Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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China erhöht den Druck

Peking entzieht einer Al-Dschasira-Journalistin wegen kritischer Berichterstattung das Visum.

Peking China erhöht den Druck auf ausländische Journalisten. Zum ersten Mal seit 14 Jahren ist eine akkreditierte Korrespondentin des Landes verwiesen worden, teilte der Verein der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) mit. Die Reporterin des arabischen Fernsehsenders Al-Dscha­sira, Melissa Chan, musste ausreisen, weil sich die Behörden über einen Enthüllungsbericht über Arbeitslager geärgert hatten. Der in Katar angesiedelte Sender entschied daraufhin, das Chinabüro seines englischsprachigen Dienstes zu schließen. Die Ausweisung ist der jüngste Höhepunkt einer Kampagne, mit der ausländische Journalisten zu chinafreundlichen Berichten gezwungen werden sollen. Der FCCC erklärte, das Vorgehen gegen Chan sei „der extremste Fall im jüngsten Muster, Journalistenvisa zu benutzen, um ausländische Korrespondenten in China zu zensieren und einzuschüchtern“.

Die chinesischstämmige Chan, die US-Staatsbürgerin ist, war seit fünf Jahren für Al-Dschasira in China tätig. Unter Kollegen gilt sie als erfahrene und kritische, aber keineswegs chinafeindliche Berichterstatterin. An der vergangenen November von Al-Dschasira ausgestrahlten Dokumentation über Arbeitslager war sie nicht beteiligt gewesen, wurde als Chinabürochefin allerdings dafür verantwortlich gemacht. Bei mehreren Gesprächen im chinesischen Außenministerium teilte man ihr mit, dass man grundsätzlich unzufrieden mit der Berichterstattung von Al-Dschasira sei. Außerdem warf man Chan Verstöße gegen chinesische Gesetze vor, ohne zu erklären, welche Regeln sie überschritten haben soll. Seit Dezember wurde ihr Korrespondentenvisum, das gewöhnlich Ende jedes Jahres für ein Jahr erteilt wird, nur monatsweise verlängert. Zuletzt teilte man Chan dann mit, dass sie keine weitere Aufenthaltsgenehmigung bekommen würde.

Während chinesische Journalisten bei politisch und gesellschaftlich kritischen Themen starken Kontrollen durch die Propagandabehörden unterworfen sind, kann Peking auf die ausländische Berichterstattung keinen unmittelbaren Einfluss nehmen. Deshalb bemühen sich die Behörden, die internationale Presse indirekt unter Druck zu setzen. Dazu gehören Einbestellungen ins Außenministerium, Verhöre durch die Polizei sowie Einschüchterungen auf chinesische Mitarbeiter. Zuletzt waren im Zusammenhang mit den Berichten über den Bürgerrechtler Chen Guangcheng Dutzende von ausländischen Journalisten von der Polizei einbestellt und mit dem Entzug ihrer Arbeitsgenehmigungen bedroht. Der FCCC bezeichnete die Maßnahmen als „unverhältnismäßig harte Reaktion mit dem Ziel, Korrespondenten einzuschüchtern“.

Nach einer FCCC-Studie wurde in den vergangenen zwei Jahren in 27 Fällen die Verlängerung von Journalistenvisa verzögert. Zahlreiche Anträge von Medien, die einen Korrespondenten in China akkreditieren wollten, wurden nicht bearbeitet, was de facto einer Ablehnung gleichkommt. Obwohl China sich 2008 im Rahmen der Olympischen Spiele verpflichtet hatte, für ausländische Medien Arbeitsbedingungen nach internationalen Standards zu schaffen, und erklärt hatte, diese Regeln auch nach Olympia beizubehalten, sind mehr als 90 Prozent der FCCC-Mitglieder der Meinung, dass Peking seine Versprechen nicht gehalten hat.

Bernhard Bartsch | 08. Mai 2012 um 08:27 Uhr

 

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