Bernhard Bartsch

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China will Monopole schleifen

Die chinesische Regierung will die dringend nötige Reform des Finanzsystems vorantreiben. Zur Disposition steht das Monopol der Staatsbanken.

Chinas Regierung will die Macht der staatlichen Banken beschneiden und die Kreditvergabe durch private Institutionen zulassen. Regierungschef Wen Jiabao kritisierte am Dienstag bei einer Rede vor chinesischen Unternehmern, Chinas Staatsbanken hätten de facto ein Monopol, das gebrochen werden müsse. Damit bekräftigte er seine Ankündigung von vergangener Woche, Chinas private Schattenbanken aus der Illegalität zu holen. Das südchinesische Wenzhou, eine der Hochburgen der Privatwirtschaft, soll dafür den Status einer Sonderfinanzzone erhalten und als Pilotprojekt für den Rest des Landes dienen.

Der Reformbedarf des chinesischen Bankensystems war in den vergangenen Monaten zunehmend offensichtlich geworden. Die staatlichen Institute bevorzugen Geschäfte mit Staatsbetrieben, die in vielen Branchen ihrerseits Monopolstellungen geniessen. Für die sogenannten «grossen vier» Geldhäuser ist das ein gutes Geschäft. Die grösste Bank des Landes, die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), verbuchte 2011 einen Gewinn von mehr als 33 Mrd. $ und gehört damit zu den weltweit profitabelsten Unternehmen. Auch die Bank of China, die China Construction Bank und die Agricultural Bank of China konnten hohe Gewinne erzielen. Chinesischen Privatunternehmen fällt es dagegen zunehmend schwer, an Kredite zu kommen, weswegen sich viele Unternehmer mit Darlehen informeller Finanzierungsnetzwerke behelfen, die ausserhalb des offiziellen Systems agieren. Bisher wird private Kreditvergabe in China hart bestraft – im schlimmsten Fall mit dem Tod.

Die Öffnung des Bankenwesens für private Unternehmen ist eine von mehreren Initiativen zur Reform des Finanzsektors. Chinesische Unternehmen sollen künftig leichter an der Börse Kapital aufnehmen und Ausländer leichter an den chinesischen Börsen investieren können. Die Aktienmarktaufsicht erhöhte die Obergrenze für ausländische Investitionen von bisher 30 Mrd. $ auf 80 Mrd. $. Damit soll offenbar auch die internationale Nachfrage nach dem Yuan angekurbelt werden. Anfang der Woche hatte die Regierung bekräftigt, ihre Währung künftig stärker als internationale Handelswährung etablieren zu wollen. In chinesischen Wirtschaftsmedien wird inzwischen auch offen über eine Lockerung der staatlichen Kontrolle über die Zinsraten nachgedacht. Denn die künstlich niedrigen Einlagenzinsen benachteiligen die Privatanleger, besonders die ärmeren Bevölkerungsschichten, die einen möglichst grossen Anteil ihres Einkommens zu sparen versuchen, um für ihr Alter, Krankheitsfälle oder die Ausbildung ihrer Kinder vorzusorgen.

Die Finanzmarktliberalisierung ist ihrerseits Teil einer grösseren Reforminitiative, die Chinas Wachstumsmodell stärker auf Binnenkonsum ausrichten und die Abhängigkeit von Exporten und hohen Investitionen verringern soll. Ende Februar hat die Weltbank in ihrer Studie «China: 2030» gefordert, dass die Volksrepublik dafür die Öffnung ihrer Märkte vorantreibt. Die Studie wurde gemeinsam mit Ökonomen eines staatlichen Forschungsinstituts erstellt und soll ausdrücklich den Segen von Vizepräsident Xi Jinping und Vizepremier Li Keqiang haben, die als Doppelspitze der nächsten Führungsgeneration gelten, die beim Parteitag im Herbst die Macht übernehmen soll.

Li bekräftigte Anfang der Woche das verstärkte Engagement zur Neuerung. Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen in internationalen und nationalen Umgebungen müssten die Chinesen die Fortsetzung der Reformen und Öffnungen zulassen, indem sie institutionelle Hemmnisse beseitigten, die heute noch ein Umstellen des Wachstumsmodells erschwerten, sagte Li vor internationalen Wirtschaftsvertretern.

Bernhard Bartsch | 07. April 2012 um 06:30 Uhr

 

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