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Chinas Volkskongress spielt Demokratie

Während das Parlament die Reformen der nächsten fünf Jahre diskutiert, erlebeben Regimegegner und Journalisten die schwersten Repressionen seit Jahren.

Einmal im Jahr spielt China Demokratie. Dann tritt in Pekings Grosser Halle des Volkes der Nationale Volkskongress zusammen, ein 3000-köpfiges Scheinparlament, das die Politik der Kommunistischen Partei gutheissen soll. Bei der diesjährigen Tagung, die am Samstag begonnen hat und rund zehn Tage dauern wird, ist der staatliche Propagandaapparat mehr als je zuvor angehalten, den Anschein einer echten Volksherrschaft zu erwecken. Denn die Revolten gegen arabische Diktatoren haben Peking in höchste Alarmbereitschaft versetzt – und am Sonntag wollen Regimekritiker die Partei mit einem chinesischen Ableger der tunesischen Jasmin-Revolution erneut herausfordern.

Schon an den vergangenen beiden Sonntagen war im Internet zu Demonstrationen in zahlreichen chinesischen Städten aufgerufen worden. Zu ihrer eigenen Sicherheit wurden die Teilnehmer angewiesen, sich zu einer bestimmten Uhrzeit an prominenten Orten einzufinden, dort aber als harmlose Spaziergänger aufzutreten. Die Polizei hatte daraufhin Hunderte von Beamten eingesetzt, die nicht nur offene Proteste verhindern, sondern auch ausländische Journalisten an der Berichterstattung hindern sollten. Ein US-Journalist wurde zusammengeschlagen, zahlreiche weitere verhört, belästigt und bedroht. In den vergangenen Tagen wurden internationale Medienvertreter von den Behörden vorgeladen und angewiesen, die Orte für die Jasmin-Spaziergänge zu meiden, andernfalls drohe die Ausweisung.

Chinas kritische Intellektuelle stehen derzeit unter noch weitaus höherem Druck. Dutzende wurden unter Hausarrest gestellt, festgenommen oder verwarnt. Dabei ist die Jasmin-Bewegung bisher kaum mehr als ein Mikro-Protest einer kleinen Gruppe von Internet-Aktivisten. Die Mehrheit der Chinesen scheint derzeit keineswegs zu einem Volksaufstand bereit. Denn die Wirtschaft boomt, und der Volkskongress soll der Bevölkerung versichern, dass ihr Land auch weiterhin auf Wachstumskurs bleiben, der Wohlstand in Zukunft aber gerechter verteilt werden wird. Im Zentrum der Tagung steht der neue Fünfjahresplan für die Jahre 2011 bis 2015. In dem am Samstag veröffentlichten Reformentwurf nimmt sich die Regierung vor, die Wirtschaft künftig so zu steuern, dass arme Bevölkerungsgruppen vom Aufschwung profitieren und die Umwelt weniger belastet wird als bisher.

Zu den Zielen gehört ein Anstieg der Mindestlöhne um jährlich 13 Prozent. In fünf Jahren sollen erstmals mehr als die Hälfte der Chinesen in Städten leben und dort 45 Millionen neue Stellen entstehen. Die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft, Gesundheit und öffentlichen Wohnungsbau sollen stark erhöht werden.

«Unsere Märkte haben grosses Nachfragepotenzial, wir haben genügend Ressourcen, und insgesamt steigt das Niveau von Wissenschaft und Bildung», erklärte Ministerpräsident Wen Jiabao am Samstag in seiner Regierungserklärung. Die Regierung habe die Kontrolle und könne auf alle grossen Herausforderungen angemessen reagieren. Der rabiate Umgang mit den oppositionellen Spaziergängen am vergangenen Sonntag lässt allerdings Schlimmes befürchten.

Bernhard Bartsch | 05. März 2011 um 10:31 Uhr

 

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