Bernhard Bartsch

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Chinas Partei hat das Nobel-Virus

Nach dem Nobelpreiskomitee fordern auch prominente Altkader Demokratie und Pressefreiheit – und offenbart einen tiefen Riss in der chinesischen Führung.

Ist die Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Demokratieaktivisten Liu Xiaobo Teil einer antichinesischen Kampagne des Westens? Diesen Eindruck versucht Chinas Kommunistische Partei seit vergangenem Freitag zu erwecken. Als „Angriff“, „Eindämmungsversuch“, „Einmischung“ und „Beleidigung“ bezeichneten Offizielle die Auszeichnung – und behaupteten, mit ihrer Einschätzung das chinesische Volk geschlossen hinter sich zu haben.

Doch nun erhebt auch eine Gruppe prominenter Altkader Vorwürfe, die sich mit der Systemkritik des Friedensnobelpreisträgers und der norwegischen Juroren decken: In einem offenen Brief fordern sie ein Ende der Zensur von Medien und Internet, weil sie Artikel 35 der Verfassung von 1982 widerspreche, der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Organisationsfreiheit, Rechtsfreiheit und Demonstrationsfreiheit garantiere. „Dieser Artikel steht seit 28 Jahren unverwirklicht da, verhindert durch detaillierte Regeln und Ausführungsbestimmungen“, heißt es in dem Schreiben. „Diese falsche Demokratie der formellen Zugeständnisse aber konkreten Verweigerung ist ein Schandfleck in der Geschichte der weltweiten Demokratie.“ Der staatliche Propagandaapparat, der wie eine „schwarze Hand“ über Wissen und Unwissen entscheide, gehöre daher abgewickelt, lautet eine der insgesamt acht Reformforderungen der Autoren (siehe Kasten).

Die 23 Initiatoren wissen, wovon sie reden: Sie alle sind pensionierte Propagandabeamte, die im Alter an dem System zweifeln, dem sei ein Arbeitslebenlang gedient haben. Zu ihnen gehören der Li Rui, einst Büroleiter von Mao Zedong, Hu Jiwei, Ex-Chefredakteur der parteiunmittelbaren „Volkszeitung“, Zong Peizhang, ehemaliger Chef der Nachrichtenabteilung in der zentralen Propagandaabteilung und Jiang Ping, vormals Präsident der Pekinger Universität für Politik und Recht. „Dies ist nicht der offene Brief, in dem pensionierte Beamte Reformen fordern, aber dieser ist besonders, weil so viele hochrangigen Personen dahinter stehen“, sagt David Bandurski, Medienexperte von der Hong Kong University. Mehr als 500 Chinesen im Alter von Anfang zwanzig bis 97 haben den Aufruf unterschrieben, 90 Prozent davon Parteimitglieder. Damit wurde er mit mehr Unterschriften veröffentlicht als Liu Xiaobos Demokratiemanifest „Charta 08“, unter dem Anfangs nur 300 Namen standen.

Wie schon bei der Bekanntgabe des Nobelpreises wurden Medienberichte über den offenen Brief umgehend verboten. Kritische Intellektuelle fanden trotzdem Möglichkeiten, in Webforen darüber zu diskutieren. „Alte Männer haben den Vorteil, dass man ihnen nicht drohen kann, weil sie ohnehin bald sterben“, schrieb ein Blogger. Ein anderer bemerkte: „Das klingt nach zwölf Jahren Haft.“ Soll heißen: Das Manifest der Parteidissidenten setzt die Führung unter noch größeren Druck als die „Charta 08“, für die Liu zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Doch mit Repressalien gegen interne Kritiker tut sich das System weitaus schwerer als mit der Verfolgung externer Querdenker. „In der Kommunistischen Partei behalten Beamte ihren Rang auch im Ruhestand“, erklärt ein Insider. „Deswegen sind die alten Herren für normale Polizisten und Zensurbeamten unantastbar – ihre Verhaftung müsste direkt vom Politbüro beschlossen werden.“ Genau dieses Beschlussverfahren wollen die Altkader womöglich bewirken, denn es würde die Führung zu einer Debatte über Reformen zwingen, die von den Hardlinern seit Jahren unterdrückt wird. „Die Autoren wissen, dass sie in der Parteispitze Gleichgesinnte haben, die ihre Forderungen nach politischen Reformen teilen, aber derzeit nicht zu Wort kommen“, sagt der Systemkenner. Diese Fraktion habe auch die Verurteilung von Liu Xiaobo, über die auf höchster Ebene entschieden worden sei, als Skandal empfunden und begrüße heimlich den Friedensnobelpreis.

