Bernhard Bartsch

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China spielt den Anwalt der Dritten Welt

Die Volksrepublik China will die Führungsmacht der Entwicklungsländer werden. Noch setzt Peking im Umgang mit dem Westen auf eine zurückhaltende Diplomatie.

Chinas Präsident Hu Jintao ist beim G-20-Gipfel in Washington die heimliche Hauptperson. Kein Land verkörpert besser, wie sehr die Globalisierung die Welt schon verändert hat, und keine Regierung hat derzeit eine klarere Vorstellung davon, wo in der Krise ihre sprichwörtliche Chance liegen könnte. Denn neue Spielregeln für die Weltwirtschaft fordert Peking schon seit Jahren, mit dem Ziel, die Vorherrschaft des reichen Westens zu brechen und den Einfluss der bevölkerungsreichen Entwicklungs- und Schwellenländer zu stärken. Deshalb entspricht es Chinas Vorstellungen, dass über die künftige Finanzordnung im Rahmen der G-20-Runde beraten wird – und das nicht nur im elitären Kreis der G-8-Staaten. Diese haben aus chinesischer Sicht schließlich bisher mehr zum Problem beigetragen als zu dessen Lösung.

Noch nie konnte ein chinesischer Politiker auf dem internationalen Parkett mächtiger auftreten als Hu an diesem Wochenende: China verfügt über die höchsten Devisenreserven der Welt, hat gerade ein von den internationalen Börsen gefeiertes Konjunkturprogramm aufgelegt und wächst auch in Zeiten der Weltrezession noch immer mit rund acht Prozent. Seine starke Position verdankt die Volksrepublik nicht zuletzt der Tatsache, dass sie seit 30 Jahren ihren eigenen Weg gegangen ist und nicht einfach das neoliberale Modell des Westens kopiert hat. Insbesondere in anderen armen Ländern der Erde ist China damit zum glaubwürdigen Vorbild geworden. Diese Funktion hat Peking somit politisch effektiv ausgenutzt.

Schon seit Jahren tritt die Volksrepublik international als Anwalt und Führungsmacht der Dritten Welt auf. Auch bei den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen in Washington betonte Peking mehrfach, dass Hu vor allem zu „mehr Fairness“ im Umgang mit den ärmeren Ländern aufrufen werde. Bei dieser Forderung dürfte Hu es auf diesem Gipfel auch belassen. Er wird Pekings diplomatischen Traditionen treu bleiben, im Ausland eher leise und mit Zurückhaltung aufzutreten. Schließlich will China langfristig vom Westen als ein konstruktiver Partner wahrgenommen werden und nicht als eine Bedrohung. Das Land kann sich auftrumpfende Gesten derzeit kaum leisten: Zwar ging die globale Finanzkrise an der Volkrepublik zunächst weitgehend vorbei, doch inzwischen bereiten die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auch Chinas exportabhängiger Konjunktur zunehmend Sorgen.

In welche Richtungen Chinas Ideen für eine neue Weltwirtschaftsordnung gehen, ist nach wie vor ein Geheimnis: Peking will Mechanismen zur Wohlstandsumverteilung von reichen zu armen Länder schaffen – ohne eine politische Einmischung. Das könnte bedeuten, dass der Internationale Währungsfond (IWF) sich künftig stärker auf reine Währungsfragen konzentriert, statt Ländern komplette Reformkonzepte vorzuschreiben.

Entwicklungsländer könnten das Recht bekommen, ihre Märkte stärker zu schützen, während Industrienationen dort Zölle abbauen müssten, wo arme Staaten Wettbewerbsvorteile haben. Auch der Technologietransfer könnte neu organisiert werden. China fordert, reiche Staaten sollten 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts bereitstellen, um armen Ländern Klimaschutztechnologie zur Verfügung zu stellen. Das wären in Deutschland jährlich 18 Milliarden Euro – fast doppelt so viel wie der Bundesetats für Bildung und Forschung.

Erschienen in: Stuttgarter Zeitung, 15. November 2008

Bernhard Bartsch | 15. November 2008 um 16:25 Uhr

 

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