Bernhard Bartsch

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„Chinas Unruhepotential ist nicht zu unterschätzen“

Politikwissenschaftler Zheng Yongnian über Chinas Repressionen, Pekings außenpolitischen Kollisionskurs und die Sinnlosigkeit von Konfuzius-Instituten.

Bernhard Bartsch: Professor Zheng, China geht derzeit so hart gegen Regimekritiker vor wie seit vielen Jahren nicht mehr. Der Künstler Ai Weiwei ist seit über einem Monat verschwunden, hunderte unangepasste Intellektuelle wurden verschleppt oder bedroht. Was steckt hinter dieser Kampagne?

Zheng Yongnian: Die Volksaufstände in Nordafrika und im Nahen Osten schüren in der Kommunistischen Partei Ängste, dass es auch in China zu Unruhen kommen könnte. In der Regierung sind die Erinnerungen an die Studentenproteste von 1989, gegen die sie sich nur mit brutaler Gewalt zu wehren wusste, noch präsent genug, dass der Parteispitze diesmal jedes Mittel recht ist, um eine neue Demokratiebewegung zu verhindern.

Bartsch: Dabei erscheint China derzeit nicht wie ein Land aus, dessen Regierung sich um ihre Autorität sorgen müsste. In den arabischen Staaten gehen die Menschen vor allem wegen wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit auf die Straße, aber China boomt.

Zheng: Ja, von außen betrachtet wirkt das so aus, zumal der Rest der Welt China ja häufig im Vergleich zu seinen eigenen Problemen sieht. Solange der Westen noch unter den Auswirkungen der Finanzkrise leidet, schaut er natürlich mit Neid auf Chinas hohe Wachstumsraten. Aber die Wahrnehmung der chinesischen Regierung ist anders. Von innen betrachtet läuft es in China alles andere als gut: Die Einkommensunterschiede nehmen dramatisch zu, die Arbeitslosigkeit wächst, vor allem unter Studenten. Der Mangel an sozialer Gerechtigkeit ist ein gewaltiges Problem – ganz ähnlich wie im Nahen Osten. Chinas Unruhepotential sollte man daher nicht unterschätzen.

Bartsch: Regimekritiker, aber auch der liberale Parteiflügel um Premier Wen Jiabao, fordern deshalb, dass der wirtschaftlichen Öffnung endlich auch politische Reformen folgen müssten. Was für Veränderungen kann man von der Partei realistischerweise erwarten?

Zheng: Auf jeden Fall kein Mehrparteiensystem. Es ist aber denkbar, dass die Partei wieder offener für unterschiedliche soziale Gruppen wird. In den vergangenen Jahren ist es einigen wenigen Interessengruppen gelungen, den politischen Prozess zu highjacken. Klientelpolitik und Korruption sind weit verbreitet. Darüber sind die Menschen sehr unzufrieden. Deshalb muss die Partei zulassen, dass wieder mehr Stimmen gehört werden. Ein erster Schritt dazu wäre etwa die Förderung der Pressefreiheit. Leider sieht es danach im Moment nicht aus, aber wenn die Partei nicht gestürzt werden will, wird ihr letztlich nichts anderes übrig blieben, als sich zu öffnen.

Bartsch: Für seine innenpolitischen Repressalien bezahlt die Regierung außenpolitisch einen hohen Preis. Der Protest anderer Länder ist groß, das Misstrauen wächst. Kann die Volksrepublik so ihr Ziel erreichen, eine anerkannte Großmacht zu werden?

Zheng: Bis China eine echte Großmacht wird, ist es noch ein langer Weg. Wirtschaftliche Größe bringt ja nicht automatisch auch politischen Einfluss mit sich. Man muss sich nur die Geschichte der USA anschauen: In den 1890ern stiegen sie zur weltgrößten Wirtschaftsmacht auf, aber bevor sie sich als Weltmacht etablieren, dauerte es noch Jahrzehnte. Wenn wir heute über Chinas Aufschwung reden, müssen wir deshalb auch immer überlegen, wo seine Grenzen liegen. Chinas Verbindungen mit dem Rest der Welt sind in erster Linie wirtschaftlicher Natur. Belastbare politische Partnerschaften hat Peking kaum. Das ist übrigens nichts Neues: Auch in der Geschichte war China nie mehr als eine Handelsmacht.

Bartsch: Pekings außenpolitisches Dogma ist die Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten anderer Länder. Aber je offensiver China auf der internationalen Bühne auftritt, umso weniger bleibt es seinem eigenen Grundsatz treu. In Problemländern wie Nordkorea, Burma, Iran oder weiten Teilen Afrikas spielt China eine wichtige und sehr umstrittene Rolle.

Zheng: Früher ist China mit Nichteinmischung gut gefahren, weil es in die Weltpolitik nicht involviert werden wollte, sondern einfach seine Ruhe wollte. Aber heute sind die Erwartungen andere, und damit braucht China auch neue Leitlinien.

Bartsch: Wie sehen die aus?

Zheng: Das weiß die Regierung selbst noch nicht. Sie hat zwar erkannt, dass sie außenpolitisch immer mehr Probleme bekommt, sowohl mit seinen Nachbarn als auch in internationalen Organisationen. Aber sie hat keinen Plan, wie sie damit umgehen soll. Außenpolitische Strategien zu entwickeln, war noch nie Chinas Stärke, es reagiert lieber und ist ansonsten mit seinen gewaltigen internen Problemen beschäftigt. Aber das reicht eben nicht, um eine Weltmacht zu werden. Eine echte Großmacht braucht Werte, die sie mit anderen Ländern teilt. Aber da gibt es zwischen China und dem Rest der Welt wenige Überschneidungen.

Bartsch: Offenbar versucht China aber, solche Überschneidungen zu schaffen. Peking investiert Milliarden in den Aufbau von sogenannter „Soft-Power“, etwa durch Auslandsmedien oder Konfuzius-Institute.

Zheng: Das ist verschwendetes Geld. Dass China glaubt, es könne mit fremdsprachigen Fernsehsendern oder Konfuziusinstituten kulturelle Strahlkraft entwickeln, zeigt nur, dass Peking das Konzept von „Soft Power“ überhaupt nicht verstanden hat. Soft-Power bedeutet, dass andere Länder freiwillig etwas von einer anderen Kultur übernehmen. Aber die Kommunistische Partei hat es schon schwer genug, im eigenen Volk Akzeptanz zu finden. Wie will sie da im Ausland glänzen?

ZUR PERSON
Zheng Yongnian, leitet den weltweit größten Ostasien-Think-Tank, das East Asian Institute an der National University of Singapore. Zheng, in der Volksrepublik geboren, studierte in den 1980ern Politikwissenschaften an der Peking Universität. Nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 ging Zheng in die USA und promovierte an der Princeton University. Neben seiner akademischen Tätigkeit arbeitete Zheng als Berater für die Vereinten Nationen oder die Regierung von Singapur und ist einer der prominentesten Analysten der chinesischen Außenpolitik.

Bernhard Bartsch | 17. Mai 2011 um 06:20 Uhr

 

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