Die Protagonisten des internen Richtungsstreits sind Staats- und Parteichef Hu Jintao, der als Vertreter der Hardliner gilt, und Premierminister Wen Jiabao, der liberalere Positionen vertritt. Doch Wen befindet seit Monaten in der Defensive. Als er kürzlich in einer Rede forderte, dass den wirtschaftlichen Reformen nun auch politische Veränderungen folgen müssten, wurden seine Aussagen vom Propagandaministerium kurzerhand zensiert – ein offenes Signal, dass der Vorstoß des Premiers in der Parteispitze keine Mehrheit hat. Zwei Jahre vor dem Machtwechseln in Peking droht der Frontmann des liberalen Flügels damit zur „lahmen Ente“ zu werden. „Wen Jiabao weiß, dass es derzeit im System unmöglich ist, Reformen voranzubringen“, sagt die als Regimekritikerin bekannte Pekinger Kulturwissenschaftlerin Cui Weiping. „Ihm bleibt nichts anderes mehr übrig, als das Volk zu bitten, selbst Druck auszuüben.“

Der Druck könnte von mutigen Journalisten wie Xie Chaoping kommen, dessen Fall die 23 Autoren als Anlass für ihren offenen Brief nennen. Die zeitliche Überschneidung mit dem Nobelpreis sei rein zufällig, sagen sie. Xie hatte in einem Buch einen Korruptionsskandal in der zentralchinesischen Provinz Shaanxi aufgedeckt. Polizisten aus Shaanxi hatten ihn daraufhin aus Peking in ihre über tausend Kilometer entfernte Provinz verschleppt und dort wegen „illegaler Geschäfte“ in Haft genommen. Zwar wurde Xie nach 30 Tagen freigelassen, soll aber trotzdem angeklagt werden. Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass Shaanxis Regierung mit Härte gegen Journalisten vorgeht, die über die gewaltigen Korruptionsprobleme in der Provinz geschrieben hatten. Im März hatte die „China Economic Times“, die direkt dem Büro des Premierministers untersteht, über einen Skandal mit verdorbenen Kinderimpfstoffen berichtet, bei dem mehrere Kinder gestorben waren. Doch statt einer offiziellen Untersuchung, wurde der Chefredakteur der Zeitung abgesetzt und der Autor des Enthüllungsberichts, Wang Keqin, mit Veröffentlichungsverbot belegt. „ Shaanxis Parteichef ist eben ein alter Freund von Präsident Hu Jintao“, sagt Wang. „Das ist die Politik der Bruderschaft.“

Anhänger des liberalen Flügels hoffen, die Häufung von derartigen Skandalen als Argument nutzen zu können, dass Chinas soziale Stabilität nur garantiert werden kann, wenn das System flexibler wird. Die nächste Diskussion darüber könnte am Freitag beginnen. Dann eröffnet die KP in Peking ihren jährlichen Parteikongress. Der Friedensnobelpreis und der offene Brief werden dort zweifellos ein Thema sein.

DIE ACHT FORDERUNGEN

1. Medienorganisationen sollten frei sein und nicht wie bisher Regierungsbehörden unterstehen.
2. Die soziale Rolle von Journalisten sollte respektiert und Berichterstattung über Massenereignisse und Korruption unterstützt werden.
3. Aufhebung der Einschränkung, das Journalisten nur in ihrer Heimatprovinz recherchieren dürfen.
4. Abschaffung von Cyberpolizisten. Internetbetreiber dürfen keine Inhalte löschen oder hinzufügen, solange Staatsgeheimnisse oder Privatsphäre nicht ernsthaft gefährdet sind.
5. Bürger müssen das Recht haben, über aktuelle und frühere Verbrechen und Fehler der herrschenden Partei umfassend Bescheid zu wissen und zu diskutieren.
6. Gründung von Medienorganisationen in Privatbesitz.
7. Freier Zugang zu Medien und Publikationen aus den ehemaligen Hongkong und Macao, wo unter dem Motto „Ein Land, zwei Systeme“ bis heute Pressefreiheit herrscht.
8. Änderung der Aufgabenbeschreibung von Propagandabehörden auf allen Ebenen: Transparenz statt Informationsblockade, Kontrolle der Regierung durch die Medien statt Unterstützung korrupter Beamter, Stärkung von Journalistenrechten statt Journalistenverfolgung.

Bernhard Bartsch | 14. Oktober 2010 um 01:36 Uhr

 

3 Kommentare

  1. Dennis Fischer

    19. Oktober 2010 um 16:08

    Sehr interessanter Artikel. Wo wurde der Brief den ursprünglich zu aller erst veröffentlicht? Gibt es da eine Quelle oder, wie bei der Charta, eine Internetseite?

  2. Bernhard Bartsch

    20. Oktober 2010 um 03:30

    Der Originalbrief in Chinesisch und Englisch findet sich hier: http://cmp.hku.hk/2010/10/13/8035/

  3. Dennis Fischer

    22. Oktober 2010 um 21:14

    Danke sehr :-)