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China beschließt Anti-Dalai-Lama-Feiertag

Neue Propagandakampagne in Tibet: Peking erklärt die Flucht des Dalai Lama zum Feiertag der „Befreiung von der Sklaverei“.

Chinas Kommunistische Partei startet einen neuen Anlauf, um ihre Herrschaft in Tibet ideologisch zu zementieren: Der 28. März soll künftig als „Tag der Befreiung von der Sklaverei“ gefeiert werden. Der Gedenktag wurde am Montag von Tibets Volkskongress, dem sozialistischen Scheinparlament der nominell Autonomen Region, einstimmig beschlossen. Seine Einführung ist ein unverhohlener Angriff auf die Autorität des Dalai Lama, den viele Tibeter noch immer als Religionsoberhaupt verehren. Am 28. März 1959 war der spätere Friedensnobelpreisträger vor den Kommunisten nach Indien geflohen, wo er seitdem mit seiner Exilregierung lebt. Nachdem es in Tibet im vergangenen März zu gewaltsamen antichinesischen Protesten gekommen war, hat die Zentralregierung Sorge vor neuen Ausschreitungen.

Weil es der Partei bis heute nicht gelungen ist, die Unruheprovinz zu befrieden, startet sie zum 50. Jahrestag ihrer sogenannten „Befreiung“ eine Propagandakampagne, um ihre Version der tibetischen Geschichte zu verbreiten. „Rund eine Millionen Leibeigene und Sklaven, etwa 90 Prozent der tibetischen Bevölkerung in den 1950ern, wurden befreit“, hieß es am Montag in einem Bericht der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua zu dem neuen Feiertag. Der staatliche Pressedienst zitierte Tibeter, die den Beschluss als „großen Tag für die Menschenrechte“ bezeichneten. Zwar lebten in der Vergangenheit tatsächlich viele Tibeter in Leibeigenschaft, aber seit der Eingliederung der Himalajaprovinz in die Volksrepublik klagen viele Tibeter über ethnische Diskriminierung, religiöse Beschränkungen und politische Verfolgung. Augenzeugenberichten zufolge hat Peking die Präsenz von Militär und Sicherheitskräften in den tibetischen Gebieten in den vergangenen Monaten stark erhöht. Zahlreiche Schulen für ethnische Minderheiten wurden geschlossen, Tibeter werden auf den Straßen häufig kontrolliert. Hunderte Menschen sind wegen der Demonstrationen im vergangenen Jahr noch immer in Haft.

Mit dem Feiertag scheint Peking die Tür für neue Verhandlungen mit der Exilregierung endgültig schließen zu wollen. Bereits im vergangenen November hatte die Volksrepublik die kurz vor den Olympischen Spiele begonnenen Gespräche mit Vertretern des Dalai Lama abrupt beendet und dem buddhistischen Religionsoberhaupt vorgeworfen, noch immer die Abspaltung Tibets von China anzustreben. Anfang Dezember hatte Peking ein Gipfeltreffen mit der EU platzen lassen, nachdem der französische Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Treffen mit dem Dalai Lama angekündigt hatte. Die europäisch-chinesische Zusammenkunft soll kommende Woche nachgeholt werden. Premier Wen Jiabao will dann neben Brüssel auch Berlin besuchen. Wegen seiner unerbittlichen Haltung gegenüber den Tibetern muss er dort mit kritischen Worten rechnen. Die International Campaign for Tibet bezeichnete die  Einführung des Feiertags als „unverantwortlich, weil er von den Tibetern als Provokation verstanden werden muss“.

Bernhard Bartsch | 19. Januar 2009 um 17:36 Uhr

 

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