Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Chinakorrespondenten bitten Merkel um Hilfe

Deutsche Pressevertreter fordern von Bundeskanzlerin Einsatz für Pressefreiheit in China. Repressionen gegen internationale Journalisten nehmen zu.

Weltoffen, modern und rechtsstaatlich– so möchte China im Ausland wahrgenommen werden. Doch die Wahrheit sieht häufig düsterer aus, und auch internationale Journalisten, von denen sich Peking eigentlich die Vermittlung eines positiven Chinabildes erhofft, werden regelmäßig Opfer von Repressalien. Deutsche Chinakorrespondenten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel nun in einem offenen Brief aufgefordert, sich bei ihrem chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao für mehr Pressefreiheit einzusetzen. Merkel wird am Mittwoch zusammen mit einem großen Teil ihres Kabinetts zu den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Peking reisen.

Einschüchterungen und Restriktionen durch die Pekinger Behörden haben in den vergangenen Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht, heißt es in dem Brief, der von 26 Journalisten unterzeichnet wurde (darunter auch von diesem Autor). Polizei und Staatssicherheit behinderten die Arbeit und drohten mit dem Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen, wenn über sensible Themen berichtet werde. Im Mai hatte die Regierung diese Drohung zum ersten Mal seit 14 Jahren ernst gemacht und die US-Journalistin Melissa Chan ausgewiesen. Auch chinesische Interviewpartner und Mitarbeiter werden massiv unter Druck gesetzt. „Gesprächspartner werden weggesperrt oder unter Druck gesetzt, nicht mit uns zu reden“, schreiben die Korrespondenten. „Chinesische Mitarbeiter werden von der Staatssicherheit aufgefordert, uns auszuspionieren.“ Viele Regionen des Landes sind für ausländische Journalisten gesperrt, darunter Tibet und andere von Tibetern bewohnte Gegenden sowie Teile der Unruheprovinz Xinjiang, wo die muslimische Minderheit der Uiguren lebt. In Einzelfällen kommt es sogar zu Gewalttätigkeiten gegen ausländische Journalisten. Nach Angaben des Foreign Correspondents Club of China (FCCC) wurden allein in den letzten zwei Monaten vier Korrespondenten Opfer von Schlägereien.

Merkel hatte bereits im Juni 2011 bei Wen für bessere Bedingungen bei der Berichterstattung eingesetzt. Nach einer Umfrage des Korrespondentenverbands sind allerdings 98 Prozent der Journalisten der Meinung, dass internationale Standards für Berichterstattung nicht gewahrt sind. Allerdings versucht China, sein politisches und wirtschaftliches Gewicht einzusetzen, um eine gefälligere Berichterstattung zu bewirken. Diplomaten der chinesischen Botschaft in Berlin besuchen regelmäßig deutsche Redaktionen und versuchen dort Einfluss auf die Darstellung ihres Landes zu nehmen. Auch deutsche Unternehmen stehen unter Druck, sich gegenüber Medien nicht negativ über ihre Arbeitsbedingungen in China zu äußern, etwa bei Fällen von Patentrechtsverletzungen.

Weitaus schwieriger als die Situation ausländischer Korrespondenten ist allerdings die chinesischer Journalisten. Die Zensur ist in den vergangenen Jahren schrittweise verschärft worden. Wer kritisch berichtet, riskiert häufig seinen Job und muss mit Strafverfolgung rechnen. Auf dem Index der Pressefreiheit, den die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erstellt, belegt China Rang 174. Nur fünf Länder schränken die Medien noch schärfer ein: Iran, Syrien, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea. Doch in Zeiten des Internets ist die Aussagekraft der Rangliste beschränkt. Denn durch chinesische Webforen kommen auch Nachrichten in Umlauf, die der Zensurapparat eigentlich gerne blockieren würde.

Bernhard Bartsch | 27. August 2012 um 03:23 Uhr

 

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