Bernhard Bartsch

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China will Arbeitslager schließen

Peking plant die Abschaffung der umstrittenen Administrativhaft. An den Repressionen gegen Regimekritiker dürfte das aber vorerst nichts ändern.

Hunderttausende chinesische Regimekritiker wurden in den vergangenen Jahrzehnten zur „Umerziehung durch Arbeit“ geschickt, nun sollen die umstrittenen Lager geschlossen werden. Der ranghöchste Justizkader der Kommunistischen Partei, Meng Jianzhu, erklärte am Montag bei einer internen Sitzung, die Arbeitslager würden noch in diesem Jahr aufgelöst. Das berichtet die gewöhnlich gut informierte Hongkonger South China Morning Post.

Dem 1957 unter Mao Zedong eingeführten System, mit dem Sicherheitskräfte angebliche Unruhestifter jahrelang ohne Gerichtsverfahren inhaftieren dürfen, solle bei der jährlichen Parlamentssitzung im März die Rechtsgrundlage entzogen werden. Mit dem Schritt will die seit November amtierende neue Parteiführung offensichtlich ihr Engagement für die Stärkung des Rechtsstaats demonstrieren. Ob damit eine grundsätzliche Lockerung der Repressionen gegen Kritiker einhergehen wird, bleibt vorerst allerdings fraglich.

Dass Chinas Polizei Querulanten nach Belieben ins Arbeitslager – auf Chinesisch „Laojiao“ – schicken kann, führte in der Vergangenheit immer wieder zu Protesten. Zuletzt löste im August 2012 der Fall einer Mutter Aufruhr aus, die für 18 Monate inhaftiert werden sollte, nachdem sie mit Nachdruck Aufklärung über die Entführung und Vergewaltigung ihrer Tochter verlangt hatte. Die Elfjährige war drei Monate in einem Bordell gefangen gehalten worden, dessen Betreiber von der örtlichen Polizei gedeckt wurden. Als die Mutter eine harte Bestrafung der verantwortlichen Polizisten verlangte, versuchten diese, sie wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ aus dem Verkehr zu ziehen. Weil chinesische Internetbenutzer und Zeitungen über ihr Schicksal berichteten, kam sie nach wenigen Tagen frei.

Offizielle Angaben darüber, wie viele Chinesen in Arbeitslagern sitzen, gibt es nicht. Doch alle Schätzungen lassen auf ein ausgedehntes System schließen. Von Anfang an war es maßgeblich gegen politische Kritiker gerichtet. Nach einem Bericht der Wochenzeitung Legal Weekly wurden allein während der Mao-Zeit 480000 unliebsame Intellektuelle in Arbeitslager geschickt. Der Pekinger Bürgerrechtsanwalt Wei Rujiu schätzt, dass zwischen 1957 und 2000 fünf Millionen Menschen in Sonderhaft genommen wurden, und dass es im Jahr 2000 landesweit 310 Lager gab. Das chinesische Magazin Nanfengchuan geht davon aus, dass die Zahl seitdem auf 350Lager gestiegen ist.

Häufig sind die Lager an Staatsbetriebe angegliedert, welche die Insassen als billige Fabrikkräfte ausnutzen. Laut Gesetz dürfen Insassen bis zu vier Jahre inhaftiert werden. Während dieser Zeit haben sie kein Anrecht auf Besuche ihrer Familie oder Kontakt mit einem Anwalt. In den vergangenen Jahren verschwanden zahlreiche prominente Dissidenten in Arbeitslagern, etwa der Anwalt Gao Zhisheng, der sich für verfolgte Anhänger der Falungong-Sekte eingesetzt hatte.

Die „Laojiao“ sind nicht nur bei internationalen Menschenrechtsorganisationen, sondern auch in China selbst seit Langem umstritten. 2003 forderten 127 Mitglieder des 3000-köpfigen chinesischen Parlaments eine Reform des Systems. Ein Jahr später plädierten bereits 420Deputierte für eine Gesetzesänderung. 2007 verlangten auch 69namhafte Richter, Anwälte und Rechtsexperten eine Abschaffung der Arbeitslager. Trotzdem tat sich die Partei mit einer Novelle schwer, nicht zuletzt, weil die Sicherheitskräfte angesichts wachsender sozialer Spannungen umfassende Befugnisse fordern, um die soziale Stabilität aufrechtzuerhalten. Noch im November hatte der Direktor der Zentralkommission für Justizreform, Jiang Wei, öffentlich erklärt, die Arbeitslager spielten eine „wichtige Rolle, um unsere gesellschaftliche Ordnung zu bewahren“.

Doch selbst wenn die dunkle Ära der chinesischen Gulags nun tatsächlich zu Ende gehen sollte, haben die Behörden noch immer viele Möglichkeiten, um Kritiker mundtot zu machen. So steht etwa die Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, Liu Xia, seit zwei Jahren unter Hausarrest und darf fast keinen Kontakt mit der Außenwelt haben. Eine Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht.

Bernhard Bartsch | 07. Januar 2013 um 08:07 Uhr

 

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