Bernhard Bartsch

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China schwelgt in Eigenlob

Trotz der Uiguren-Aufstände findet Chinas Regierung ihre Minderheitenpolitik vorbildlich. Dabei zeigt sich ihr Versagen sogar in Pekings eigenen Statistiken.

In Urumqi darf wieder gefeilscht werden. Zweieinhalb Wochen, nachdem bei Zusammenstößen zwischen Uiguren und Han-Chinesen 197 Menschen getötet und fast 2000 verletzt wurden, erlaubten die Behörden am Mittwoch die Wiedereröffnung des Internationalen Bazars. Der Großmarkt ist das wirtschaftliche Herz von Xinjiangs Provinzhauptstadt. Zwar ist die Polizeipräsenz unvermindert hoch, doch zumindest oberflächlich das Leben in Urumqi bald wieder seinen gewohnten Gang gehen.

Glaubt man der Pekinger Regierung, herrscht auch in den tieferen Schichten der Volkspsyche reine Harmonie. Trotz der Unruhen sieht die Kommunistische Partei keinerlei Anlass, ihre Politik gegenüber den nationalen Minderheiten zu überdenken. „Wir werden unsere Politik weiterverfolgen, denn sie hat sich als effektiv und erfolgreich erwiesen“, erklärte Wu Shimin, Vizeminister der Staatlichen Kommission für Ethnische Angelegenheiten. „Wir werden diese Politik nicht wegen eines isolierten Vorfalls ändern.“ An den Aufständen seien nicht wirtschaftliche Ungleichheit oder kulturelle Unterdrückung Schuld, wie viele Uiguren in- und außerhalb Chinas behaupten, sondern ausländische „Extremisten, Separatisten und Terroristen“, wiederholte Wu Pekings Haltung. Es gebe klare Beweise, „dass keinerlei Zusammenhänge zwischen den Unruhen und der Politik“ bestünde.

Als Beleg ziehen Wu und andere chinesische Politiker gerne die Einkommensstatistiken heran, die demonstrieren sollen, wie sehr die Minoritäten in den vergangenen drei Jahrzehnten von Chinas wirtschaftlicher Entwicklung profitiert haben. Laut offiziellen Angaben lag das durchschnittliche Jahresgehalt eines Stadtbewohners in den Minderheitengebieten 1980 bei 414 Yuan. Heute sind es 13.170 Yuan (1360 Euro). Für die Landbevölkerung stieg der Verdienst von 168 Yuan auf 3389 Yuan. Doch so beeindruckend der Fortschritt in absoluten Zahlen ist, so ernüchternd ist er, wenn man ihn ins Verhältnis setzt. Denn im landesweiten Vergleich sind die Minderheiten deutlich zurückgefallen: 1980 lag das Einkommen von Bauern in den Minderheitenregionen bei 88 Prozent des nationalen Durchschnitts. Heute sind es nur noch 72 Prozent. Die Stadtbewohner fielen ebenfalls leicht zurück, von 87 Prozent auf 84 Prozent. Das erklärte Ziel der Minderheitenpolitik, den Einkommensabstand zu verringern, hat Peking bisher verfehlt.

Dass die muslimischen Uiguren nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell im Nachteil sind, belegen Pekings jüngste Einschränkungen für Wallfahrten nach Mekka. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Mittwoch, dass dieses Jahr 2700 Muslime aus Xinjiang die Hadsch antreten würden. Sie würden in zehn staatlich organisierten Gruppen reisen, die von Beamten der Minderheitenkommission begleitet würden. Die Teilnehmer müssen für die Reise umgerechnet 4100 Euro zahlen, deutlich mehr, als wenn sie die Pilgerfahrt selbst organisieren würden. Doch selbst wer das Geld aufbringen kann, darf nur teilnehmen, wenn er von den Behörden als politisch harmlos eingestuft wird. Viele Uiguren beschweren sich, dass sie wegen Pekings restriktiver Politik nicht die Hadsch antreten können, die jeder fromme Muslim in seinem Leben einmal machen sollte. Seit vergangenem Jahr ist es für Uiguren schwierig und teuer, einen Reisepass ausgestellt zu bekommen, weil die Regierung Angst hat, sie könnten im Ausland Kontakte mit Terroristen aufnehmen.

Statt als Reaktion auf die Urumqi-Unruhen Foren zu schaffen, in denen Uiguren ihre Positionen formulieren können, ließ Peking in den vergangenen Wochen zahlreiche Internetseiten, die sich mit Minderheitenfragen beschäftigt hatten, schließen. Und auch im Ausland versucht China die Meinungsbildung nach Kräften zu beeinflussen. So mussten am Mittwoch zwei chinesische Regisseure ihre Teilnahme an einem Filmfest in Melbourne absagen, weil dort auch ein Dokumentarfilm über die uigurische Aktivistin Rebiya Kadeer gezeigt werden soll. Der Boykott könnte für China jedoch zum Bumerang werden: Statt der chinesischen Beiträge hat das Festival weitere Termine für den Kadeer-Film angesetzt.

Bernhard Bartsch | 23. Juli 2009 um 04:21 Uhr

 

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