Bernhard Bartsch

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Chinas Beweisschuld

Der Prozess gegen Ai Weiwei wird ein international beachteter Prüfstein für Chinas Justizsystem. Bisher kann von rechtsstaatlichen Standards keine Rede sein.

China stellt einen seiner berühmtesten Bürger, den Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei, vor Gericht. Die Anklage lautet auf Steuerhinterziehung und Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen, doch alles deutet darauf hin, dass die Vorwürfe nur ein Vorwand sind, um den 53-Jährigen mundtot zu machen. Dass Ai – anders als etwa dem inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und zahlreichen anderen Freigeistern – nicht wegen politischer, sondern wirtschaftlicher Gründe der Prozess gemacht wird, soll offenbar in- und ausländische Kritik an Chinas Rechtssystem entkräften. Denn welcher internationale Politiker, der sich in Peking für Ai einsetzt, könnte schon garantieren, dass Ai ein lupenreiner Steuerbürger ist?

Trotzdem liegt die Beweislast bei China: Sollten die Behörden tatsächlich Beweise besitzen, dass der Künstler „in großem Maßstab“ betrogen hat, müssen sie diese in einem transparenten und fairen Verfahren vorlegen. Bisher kann von rechtsstaatlichen Standards keine Rede sein. In den bisherigen Ermittlungen hat die Polizei mehrfach eklatant gegen die Gesetze verstoßen.

Zwar fordern Chinas Politiker lauthals Respekt vor Chinas Rechtssystem. Doch es ist an China, der Welt zu demonstrieren, dass seine Justiz Respekt verdient. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Ausland keinerlei Grund hat, Peking diesbezüglich zu vertrauen. Zu zahlreich sind die Belege dafür, dass Chinas Mächtige das Gesetz missbrauchen, nicht nur in Prozessen gegen Regimekritiker, sondern auch in tausenden gut dokumentierten Fällen von Wirtschaftskriminalität, Enteignung oder religiöser Diskriminierung. So modern sich die aufsteigende Wirtschaftsmacht nach außen gibt, so unzeitgemäß sind ihre Institutionen – ein Problem, das nicht nur international Misstrauen schürt, sondern auch Chinas interne Entwicklung blockiert.

Noch ist unklar, wann Ai Weiwei vor Gericht erscheinen soll. Doch schon heute ist sicher, dass sein Prozess ein international beachteter Prüfstein für Chinas Justizsystem werden wird. Bis zum Beweis des Gegenteils hat die Welt allen Grund, an ihrer Unschuldsvermutung für den Künstler festzuhalten.

Bernhard Bartsch | 23. Mai 2011 um 03:12 Uhr

 

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