazu. Allerdings steht davon nur ein Teil für Investitionen in europäische Staatsanleihen bereit. Denn auch die angeschlagenen Amerikaner drängen die Chinesen zum Kauf ihrer Bonds, und Peking braucht darüber hinaus noch Mittel für die Finanzierung von Rohstoffen und Unternehmen. Einen chinesischen Rettungsschirm für die Eurozone kann es deshalb nicht geben.

Die Chinesen können sich höchstens in die Reihe derjenigen eingliedern, die durch demonstrative Stützungsversuche versuchen, gegen den endgültigen Vertrauensverlust in den Euro anzukämpfen. Gleichzeitig können sie hoffen, in Europa ein gutes Geschäft zu machen. Der einflussreiche Ökonom Fan Gang wies kürzlich darauf hin, dass italienische Anleihen „wirklich billig “ seien. Das ist für Peking nicht unentscheidend. Denn der Staatsfond CIC und die für Devisengeschäfte verantwortliche Staatliche Verwaltung für Auslandswährungen (SAFE), ein Ableger der Zentralbank, stehen unter hohem Druck, Chinas nationale Ersparnisse sicher und möglichst gewinnbringend anzulegen.

Abseits der harten wirtschaftlichen Realitäten stärken die Krisen in Europa und den USA das chinesische Selbstbewusstsein. Die offiziellen Medien weiden sich daran, wie einst mächtige Staaten, die der Volksrepublik gerade noch Ratschläge in Sachen Reformen und Menschenrechte erteilten, nun als Bittsteller dastehen. Der gefühlte Abstand zur Supermacht USA schrumpft. Nicht nur die Chinesen scheinen inzwischen überzeugt, dass die Ära der globalen Vorherrschaft des Westens zu Ende ist.Die für ihre nationalistischen Töne bekannte Zeitung „Global Times“ schickte den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten bereits eine unverhohlene Warnung: Verbale Attacken sollten im Wahlkampf tunlichst vermieden werden, andernfalls „können wir die Möglichkeit nicht ausschließen, dass China gezwungen wird, ein Feind der USA zu werden“. Offenbar beginnen die Chinesen zu glauben, dass sie vor einer Konfrontation weniger Angst zu haben brauchen als die Amerikaner.

Dabei ist es keineswegs ausgemacht, dass die Misere Europas und Amerikas tatsächlich zu Chinas Vorteil ist. Das chinesische Wirtschaftswachstum hängt noch immer maßgeblich von der Konsumkraft in den Industrieländern ab. Und so mächtig Peking außenpolitisch auch auftrumpfen mag, so machtlos steht die Partei vielen ihrer eigenen innenpolitischen Herausforderungen gegenüber. Die Korruption grassiert und unterwandert das Vertrauen in die Regierung. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und mit ihr die Angst vor sozialen Unruhen. Um die Stabilität zu gewährleisten, weiß sich Peking keinen besseren Rat als immer stärkere Zensur, Indoktrination und Repressionen. Eine Supermacht sieht anders aus. Nach der helfenden Hand einer Regierung, die Probleme löst, statt neue zu schaffen, sehnen sich Chinesen nicht weniger als Europäer und Amerikaner.

Bernhard Bartsch | 14. September 2011 um 02:50 Uhr

 

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.