Bernhard Bartsch

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„China macht auf Nordkorea“

Nach dem Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo stellt Pekings Polizei immer mehr Regimekritiker und Hausarrest. Jüngstes Opfer: Ai Weiwei.

Nach dem Friedensnobelpreis für den chinesischen Demokratieaktivisten Liu Xiaobo geht die Regierung in Peking immer rabiater gegen Regimekritiker vor. Am Freitag setzte die Polizei den berühmten Künstler Ai Weiwei in seinem Pekinger Haus fest. „Ai Weiwei steht ab sofort unter Hausarrest, bis zum 7. um 24 Uhr,“ teilte der 53-Jährige per Twitter mit. Der für seine öffentlichen Protestaktionen bekannte Künstler hatte am 7. November zu einer Party anlässlich der Zwangsschließung seines Schanghaier Studios eingeladen. Die Stadtregierung will das Studio nur zwei Jahre nach der Unterzeichnung einer 30-jährigen Nutzungsvereinbarung abreißen.

Zur Feier des Tages wollte Ai zehntausend Flusskrebse servieren, eine unmissverständliche Spitze gegen die kommunistische Führung. Das chinesische Wort für Flusskrebs „Hexie“ klingt ähnlich wie das Wort „Harmonie“, ein Schlüsselbegriff der Ideologie von Parteichef Hu Jintao. Umgangssprachlich wird „harmonisieren“ neuerdings gleichbedeutend für „zensieren“ gebraucht.

Das Ausgehverbot für den weltbekannten Künstlers ist der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne gegen unabhängige Intellektuelle. Seit der Friedensnobelpreisvergabe an den inhaftierten Initiator des Demokratiemanifests „Charta 08“ Anfang Oktober werden dutzende prominente Kritiker festgehalten oder überwacht. Liu Xiaobos Ehefrau Liu Xia ist seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwunden. Zuletzt hatte sie am 18. Oktober in einer Twitter-Nachricht erklärt, man solle sich um sie „keine Sorgen“ machen. Einige Tage später erschien im Internet ein Brief, in dem sie 143 Regimegegner zur Preisverleihung am 10. Dezember in Oslo einlud. Allem Anschein nach wird Liu Xia die Ehrung ihres Mannes nicht persönlich entgegennehmen dürfen.

Isoliert wird auch der ehemalige Spitzenkader Bao Tong, der ranghöchste chinesische Politiker, der wegen seiner Unterstützung für die Studentendemonstrationen von 1989 ins Gefängnis musste und sich seit seiner Freilassung immer wieder mit scharfer Kritik zu Wort meldet. „Selbst für Familienmitglieder ist mein Vater nicht zu erreichen“, sagt sein in Hongkong lebender Sohn Bao Pu. „Eine derartige Kampagne hat es noch nie gegeben.“

Die Mitbegründerin der Opferorganisation Tiananmen-Mütter, Ding Zilin, wurde mit ihrem Mann aus Peking verschleppt. Der Autor Yu Jie, der kürzlich in einem Buch mit dem Titel „Chinas größter Schauspieler Wen Jiabao“ gegen den Premier geätzt hatte, teilte Freunden per Handynachricht mit, dass vor seiner Wohnung Polizisten stationiert und drei Überwachungskameras aufgebaut worden seien. „In China herrschen bald ähnliche Zustände wie in Nordkorea“, meint ein anderer Intellektueller. „Unsere Regierung dreht völlig durch.“

Die Parteiführung befürchtet, dass ihre Autorität im Land untergraben wird. In der Staatspresse läuft seit Wochen eine Propagandawelle, die Lius Auszeichnung als „Einmischung in interne Angelegenheiten“ und „westliche Verschwörung“ bezeichnet. In den letzten Tagen bekamen europäische Botschafter in Oslo chinesische Verbalnoten zugestellt, in denen sie gewarnt werden, an der Preisverleihung teilzunehmen. Chinas Vizeaußenminister Cui Tiankai erklärte am Freitag: „Die Wahl, vor der einige europäische Länder stehen, ist klar und einfach: Wollen sie Teil eines politischen Spiels sein, das Justizsystem Chinas herauszufordern, oder wollen sie auf verantwortliche Weise echte freundschaftliche Beziehungen mit Chinas Regierung und Volk entwickeln?“ Nach Angaben des Auswärtigen Amtes will Deutschland bei der Vergabe präsent sein. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle forderten von Peking, Liu zu entlassen und zur Preisverleihung nach Oslo fliegen zu lassen.

Bernhard Bartsch | 06. November 2010 um 05:06 Uhr

 

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