Bernhard Bartsch

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Chinas Mann fürs Grobe

Beim Nationalen Volkskongress Chinas spielt Vizepräsident Xi Jinping die undankbarste Rolle: Er ist Pekings neuer Sonderbeauftragter für sozialen Frieden.

Wenn dieses Jahr in Pekings Grosser Halle des Volkes die 3000 Parlamentarier des Nationalen Volkskongresses zusammenkommen, um Chinas Regime den Anschein demokratischer Legitimation zu verleihen, sind die Hauptrollen klar verteilt: Der populäre Premierminister Wen Jiabao ist der Mann des Volkes, der undurchschaubare Präsident Hu Jintao der Mann der Kommunistischen Partei. Die zahllosen Konflikte, die zwischen Volk und Partei entstehen, überlassen sie Vizepräsident Xi Jinping: Der voraussichtlich nächste Staats- und Parteichef ist seit kurzem Pekings Sonderbeauftragter für den sozialen Frieden – angesichts explodierender Arbeitslosenzahlen und grassierender Korruption der undankbarste Job, den die Zentralregierung derzeit zu vergeben hat.

«Projekt 6521» heisst die Arbeitsgruppe, die unter Xis Führung sicherstellen soll, dass sich Chinas wirtschaftliche Probleme nicht zu gesellschaftlichen Verwerfungen oder politischen Bedrohungen auswachsen. Die Ziffernfolge 6521 steht für die vier sensiblen Jubiläen der kommenden Monate: die «6» für den 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober, die «5» für das 50. Jubiläum der Tibeteraufstände am 10. März, die «2» für 20 Jahre Tiananmen-Massaker am 4. Juni und die «1» für das Verbot der Falun-Gong-Sekte vor zehn Jahren.

Damit sich an diesen Daten keine Unruhen entzünden, will Xi eine neue Kommandostruktur einführen, und schon kleine Proteste sollen direkt nach Peking gemeldet werden. Nachdem es in den vergangenen Monaten quer durch die Provinzen immer häufiger zu Randalen und sogar regelrechten Strassenschlachten zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen ist, will sich die Zentrale bei der Konfliktlösung nicht mehr auf die Lokalregierungen verlassen.

Allerdings scheint Xi eher die Symptome der wachsenden Unzufriedenheit bekämpfen zu wollen als ihre Ursachen: Seine Task Force setzt sich vor allem aus Spitzenkadern des Sicherheitsapparats zusammen, darunter Sicherheitschef Zhou Yongkang und Polizeichef Meng Jianzhu. Auch in anderen Bereichen erhöht Peking derzeit die Kontrolle. Chinesische Journalisten stehen unter Druck, sich enger an die Vorgaben der offiziellen Nachrichtenagenturen zu halten. Für «falsche Berichterstattung» droht ein lebenslanges Berufsverbot. Auch Hongkonger Journalisten, die bisher die freiheitlichen Bedingungen ausländischer Berichterstatter genossen und die Avantgarde des chinesischen Investigativjournalismus bilden, sollen ihre Privilegien verlieren.

So wird der 55-jährige Chemiker Xi, der sich seine Sporen bisher vor allem als Reformer in den Boomprovinzen Zhejiang und Schanghai verdient hat, zum Hauptverteidiger von Pekings Autorität. Galt er lange als fortschrittlich und westlich orientiert, so machte er Mitte Februar mit einem ungewöhnlich scharfen Angriff auf internationale Kritiker Schlagzeilen. «Einige satte, gelangweilte Ausländer haben nichts Besseres zu tun als mit dem Finger auf China zu zeigen», sagte Xi. «Erstens exportieren wir keine Revolution, zweitens exportieren wir weder Hunger noch Armut, und drittens bereiten wir euch keinen Ärger, also was wollt ihr?»

Der Ausbruch wurde von der Staatspresse schnell zensiert, machte aber im Internet die Runde – und sorgte dort für Spott über Chinas Kader, die ebenfalls nicht für ihre Sensibilität gegenüber den Sorgen des Volkes bekannt sind. «Wie satte Ausländer» seien viele Vertreter des Volkskongresses, witzelte ein Blogger – und mokierte sich damit nicht zuletzt über den sichtlich wohlgenährten Vizepräsidenten Xi.

Bernhard Bartsch | 05. März 2009 um 03:48 Uhr

 

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