Bernhard Bartsch

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China spielt Demokratie

Der Nationale Volkskongress soll das Vertrauen in die Partei stärken. Doch über die wirklich wichtigen Themen wird nur hinter verschlossenen Türen debattiert.

Das Staatsfernsehen wird schon wissen, welche Meinung man haben soll, muss sich Li Xiao’en gedacht haben, als er sich am Montagmorgen zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses in Pekings Großer Halle des Volkes den Journalisten seines Heimatsenders stellte. Geduldig ließ sich der Abgeordnete aus der Provinz Hebei von den Medienvertretern die Sätze vorsprechen, die sie von ihm hören wollten, Aussagen wie: „Die Regierung der Provinz Hebei hat im vergangenen Jahr all ihre Planziele erfüllt.“ Dabei gehört Li unter den 2978 Delegierten eigentlich zu der Minderheit derer, die sich problemlos eine eigene Meinung erlauben könnten. Der 54-Jährige ist weder Karrierekader noch Militär, sondern Gründer eines Pharmaunternehmens, und nicht einmal Mitglied der Kommunistischen Partei. Doch bei der penibel inszenierten Jahrestagung des chinesischen Quasiparlaments will auch Li nicht aus der Reihe tanzen.

Dutzende Abgeordnete absolvieren an diesem Morgen ähnliche Auftritte und verbreiten die Botschaft, die Pekings Propagandabehörden mit dem zehntägigen Politikspektakel unters Volk bringen wollen: Unter der Führung der Partei ist China auf dem Weg, eine wohlhabende Nation, harmonische Gesellschaft und anerkannte Weltmacht zu werden. Auf dem Platz des Himmlischen Friedens, wo die Delegationen aus ihren Bussen steigen, zeigen Großbildschirme malerische Landschaften und Folkloreszenen aus Tibet und Xinjiang. Dass es dort in den vergangenen Wochen mehrfach zu blutigen Protesten gegen Pekings Herrschaft gekommen ist, gilt als Tabuthema.

Formell im Zentrum der Kongresses steht die Regierungserklärung von Premier Wen Jiabao, der in den kommenden Tagen Arbeitsberichte weiterer Ministerien folgen. Überraschungen enthielt Wens zweistündige Rede kaum, höchstens Nuancen. Der Ausgleich des gewaltigen Einkommensgefälles zwischen den reichen Städtern und den armen Landbewohnern und Wanderarbeitern bleibt Pekings wichtigste Aufgabe. „Wir bemühen uns mit Nachdruck darum, die Einkommensverteilung anzupassen, das Einkommen von Niedrig- und Mittelverdienern anzuheben und die Konsumkraft zu stärken“, erklärte der Regierungschef. Die Entwicklung müsse „nachhaltiger und effizienter“ werden. Allerdings müsse China mit einem langsameren Wirtschaftswachstum rechnen. 7,5 Prozent lautet Pekings Planvorgabe für 2012, vergangenes Jahr waren es noch acht Prozent. In Wirklichkeit stieg Chinas Bruttoinlandsprodukt 2011 allerdings um 9,2 Prozent. Die ethnischen Probleme kommentierte Wen mit Pekinger Standardformulierungen. „China ist ein vereintes, multiethnisches Land“, sagte Wen. „Das sozialistische Verhältnis zwischen den Bevölkerungsgruppen, beruhend auf Gleichheit, Solidarität, gegenseitiger Hilfe und Harmonie, wird unbeirrt gestärkt und entwickelt.“

In der Welt will die Volksrepublik sowohl wirtschaftliche als auch politisch eine aktivere Rolle spielen. Im Rahmen der „Go-Global“-Strategie will Peking chinesischen Unternehmen helfen, im Ausland zu investieren und zu expandieren. Die Rolle des Yuan als internationaler Währung soll gestärkt werden. Politisch sieht China sich vor allem den „gemeinsamen Interessen der Entwicklungsländer“ verpflichtet. Im internationalen Mächteverhältnis versucht Peking sich schon länger als Führungsmacht der Entwicklungs- und Schwellenländer und damit als Gegenpol zum Westen zu etablieren. Auch militärisch gibt China sich selbstbewusst: Bereits am Sonntag hatte das Land eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 11,2 Prozent angekündigt.

Für Wen war es die neunte und wohl vorletzte Regierungserklärung. Beim Volkskongress im kommenden Jahr sollen die Parlamentarier ein neues Kabinett wählen. Die Schlüsselpositionen dürften schon beim Parteitag im Herbst bestimmt werden, wenn eine neue Führungsgeneration die Macht übernehmen soll. Dass Staats- und Parteichef Hu Jintao dann von seinem derzeitigen Stellvertreter Xi Jinping abgelöst werden wird, gilt in Peking als sicher, ebenso Wens Nachfolger, Vizepremier Li Keqiang. Um andere Ämter, insbesondere die Zusammensetzung des derzeit neunköpfigen Ständigen Ausschusses, dem innersten Machtzirkel, wird hinter den Kulissen noch hart gerungen. Bei internen Sitzungen dürfte das politische Stühlerücken das Hauptthema sein. Nach außen soll davon allerdings nichts dringen.

 

Bernhard Bartsch | 05. März 2012 um 14:44 Uhr

 

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