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Chinas unmoralisches Angebot

Peking nutzt die Krise, um mit Investitionen seinen Einfluss auszuweiten. Zu den Profiteuren gehören auch die Diktatoren in Birma.

Als die thailändischen Demonstranten am Wochenende das südostasiatische Gipfeltreffen im Badeort Pattaya platzen ließen, blamierten sie nicht nur ihre eigene Regierung, sondern vermasselten auch Chinas Premierminister einen politischen Coup. Denn eigentlich hatte Pekings Regierungschef Wen Jiabao seinen Amtskollegen ein milliardenschweres Unterstützungsprogramm für die Bewältigung der Wirtschaftskrise ankündigen und sich damit die größte Schlagzeile über die Zusammenkunft sichern wollen: Zehn Milliarden US-Dollar will die Volksrepublik bereitstellen, um Infrastrukturprojekte in den Asean-Staaten zu finanzieren. Darüber hinaus will China seinen Nachbarn Kredite in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Dollar (11,4 Milliarden Euro) anbieten, davon mindestens 1,7 Milliarden Dollar als zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Kooperationsprojekten mit chinesischen Unternehmen.

Nach der vorzeitigen Abreise der Staatsgäste blieb es Pekings Außenminister Yang Jiechi überlassen, den Plan in Form einer simplen Pressemitteilung zu veröffentlichen. „Der Gedanke hinter der Kooperation zwischen China und Asean ist, dass beide Seiten sich gemeinsam den Schwierigkeiten der grausamen globalen Finanzkrise stellen sollten“, diktierte er auf dem Rückflug aus Thailand den mitreisenden chinesischen Journalisten. Die Staaten der Region sollten versuchen, die „beispiellosen Herausforderungen in eine Möglichkeit für engere pragmatische Kooperation und gemeinsame Entwicklung umzuwandeln“, sagte Yang.

Xue Hanqin, Pekings Botschafter gegenüber Asean, sekundierte in Anlehnung an ein chinesisches Sprichwort: „Unglück testet die Ernsthaftigkeit von Freunden.“ Doch mit selbstloser Freundschaft hat Chinas scheinbare Großzügigkeit wenig zu tun. Die Hilfe dient in erster Linie Pekings geostrategischen Interessen. Die Krise bietet der Volksrepublik die Gelegenheit, ihren Einfluss in der Region weiter auszubauen.

Seit Jahren benutzt Peking Wirtschaftshilfen und Investitionen, um in armen Nachbarländern wie Birma, Laos, Kambodscha oder Vietnam Zugang zu Rohstoffen zu erhalten, Handelswege auszubauen und chinesischen Unternehmen lukrative Aufträge zu sichern. Davon profitieren insbesondere diktatorische Regime, deren Machthabern der persönliche Nutzen weit wichtiger ist als der nationale.

So etwa Birma, das wegen seiner engen Beziehungen zu Peking mitunter spöttisch als „Chinas 24. Provinz“ bezeichnet wird. Weil das Land der Volksrepublik einen direkten Zugang zum Indischen Ozean bietet, so dass Chinas Rohstoffimporte aus dem Nahen Osten oder Afrika nicht mehr 5000 Kilometer um die südostasiatische Halbinsel transportiert werden müssen, werden dort bereits mit chinesischem Geld Straßen, Eisenbahnlinien und Hafenanlagen gebaut. Auch eine Pipeline ist geplant. Die neuen Investitionen dürften die Konstruktion noch beschleunigen.

Einem Bericht der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge sollen Pekings neue Milliardeninvestitionen neben Verkehrsinfrastruktur auch für Telekommunikationsnetze und die Energieversorgung ausgegeben werden – Projekte, die chinesischen Unternehmen bei ihrer Expansion in der Region helfen.

Zudem will die chinesische Regierung laut einem Zeitungsbericht ein weiteres Konjunkturprogramm auflegen, vor allem, um den Privatkonsum anzukurbeln. Außerdem sollen Steuerentlastungen geplant sein, wie das „China Securities Journal“ am Montag unter Berufung auf einen ranghohen Mitarbeiter des staatlichen Informationszentrums berichtete. Ein Volumen des neuen Programms wurde nicht genannt. Chinas Regierung hat bereits ein Hilfspaket im Umfang von umgerechnet rund 445 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Erschienen in: Der Tagesspiegel, 14. April 2009

Bernhard Bartsch | 14. April 2009 um 01:47 Uhr

 

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