Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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China macht Gutwetter

China rechnet in Cancun mit substantiellen Fortschritten – wenn schon nicht beim Klimaschutz, dann wenigstens beim eigenen Image.

Der Klimagipfel in Kopenhagen vor knapp einem Jahr endete für China mit einem Imagedesaster. Beim Treffen in Cancun will Peking nun das Stigma des Verhandlungsblockierers loswerden. Und da die Erwartungen an die Konferenz gering sind, können die Chinesen tatsächlich auf positive Schlagzeilen hoffen. Pekings Klima-Unterhändler Huang Huikang deutete im Vorfeld an, dass die Volksrepublik den westlichen Industrienationen in einem entscheidenden Streitpunkt entgegenkommen könnte: der Überprüfung von Emissionsstatistiken.

In der Vergangenheit hatte China das Grundmisstrauen gegenüber seinen Zahlen stets als Zumutung empfunden. Doch kurz vor dem Abflug nach Mexiko schlug Huang freundliche Töne an. „Manche Leute haben einen Wirbel um die sogenannte Emissionstransparenz gemacht und sogar behauptet, der Erfolg des Cancun-Treffens hänge davon ab, dass China und andere Schwellenländer bei dem Thema Zugeständnisse machen“, sagte er. Peking aber glaube nicht, „dass eine Verbesserung der Transparenz ein grundsätzliches Problem darstellen wird“. Zugleich bestreitet China nicht länger, der größte Emittent von Klimagasen zu sein – besteht indes darauf, dass der Pro-Kopf-Ausstoß sowie die historische Anhäufung von klimaschädlichen Gasen in der Atmosphäre im Vordergrund stehen sollten. Bei beiden Werten liegt China weit hinter den Industrieländern.

Im Gegenzug für seine Zugeständnisse kann China damit rechnen, in Cancun nicht noch einmal wegen seiner Weigerung kritisiert zu werden, sich zu absoluten Einsparungszielen für Kohlendioxid-Emissionen zu verpflichten – ein Kernkonflikt in Kopenhagen. EU-Vertreter kündigten an, das Thema nicht erneut in den Mittelpunkt zu stellen, sondern zunächst auf Fortschritte bei konsensfähigeren Fragen zu setzen, etwa bei der Einrichtung eines Hilfsfonds für arme, vom Klimawandel besonders betroffene Länder. Eckpunkte dafür wurden unter anderem Anfang Oktober bei der Vorbereitungskonferenz im chinesischen Tianjin besprochen.

Positive Meldungen aus Cancun sind für die Chinesen auch deshalb wichtig, weil sie ein Scheitern der Klimaschutzgespräche im UN-Rahmen verhindern wollen. Schließlich genießt die chinesische Position innerhalb der Uno große Unterstützung anderer Entwicklungs- und Schwellenländer. Westliche Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, fordern dagegen, dass Klimafragen auch in anderen Runden auf die Tagesordnung kommen sollten, etwa bei den G20. Anfang November hatten die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bei ihrem Gipfel in Seoul bereits ein Bekenntnis zu Klimaschutzbemühungen in ihr Abschlusskommuniqué aufgenommen – zum Unmut der Delegationen Chinas und Indiens.

Trotz der zur Schau gestellten Flexibilität hat sich Chinas grundsätzliche Position in der Klimapolitik ebenso wenig geändert wie die anderer Staaten. Nach dem Motto „Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung“ will Peking bei einem neuen Abkommen an der Vereinbarung des Kyoto-Protokolls festhalten, wonach sich nur Industriestaaten zu festen CO2-Einsparungen verpflichten müssen, während Schwellenländer ihre Ziele selbst bestimmen. China plant, seine Energieeffizienz bis 2020 um 40 bis 45 Prozent gegenüber 2005 zu verbessern. Angesichts des schnellen Wirtschaftswachstums bedeutet dies, dass Chinas Ausstoß an Klimagasen in den kommenden Jahrzehnten nur langsamer wüchse als zuvor, nicht aber zurückginge.

Betrug mit Zertifikaten

Nicht nur deswegen dürfte der Druck auf China groß bleiben. Zuletzt waren mehrere Betrugsfälle mit Klimazertifikaten bekanntgeworden. So haben chinesische Kältemittelhersteller absichtlich große Mengen des Treibhausgases HFKW-23 produziert, um es hinterher wieder vernichten zu können und dafür Zertifikate zu kassieren, die sie westlichen Firmen teuer verkauften. Als Reaktion will die EU den Handel mit den entsprechenden Zertifikaten ab 2013 verbieten.

Bernhard Bartsch | 29. November 2010 um 07:56 Uhr

 

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