Bernhard Bartsch

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Chinas Todesliste wird kürzer

Die endgültige Höchststrafe soll für einige Wirtschaftsdelikte und die Zerstörung von Kulturgütern nicht mehr gelten.

Auf die Werke des Künstlers Ai Weiwei steht bald nicht mehr die Todesstrafe. Der Star des chinesischen Kunstbetriebs hatte in der Vergangenheit mehrfach antike Vasen zertrümmert oder neolithische Töpfereien in Industriefarbe getaucht – wohl wissend, dass die Zerstörung wertvoller Kulturgüter laut chinesischem Recht theoretisch mit der Höchststrafe geahndet werden kann.

Einem neuen Gesetzesentwurf zufolge sollen Antiquitätenschändung und zwölf weitere Straftatbestände nun aber von der Liste der Verbrechen gestrichen werden, für die der chinesische Staat seine Bürger zu töten bereit ist. Am Montag beriet der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in erster Lesung über eine entsprechende Gesetzesnovelle, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Eine Reihe von Wirtschaftsverbrechen soll künftig milder bestraft werden, darunter Betrug mit Finanzabrechnungen, Kreditbriefen oder Mehrwertsteuererstattungen sowie der Schmuggel seltener Kulturgüter, wertvoller Metalle oder seltener Tierarten. Außerdem werden Menschen, die älter als 75 Jahre sind, von der Todesstrafe verschont. Wann das Gesetz beschlossen werden oder in Kraft treten soll, ist noch offen. Doch selbst wenn die Liste der schlimmsten Verbrechen wie geplant auf 55 gekürzt wird, dürfte sie nicht nur Gewalttaten umfassen, sondern weiterhin auch Tatbestände wie Korruption, Schändung nationaler Symbole oder Tötung von Pandabären. Welche Auswirkungen das neue Gesetz auf die Zahl der ausgeführten Todesurteile haben wird, ist unklar – bei vielen der zu streichenden Tatbestände wird schon heute kaum noch die Todesstrafe verhängt.

China gilt als das Land mit den meisten Hinrichtungen der Welt. Zwar veröffentlicht Peking keine Statistiken zur Zahl der Exekutionen, doch nach Berechnungen westlicher Menschenrechtsgruppen werden in dem 1,3-Milliarden-Menschen-Land mehr Häftlinge hingerichtet als im gesamten Rest der Welt.
Amnesty International geht davon aus, dass in der Volksrepublik 2009 „Tausende“ getötet wurden. Die auf China spezialisierte Dui-Hua-Stiftung aus den USA spricht von 4000 Hinrichtungsopfern, die italienische Anti-Todesstrafen-Organisation Hands off Cain sogar von 5000. Allerdings scheint eine Reihe von Gesetzesänderungen in den vergangenen Jahren zu einem Rückgang der Hinrichtungen geführt zu haben. So müssen seit 2007 alle Todesurteile in höchster Instanz vom Obersten Gericht in Peking bestätigt werden. Im Mai berichtete die Zeitung China Daily, dass die höchsten Richter im Jahr 2008 bei 15 Prozent der Todesurteile, die auf niedrigerer Ebene verhängt worden seien, Einwände gehabt hätten.

Bernhard Bartsch | 23. August 2010 um 13:14 Uhr

 

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