Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

RSS Home | Archiv | ImpressumKontakt

China wächst – und zwar am liebsten allein

Weltbank traut China 2009 ein Wachstum von 7,2 Prozent. Doch die Erholung ist teilweise mit Protektionismus erkauft – und deshalb womöglich nicht nachhaltig.

China ist wieder auf Wachstumskurs – und versucht die wirtschaftliche Erholung mit protektionistischen Maßnahmen im eigenen Land zu halten. Bei der Vorstellung ihres Quartalsberichts für die drittgrößte Volkswirtschaft hob die Weltbank am Donnerstag ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 7,2 Prozent. Gleichzeitig kritisierte sie jedoch Berichte, wonach die Pekinger Zentralregierung untere Verwaltungsebenen aufgefordert haben soll, bei öffentlichen Aufträgen chinesische Produkte und Dienstleistungen zu bevorzugen. Die offizielle Tageszeitung China Daily hatte Anfang der Woche gemeldet, die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und acht andere Ministerien hätten am 4. Juni „gemeinsam eine Aufforderung veröffentlicht, die von lokalen Regierungen verlangt, bei Projekten mit Regierungsinvestitionen chinesischen Produkten den Vorzug zu geben“. Waren ausländischer Hersteller brauchen demnach Sondergenehmigungen. Ardo Hansson, Chefökonom der Weltbank in China, zeigte sich am Donnerstag „überrascht“, dass die Volksrepublik als große Exportnation zu einer Politik der Marktabschottung greife. Bisher habe Peking sich „global führend für die Vermeidung von Protektionismus eingesetzt“, sagte Hansson.

Die „Kauf-Chinesisch“-Klausel hat international scharfe Kritik hervorgerufen. Die EU-Kommission prüft derzeit, inwieweit die Bestimmungen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen. Am Mittwoch hatte auch der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel, der mit einer Unternehmerdelegation aus dem Umwelttechnologiebereich in China unterwegs war, gegenüber der NDRC gefordert, auf protektionistische Maßnahmen zu verzichten. „Wir müssen China dazu bekommen, dem WTO-Abkommen zur öffentlichen Auftragsvergabe beizutreten“, sagte der SPD-Politiker vor Journalisten. Wie aus Delegationskreise verlautete, soll die NDRC die Existenz der Regelung bestritten haben. Die Amerikanische Handelskammer in China bezeichnete die Abschottungsmaßnahmen ihrerseits als „extrem schädlich“ und forderte, bei öffentlichen Aufträgen „an wirtschaftliche und soziale, nicht an politische Kriterien zu denken“.

Chinas Lokalregierungen müssen derzeit über hunderte Investitionsvorhaben entscheiden, nachdem Peking im vergangenen Herbst ein Konjunkturpaket von umgerechnet 460 Milliarden Euro aufgelegt hatte, mit dem Projekte im Bereich Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung, Umweltschutz, Bildung und technologische Entwicklung gefördert werden sollen. Nach Angaben der Weltbank sind die öffentlichen Investitionen sowie die ausgeweitete Kreditvergabe durch das staatliche Bankensystem der Hauptgrund für die Aufhellung der chinesischen Wirtschaft. Zuletzt hatte die Weltbank China für dieses Jahr nur noch eine Zuwachsrate von 6,5 Prozent zugetraut. Chinas Regierung hält dagegen an ihrer Zielvorgabe von acht Prozent fest. Die Marke gilt in Peking seit Deng Xiaoping als das Minimum, das die Volksrepublik zur Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität erreichen muss.

Allerdings warnte Hansson vor falschen Hoffnungen. Trotz der verbesserten Zuwachsraten könne man noch nicht von einer „robusten und anhaltenden Erholung sprechen“. Für 2010 sei nur noch ein leichter Anstieg auf 7,7 Prozent zu erwarten. Schließlich gebe es Grenzen, „wie weit und wie lange Chinas Wachstum auf Grundlage der staatlich gelenkten Ausgaben vom weltweiten Wachstum abweichen“ könne, sagte er. Chinas einstiger Wachstumsmotor, die Exportwirtschaft, liegt weiterhin am Boden. Die Ausfuhren sind seit sieben Monaten beständig gefallen. „Sehr schwache Exporte sind noch immer die größte Wachstumsbremse“, urteilt die Weltbank.

Nichtsdestotrotz versuchen chinesische Unternehmen die Krise zu nutzen, um international auf Einkaufstour zu gehen. So soll der Pekinger Autohersteller BAIC versuchen, doch noch als Käufer von Opel ins Spiel zu kommen. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) zufolge sollen die Chinesen dem Opel-Mutterkonzern GM inzwischen ein Angebot vorgelegt haben, in dem größere Zugeständnisse angeboten werden als von dem Rivalen Magna. BAIC will in den kommenden zwei Wochen eine Delegation nach Rüsselsheim schicken, um bei Betriebsräten, Gewerkschaften und Politikern um Vertrauen zu werben und Einblick in die Bücher zu nehmen.

Bernhard Bartsch | 19. Juni 2009 um 01:15 Uhr

 

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.