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China wünscht Reformen in der Euro-Zone

Die Probleme in Europa und den USA kommen Chinas Regierung gelegen, um von den eigenen Problemen abzulenken.

Dass westliche Regierungen von China Reformen verlangen, hat Tradition. Doch neuerdings gehen die Forderungen auch in die andere Richtung: Je tiefer die USA und Europa in wirtschaftlichen Problemen versinken, desto lauter und selbstbewusster mahnt Peking, es sei Zeit für grundlegende Veränderungen. Nachdem die US-Schuldenkrise die chinesischen Kommentatoren wochenlang beschäftigte, wenden sie sich nun dem Euro zu. „Die Euro-Zone muss konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Märkte in die Euro-Zone und in den Euro wiederherzustellen“, verlangte am Montag die Volkszeitung, das offizielle Organ der Kommunistischen Partei. Die langjährigen hohen Haushaltsdefizite vieler Staaten Europas sowie unzureichende Marktregulierung hätten zu einer weltweiten Destabilisierung der Märkte geführt, kritisierten die Autoren, der Politologe Zhang Zhixiang von der Pekinger

Volksuniversität und der Ökonom Zhang Chao von der staatlichen China Development Bank. Die Euro-Länder müssten „ihre Institutionen reformieren, welche die wirtschaftliche Entwicklung lähmen“. Europa müsse gegenüber der Weltwirtschaft „verantwortungsbewusst “ handeln.

Ähnlich kommentierte die Nachrichtenagentur Xinhua die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. „Treffen zur Euro-Zone bringt mehr Hoffnung als konkrete Maßnahmen“, titelte der staatliche Pressedienst. Auch die Global Times mokierte sich in einer Karikatur: Merkel und Sarkozy sitzen darin wie ein verkrachtes Liebespaar an einem Café-Tisch am Fuße des Eiffelturms, ein mit der Europaflagge zugedeckter Hund liegt knurrend daneben. Die Unterzeile: „Keine Zeit für Romanzen“.

Berechtigt ist die Kritik allemal, doch im Kontext der Staatsmedien geht es nicht nur um die Sache selbst. Europas Sorgen bieten der Pekinger Regierung Gelegenheit, ihre eigenen Leistungen hervorzukehren und von heimischen Problemen abzulenken. Außerdem verliert der Westen mit seiner wirtschaftlichen Dominanz aus chinesischer Sicht auch seinen Anspruch, über das bessere politische System zu verfügen.

Als Großkunde westlicher Staatsanleihen sieht sich China im Recht, Ratschläge zu erteilen. Das neue Selbstbewusstsein erlebte auch US-Vizepräsident Joe Biden, der in soeben in China weilte. „Die USA müssen ihre Versprechen an China halten“, war ein Xinhua-Meinungsstück betitelt. Durch seine US-Bond-Käufe habe China „seine Bereitschaft demonstriert, seiner Verantwortung als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt gerecht zu werden, und gezeigt, dass Taten lauter sprechen als Worte“, heißt es darin. „Ergreifen die USA nicht ernsthafte Maßnahmen, um ihren eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen, würde dies die globale Erholung weiter unterwandern.“ Als nächster westlicher Politiker wird wohl Frankreichs Präsident Sarkozy ins Gewissen geredet: Er trifft am Donnerstag Chinas Präsident Hu Jintao.

Bernhard Bartsch | 22. August 2011 um 07:05 Uhr

 

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