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China auf die Grundrechte verpflichten

Chinas Politik des Strafens und Belohnens ist in erster Linie symbolischer Natur. Die tatsächlichen Auswirkungen sind gering. Die Menschenrechtsaktivisten in China brauchen westliche Unterstützung, denn zu Hause sind sie in ihrem Kampf meist allein.

China macht es dem Westen nicht leicht: Einerseits ist das Land ein zunehmend wichtiger Partner. Andererseits widerspricht Chinas autoritäre Staatsform demokratischen Werten, die Menschenrechtsverletzungen und die rücksichtslose Behandlung der Tibeter sind aus europäischer Sicht unbegreiflich. Westliche Politiker wie zuletzt Angela Merkel müssen bei Staatsbesuchen regelmäßig den Spagat schaffen zwischen Interessen- und Wertepolitik. Steht die Menschenrechtsfrage zu stark im Vordergrund, reagieren die Chinesen verärgert; rückt sie in den Hintergrund, wirkt die eigene Politik moralvergessen.

Peking instrumentalisiert dieses Dilemma, um die europäischen Länder virtuos auszuspielen – auch gegeneinander. Als Merkel im Herbst 2007 den Dalai Lama empfing, legte China die Beziehungen zu Deutschland umgehend auf Eis und kuschelte demonstrativ mit Frankreich. Diesmal ist es umgekehrt: Weil Präsident Nicolas Sarkozy im Dezember das tibetische Religionsoberhaupt getroffen hatte, sind nun die Deutschen in den Genuss eines Besuchs mit großer Wirtschaftsdelegation gekommen.

Chinas Politik des Strafens und Belohnens ist vor allem symbolischer Natur; die tatsächlichen Auswirkungen sind erfahrungsgemäß gering. Gerade deshalb sollten die europäischen Länder da nicht mitmachen – und lieber darauf setzen, dass Symbolpolitik auch in die andere Richtung wirkt. Chinas Menschenrechtsaktivisten brauchen die Unterstützung des Westens, denn im eigenen Land sind sie in ihrem Kampf meist allein.

Um ihnen den Rücken zu stärken, darf die Menschenrechtsfrage nicht im politischen Machtspiel aufgehen, sondern muss eine Grundsatzfrage bleiben. Nur so werden die Europäer in Peking ernst genommen, nur so können sie einen Beitrag leisten, Chinas gewaltige Widersprüche zu überwinden.

Erschienen in: Kölner Stadtanzeiger, 31. Januar 2009

Bernhard Bartsch | 31. Januar 2009 um 02:01 Uhr

 

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