Bernhard Bartsch

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China boykottiert Europas Klimaschutz

China verbietet seinen Fluglinien, sich am europäischen Emissionshandel zu beteiligen und provoziert damit einen Machtkampf.

Peking stemmt sich gegen die Bemühungen der Europäischen Union, Fluglinien für den von ihnen verursachten Klimagasausstoß zur Kasse zu bitten. In einer am Montag veröffentlichten Anordnung verbietet Chinas Luftfahrtbehörde (CAAC) den chinesischen Airlines, den Zahlungsaufforderungen im Rahmen des europäischen Emissionshandels zum Schutz des Klimas Folge zu leisten. Seit Anfang des Jahres müssen alle Fluglinien, deren Maschinen in Europa starten oder landen, Zertifikate für den verursachten Kohlenstoffdioxidausstoß vorweisen.

Die europäische Regelung widerspreche „den betreffenden Grundsätzen des UN-Rahmenabkommens für den Klimawandel und internationalen Luftfahrtvorschriften“, begründet die CAAC die auf Kabinettsebene getroffene Entscheidung. Mit ihrer Weigerung fliegen die Chinesen im Windschatten anderer außereuropäischer Fluglinien. Die US-Luftfahrtorganisation und die amerikanischen Gesellschaften American Airlines und United Continental protestieren schon seit einem Jahr gegen das System. Ihr Argument: bei den Flügen wird der CO-Ausstoß auf dem gesamten Flug zugrunde gelegt, nicht nur der Anteil in europäischem Luftraum. Eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof scheiterte jedoch. Auch der Verband der Fluglinien aus Asien-Pazifik (AAPA), dem unter anderem die Hongkonger Airline Cathay Pacific, Singapore Airlines und Thai Airways angehören, fordert eine Nachbesserung der Gesetze. Anders als die Chinesen haben die Fluglinien allerdings erklärt, ihren gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu wollen.Bei der EU-Delegation in Peking hofft man, den Konflikt am Verhandlungstisch lösen zu können. EU-Botschafter Markus Ederer rechnete am Montag vor Journalisten vor, dass die Abgabe einen durchschnittlichen Flug von China nach Europa um 17,5 Yuan oder umgerechnet zwei Euro teurer machen würde. „Ich überlasse es jedem zu überlegen, ob das zu teuer ist, um das Weltklima zu retten“, sagte er. „Flugzeuge sind eine wichtige Emissionsquelle und sollten reguliert werden.“ Unmittelbare Auswirkungen des Boykotts gebe es vorerst nicht, da die Zahlungen für 2012 erst Anfang kommenden Jahres abgerechnet werden, wenn die Fluglinien ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen melden müssen. Dabei müssen sie im ersten Jahr nur für 15 Prozent des Ausstoßes Verschmutzungsrechte kaufen, der Rest ist umsonst.

Die chinesische Verkehrsbehörde CATA hat berechnet, dass die chinesischen Airlines 2012 rund 800 Millionen Yuan (96 Millionen Euro) für Zertifikate aufbringen müssten. Bis 2020 könnten sich die Kosten verdreifachen. Sollten die Chinesen nicht zahlen, sieht das Gesetz Strafen von 100 Euro pro Tonne COvor. In letzter Konsequenz könnten in einem solchen Fall sogar Flugverbote verhängt werden.

Mit dem Konflikt bekommen die europäisch-chinesischen Beziehungen ein weiteres Problemthema – und das just vor dem am kommenden Wochenende stattfindenden EU-China-Gipfel. Dabei hatte Peking den Europäern noch vor wenigen Tagen neue Kooperationsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Beim Pekingbesuch von Kanzlerin Angela Merkel signalisierte Premier Wen Jiabao, dass die Volksrepublik sich mit einem Teil ihrer Devisenreserven für die Rettung des Euro einsetzen wolle. Merkel hatte ausdrücklich Pekings progressiven Kurs bei den internationalen Klimaschutzbemühungen gewürdigt.Dass die Staatengemeinschaft sich im Dezember in Südafrika darauf geeinigt habe, bis 2020 ein rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen auszuhandeln, „ist auch China zu verdanken“, erklärte sie bei einer Rede vor Wissenschaftlern eines staatlichen Thinktanks. Umweltpolitiker hatten in Durban sogar bereits von einem klimapolitischen Schulterschluss zwischen China und der Europäischen Union geträumt, der die USA unter Zugzwang hätte bringen können. Doch angesichts des Airline-Streits fällt solcher Optimismus schwer.

Bernhard Bartsch | 06. Februar 2012 um 17:01 Uhr

 

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