Bernhard Bartsch

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China probt Vermittlerrolle

Peking empfängt syrische Gesandte und sucht Kontakte zur Opposition.

Im Syrienkonflikt richtet sich die Aufmerksamkeit wieder einmal auf China, das sich als eines der letzten einflussreichen Länder noch nicht von Präsident Baschar al-Assad abgewandt hat. Am Dienstag reiste eine Beraterin Assads, Buthaina Schaaban, nach Peking, um sich mit Außenminister Yang Jiechi zu treffen. Über den genauen Zeitpunkt und Inhalt der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt.

Allerdings erklärte China am Vorabend von Schaabans Ankunft, dass man in naher Zukunft auch erneut Vertreter der syrischen Opposition einzuladen gedenke. Nach Angaben von Außenamtssprecher Qin Gang bemüht sich die Volksrepublik, zwischen den verfeindeten Lagern zu vermitteln und eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen. Chinas Position sei aktiv ausgewogen, sagte Qin. Er bekräftigte die chinesische Forderung, dass der Friedensplan des früheren Uno-Gesandten Kofi Annan umgesetzt und ein sofortiger Waffenstillstand erreicht werden müsse. Tatsächlich dürften jedoch auch Pekings Diplomaten längst Pläne für die Zeit nach Assads Sturz schmieden. Und sie suchen ebenso nach Wegen, den politischen Schaden für China zu begrenzen. Im Uno-Sicherheitsrat hat die Veto-Macht mit Russland mehrfach eine Resolution und Sanktionen gegen das syrische Regime verhindert – sehr zum Ärger der Staaten des Westens.

Chinas Staatsmedien versuchen, die chinesische Position als „verantwortungsvoll“ darzustellen und argumentieren, die westlichen Interventionen in Libyen, Irak oder Afghanistan hätten den Ländern nicht Frieden, sondern nur andauernde Gewalt gebracht. Außerdem habe die Nato in Libyen die UN-Resolution missbraucht, um die Rebellen militärisch zu unterstützen.

China hatte der Nato-Mission in Libyen seinerzeit durch eine Enthaltung im Sicherheitsrat seine stille Zustimmung gegeben, doch im Rückblick sieht man das in Peking offenbar als Fehler an. UN-sanktionierte Regimestürze passen nicht zu Chinas außenpolitischem Credo der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Diese Strategie beschert der Volksrepublik exklusive Beziehungen zu zahlreichen Staaten, deren Machthaber vom Westen geächtet werden. Unter anderem profitiert China von der westlichen Embargo-Politik, die Iran zur Offenlegung seines Atomprogramms zwingen soll, indem es fast konkurrenzlos iranisches Erdöl und -gas beziehen kann.

AUSSCHLUSS

Syrien muss damit rechnen, aus der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) ausgeschlossen zu werden. Die OIC-Außenminister beschlossen am Dienstag, Syriens Mitgliedschaft auszusetzen. Iran stimmte dagegen. Die Entscheidung fällt die Vollversammlung der Staats- und Regierungschefs. Die OIC ist ein Zusammenschluss von 57 islamisch geprägten Staaten, in denen rund 1,5 Milliarden Muslime leben.

Ex-Regierungschef Rijad Hidschab, der zur Opposition übergelaufen war und das Land verlassen hatte, sieht die Regierung in Damaskus kurz vor der Auflösung. Assads Truppen kontrollierten weniger als ein Drittel des Landes, sagte er am Dienstag in Jordanien.

Bernhard Bartsch | 14. August 2012 um 09:46 Uhr

 

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