Bernhard Bartsch

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Chen verlässt die US-Botschaft

Chinesischer Dissident fühlt sich von Chinas Regierung erpresst.

Wenn Shi Yinhong keine Interviews geben will, muss in China politischer Ausnahmezustand herrschen. Der Professor für Internationale Beziehungen an der Pekinger Renmin-Universität ist einer der prominentesten Kommentatoren aktueller Ereignisse. Kein Thema ist ihm zu sensibel, um vor Journalisten seine – meist linientreue – Meinung zu äußern, selbst wenn die Staatsmedien schweigen. Doch zum Fall Chen Guangcheng könne er nicht sprechen, teilte Shi am Mittwoch mit. Denn der blinde Anwalt, der vergangene Woche aus dem Hausarrest geflohen und in der US-Botschaft Zuflucht gefunden hatte, hat im amerikanisch-chinesischen Verhältnis das schwerste politische Beben seit Jahren verursacht. Der Schaden für Chinas KP ist noch nicht abzusehen.

Mittwochmorgen verließ Chen die Botschaft „aus freiem Willen“, wie die Agentur Xinhua berichtete. Es war die erste offizielle Bestätigung, dass Chen sich in der US-Gesandtschaft aufgehalten hatte. Chen selbst sagte der Nachrichtenagentur AP, die Behörden hätten mit der Tötung seiner Frau gedroht, sollte er die Botschaft nicht verlassen. US-Beamte berichteten, Botschafter Gary Locke habe den 40-Jährigen in ein Pekinger Krankenhaus begleitet. Dort sollte er seine Familie treffen, die nach seiner Flucht festgenommen worden war.

Die Verhandlungen hatte zuletzt US-Außenministerin Hillary Clinton persönlich in die Hand genommen, die überraschend Mittwochmorgen in Peking eingetroffen war. Eigentlich war ihr erster offizieller Termin am Donnerstag der lange geplante strategische Dialog der beiden Regierungen. In Peking wie Washington war man offensichtlich darum bemüht, den Konflikt vorher zu lösen. Nach US-Angaben hat Chinas Regierung zugesagt, Chen künftig wie einen „normalen Bürger“ zu behandeln und für seine Flucht in die Botschaft nicht zu bestrafen.

Für Peking kommt eine öffentliche Aufarbeitung des Falles nicht in Frage. Stattdessen erklärte Außenministeriumssprecher Liu Weimin: „Was die USA getan haben, ist eine Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten, und das wird die chinesische Seite niemals akzeptieren.“ Liu forderte eine Entschuldigung.

Worin genau die Einmischung bestehe, erläuterte er nicht, doch in Peking dürfte man vor allem wütend sein, dass Botschaftsmitarbeiter Chen offenbar heimlich in die von Sicherheitskräften streng bewachte Botschaft geschmuggelt hatten. „Chinas Behörden sehen sich als Opfer einer Verschwörung“, erklärt Joseph Chen, Politologe an der City University in Hongkong.

Bernhard Bartsch | 02. Mai 2012 um 17:26 Uhr

 

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