Bernhard Bartsch

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Chinas Weg zum Kapitalismus

China feiert zehn Jahre WTO-Mitgliedschaft. Für die Volksrepublik hat sich der Beitritt gelohnt, im Rest der Welt ist man sich weniger sicher.

Es war eine Wette mit hohem Einsatz und großem Risiko: Vor zehn Jahren trat China der Welthandelsorganisation (WTO) bei – eine wirtschaftspolitische Entscheidung, die in der chinesischen Führung und Öffentlichkeit umstritten war wie wenige zuvor. Premier Zhu Rongji, die treibende Kraft hinter den Beitrittsverhandlungen, wurde von Pekings Konservativen als „Verräter“ und „Wirtschaftsnutte“ beschimpft, weil sie hinter der Marktöffnung den Ausverkauf chinesischer Interessen und eine Unterhöhlung der Souveränität sowie der Herrschaft der Kommunistischen Partei sahen. Zhu hingegen rechtfertigte die Integration in die Weltwirtschaft damit, dass sie Chinas Reformen beschleunigen und das Land wettbewerbsfähiger und wohlhabender machen werde.

Zehn Jahre später hat sich die Wette voll ausgezahlt: China ist von der siebtgrößten zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen und wächst auch in Krisenzeiten mit annähernd zweistelligen Raten. Das Handelsvolumen hat sich seit 2001 verfünffacht, das durchschnittliche Prokopf-Einkommen vervierfacht. Rund um das Jubiläum am 11. Dezember feiert die Partei deshalb ihre damalige Weitsicht. „China stand vor einer riskanten und schwierigen Wahl“, erklärt Handelsminister Chen Deming, „aber es war die richtige Wahl.“

Andersherum dürfte die Antwort allerdings weniger eindeutig ausfallen: In den westlichen Industrienationen sind sich heute nicht mehr alle sicher, ob Chinas Aufnahme in die WTO eine gute Idee war. Zwar ist die der chinesische Markt heute ungleich offener als vor zehn Jahren. Doch gegen kein Land gibt es mehr Wettbewerbsklagen als gegen die Volksrepublik, und in vielen Branchen wird der Zugang durch sogenannte nichttarifäre Handelsbarrieren behindert. Vier von zehn deutschen Unternehmen fühlen sich davon betroffen, zeigt eine Studie der Deutschen Handelskammer. 57 Prozent der deutschen Niederlassungen wurden außerdem Opfer von Patentrechtsverletzungen, 17 Prozent sogar wiederholt. Was anfangs noch als Anpassungsschwierigkeit durchgehen konnte, gilt inzwischen als systemisches Problem. Die europäische Handelskammer klagte kürzlich, Chinas Öffnungstrend sei inzwischen umgekehrt. EU-Handelskommissar Karel De Gucht forderte daraufhin, China müsse sich nicht nur zu den Regeln der WTO, sondern auch zu ihrer „Seele “ bekennen.

China „hätte seine spektakuläre Entwicklung nicht erreichen können ohne das offene Welthandelssystem, dessen Vorteile China seit zehn Jahren genießt“, erklärte De Gucht. In den Washington, wo die Konfliktbereitschaft mit Peking traditionell größer ist als in europäischen Hauptstädten, wird man deutlicher: „Man hat den Eindruck, das China Jahr für Jahr mehr einen Staatskapitalismus anstrebt statt eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Reformen, die ursprünglich die Motivation für die WTO-Mitgliedschaft waren“, sagt WTO-Botschafter Michael Point. „Das ist eine beunruhigende Entwicklung und die Vereinigten Staaten fordern die chinesische Regierung auf, die Richtung ihrer Politik zu überdenken.“ In den USA sieht man vor allem den künstlich billigen Yuan als Affront, weil dieser den chinesischen Produkten international einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft. Der Streit löst immer wieder zu einem Handelskrieg zu eskalieren, in dem beide Seiten Produkte des anderen mit Strafzöllen belegen.

Doch der ruppige Umgang mit WTO-Regeln ist nicht die einzige Herausforderung, die China für die Welt darstellt. Chinas Aufschwung zum weltgrößten Billiglohnland habe den Produktionssektor in den Industrienationen stark getroffen, und durch die WTO-Mitgliedschaft sei dieser Trend noch beschleunigt worden, findet Richard Koo, Chefökonom des Nomura Research Institute in Tokio. „Vor zehn Jahren habe ich argumentiert, dass das weltweite Freihandelssystem seit dem Zweiten Weltkrieg deshalb so gut funktioniert hat, weil zwei Länder nicht dabei waren: China und Indien”, sagt Koo. „Wären sie gleich dabei gewesen, hätten die anderen Länder für ihre eigenen Märkte ganz andere Sicherheitsmechanismen eingeführt.“ Während China seine WTO-Mitgliedschaft zurecht feiere, seien im Rest der Welt „viele nicht mehr so glücklich“.

Der freie Handel hat China auch zum devisenreichsten Land der Welt gemacht. Wegen seines hohen Handelsbilanzüberschusses, sitzt die Regierung inzwischen auf Devisen von 3,2 Billionen US-Dollar. Das Geld gibt China in Zeiten der westlichen Staatsschuldenkrise erheblichen politischen Einfluss. Premier Wen Jiabao deutete kürzlich an, sein Land könne die Vergabe von Krediten an europäische Staaten an die Bedingung knüpfen, China offiziell den Marktwirtschaftsstatus zuzuerkennen. WTO-Prozesse gegen chinesische Wettbewerbsverzerrungen würden damit noch schwieriger.

Bernhard Bartsch | 12. Dezember 2011 um 13:34 Uhr

 

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