Bernhard Bartsch

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Chinas Geld soll teurer werden

Chinas Wirtschaft wächst wieder – dank hoher Staatsausgaben. Doch nun ist über das weitere Vorgehen ein Richtungsstreit ausgebrochen.

Peking. Chinas Kampf gegen die Finanzkrise gilt als Erfolgsmodell: Dank gewaltiger Staatsausgaben scheint sich die Volksrepublik als erstes großes Land wieder auf Wachstumskurs zu befinden. Doch über das weitere Vorgehen ist nun ein Richtungsstreit ausgebrochen: Soll die Regierung ihre Unternehmen weiterhin mit billigem Geld unterstützen oder ist es nun an der Zeit, die Kreditschraube wieder anzuziehen?

Umgerechnet 770 Milliarden Euro haben Chinas Staatsbanken im ersten Halbjahr verliehen – eine Rekordsumme, die rund der Hälfte des chinesischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Doch einiges deutet darauf hin, dass Peking nicht bereit ist, in der zweiten Jahreshälfte noch einmal die gleiche Summe in Umlauf zu bringen. Am Freitag verkündete die China Construction Bank (CCB), Chinas zweitgrößtes Geldhaus, die Vergabe neuer Darlehen im zweiten Halbjahr um rund 70 Prozent zu reduzieren. Die Nachricht ließ Chinas Börsenbarometer, den Shanghai Composite Index, um fast drei Prozent einbrechen.

Zwei Tage zuvor hatte die Zentralbank erklärt, die Geldpolitik werde demnächst einer „Feinabstimmung“ unterzogen. Analysten werteten dies als Signal, dass den staatlichen Instituten Kreditvergabegrenzen auferlegt werden könnten – ein Instrument, dessen sich Peking in der Vergangenheit mehrfach bedient hatte, zuletzt 2007. Außerdem verlangte Chinas Bankenaufsicht von den städtischen Instituten, die vor allem lokale Firmen finanzieren, ihre Eigenkapitalhinterlegung von zehn auf zwölf Prozent zu erhöhen.

Dies mag nach eindeutigen Signalen für eine restriktivere Kreditpolitik aussehen. Doch es gibt auch Zeichen, die dagegen sprechen. So bekräftigte Premierminister Wen Jiabao am Wochenende, Geld werde bis auf weiteres zu niedrigen Zinssätzen zu bekommen sein. „Der Grund, dass wir bei der gegenwärtigen Politik bleiben, besteht darin, dass wir noch viele Schwierigkeiten und Unsicherheiten sehen, einschließlich des noch unklaren Ausblicks für die Weltwirtschaft“, so Wen. Damit wiederholte er fast wörtlich, was er den Medien in den vergangenen 40 Tagen schon mindestens sechs Mal gesagt hat.

All dies werten einige Beobachter als Indiz für eine sich zuspitzende Kontroverse innerhalb der Regierung. Auch der Vizechef der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Zhu Zhixin, beteuerte, dass eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik derzeit nicht geplant sei. Der stellvertretende Zentralbankchef Su Ning erteilte seinerseits Spekulationen über Kreditobergrenzen eine Absage und sagte, man verfüge über andere Instrumente, die Geldmenge einzuschränken.

Kommende Woche werden die Juli-Statistiken für Chinas Wirtschaft veröffentlicht. Zeichnet sich wie erwartet ein Wachstumssprung ab, dürfte die Debatte damit aus der Öffentlichkeit verbannt sein. Doch zu Ende ist sie noch lange nicht. Denn obwohl Pekings Konjunkturpaket dem Land fürs Erste den Boom wieder gebracht hat, sind die Nebenwirkungen unübersehbar. Ökonomen befürchten sogar, dass das Wachstum nicht nachhaltig ist, sondern zum beträchtlichen Teil auf neuen Spekulationsblasen an den Börsen und Immobilienmärkten beruht. So legt der Leitindex seit Anfang des Jahres um fast 80 Prozent zu, und in den 70 größten Städten lagen die Immobilienpreise im Juli nach einem tiefen Fall bereits wieder ein Prozent über dem Vorjahreswert.

Selbst offizielle Stellen nehmen an, dass ein Großteil des Geldes, das Aktien- und Wohnungspreise in die Höhe treibt, aus dem staatlichen Konjunkturpaket zweckentfremdet wurde. Die Schätzungen beginnen bei 100 Milliarden Euro. Die Zweckentfremdung dürfte Folgen haben; denn sogar das Parteiorgan Volkszeitung nennt den Bullenmarkt schlichtweg „schockierend“.

Bernhard Bartsch | 11. August 2009 um 01:36 Uhr

 

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