Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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China hofft auf Obama

China ist verärgert, weil es im US-Wahlkampf als Sündenbock für Amerikas Probleme herhalten muss. Eine zweite Obama-Amtszeit wäre für Peking das kleinere Übel.

Die Chinesen sind die neuen Russen: Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf versuchen beide Kandidaten, mit harter Rhetorik gegen die Volksrepublik zu punkten. Herausforderer Mitt Romney verspricht, China gleich am ersten Tag seiner Amtszeit zum Währungsmanipulator erklären und damit Strafzölle auf alle chinesischen Importwaren autorisieren zu wollen. Seinem Gegner wirft er vor, tatenlos zugesehen zu haben, wie tausende amerikanische Jobs nach China abwandern. Amtsinhaber Barack Obama rühmt sich dagegen, China mehrfach erfolgreich vor der Welthandelsorganisation WTO verklagt und gezwungen zu haben, „sich an die gleichen Regeln zu halten wie andere“. Romney hält er vor, als Ex-Chef von Bain Capital zu den Pionieren der Jobverlagerung zu gehören. Gutes hat keiner der beiden Kandidaten über China zu sagen.

In Peking verfolgt man den Schlagabtausch mit Ärger und Sorge. Die Chinesen lassen sich nur ungern zum Sündenbock abstempeln, und fürchten, dass die allgemeine Chinafeindlichkeit die nächste Regierung dazu verleiten könnte, künftig verstärkt Strafzölle gegen chinesische Produkte zu verhängen. Obama hat davon bereits weitaus bereitwilliger Gebrauch gemacht als sein Vorgänger George W. Bush, zuletzt bei Autoteilen und Solarmodulen. Dennoch scheint man in China auf eine Wiederwahl Obamas zu hoffen. Zwar hat sich Peking nicht offen für einen Kandidaten ausgesprochen, doch eine zweite Obama-Präsidentschaft dürfte aus chinesischer Sicht das kleinere Übel sein. Chinas Staatsmedien gehen seit Wochen mit beiden Kandidaten hart ins Gericht. „Politiker, die immer nach Sündenböcken suchen, sind entweder dumm oder feige“, beschwert sich die parteiunmittelbare Volkszeitung. „Mit einem politischen System, in dem solche unverhohlenen Lügen benutzt werden können, um Wähler zu gewinnen, kann etwas nicht stimmen.“

Unabhängig vom Ausgang der Wahl müsse China mit einer Verschärfung der Konfrontation rechnen. Ein Präsident Romney würde aber „mit weitaus größerer Wahrscheinlichkeit Wirtschafts- und Handelskonflikte mit China suchen als eine Obama-Regierung“, so die Volkszeitung. Die Nachrichtenagentur Xinhua fordert, der nächste Präsident müsse seine Wahlkampfrhetorik ablegen und sich „der erstarrten Unbeholfenheit seines Landes stellen, mit Chinas unausweichlichem Aufstieg umzugehen.“ Obamas Strategie, Amerikas diplomatische und militärische Aufmerksamkeit mehr nach Asienpazifik zu lenken, habe das Ziel, China einzudämmen. Romneys außenpolitische Vorschläge seien aber „noch abscheulicher“.

Dass die Chinesen auf eine zweite Demokraten-Amtszeit hoffen, ist eher ungewöhnlich. Denn traditionell sind sie mit Republikanern stets besser gefahren. George W. Bush und vor ihm sein Vater setzten beide auf gute Wirtschaftsbeziehungen und hielten sich mi Kritik an Chinas Menschenrechtslage zurück. Der Demokrat Bill Clinton war für die Chinesen dagegen ein unbequemerer Partner, und auch seine Frau Hillary hat sich als Außenministerin als scharfe Pekingkritikerin erwiesen, die sich darum bemüht, Amerikas Beziehungen zu Chinas Nachbarn zu stärken und Regimegegner zu unterstützen.

Bernhard Bartsch | 06. November 2012 um 05:00 Uhr

 

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