China zensiert Merkels Termine
China verhindert ein Treffen mit dem Anwalt von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo – und demonstriert damit das Ausmaß seiner Menschenrechtsprobleme.
Es sollte ein vertrauliches Gespräch werden, geführt in kleinster Runde in einem abhörsicheren Raum der deutschen Botschaft in Peking. Von einem der mutigsten chinesischen Anwälte und einem der kritischsten Journalisten will Bundeskanzlerin Angela Merkel sich am späten Donnerstagabend erklären lassen, wie es in China um die Menschenrechte steht. Wenige Stunden zuvor hat ihr Premierminister Wen Jiabao versichert, dass die Situation immer besser werde: Noch nie hätten die Chinesen mehr Wohlstand, höhere Bildung und größere Rechtssicherheit genossen. Passt das zusammen mit Nachrichten über eine verschärfte Verfolgung von Kritikern, rigide Zensur der Medien und brutale Unterdrückung von Protesten?…
Miss Europa
Angela Merkel reist nach China, doch ihre Gastgeber interessieren sich weniger für die deutsche Kanzlerin als für die europäische Chefsaniererin.
Die Chinesische Akademie für Sozialwissenschaften ist beileibe kein Repräsentationsbau. Der staatliche Thinktank, der landesweit über 3000 Forscher beschäftigt, firmiert in einer angegrauten Büroburg mit niedrigen Decken, dunklen Korridoren und muffigem Interieur. Mag Chinas Weltmachtehrgeiz auch noch so bunte Blüten treiben – seinen Vordenkern verordnet das System demonstrative Bodenständigkeit. Die glanzlose Denkerschmiede ist die erste Station, die Angela Merkel am Donnerstag bei ihrem fünften Chinabesuch als Kanzlerin ansteuert, und ihre Gesprächspartner machen ihr schnell deutlich, welche Erwartungen man in der Volksrepublik an sie hat…
Partnerschaft mit Vorbehalten
Bei ihrem Besuch in China hat Angela Merkal auch unangenehme Themen auf der Agenda. Ob Menschenrechte oder Außenpolitik – China ist ein schwieriger Partner.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach China. Am Donnerstag trifft sie zu politischen Gesprächen in Peking ein und reist am Freitag weiter in die südchinesische Metropole Guangzhou, wo vor allem wirtschaftliche Fragen auf dem Programm stehen. Offiziell bezeichnen Deutschland und China einander als Partner. Im Juni 2011 hielten die beiden Regierungen in Berlin erstmals eine gemeinsame Kabinettssitzung ab – ein Symbol für die guten Beziehungen. Doch in Wirklichkeit ist das Verhältnis kompliziert…
Die Bauern stören nur
Für eine chinesisch-deutsche Musterstadt bei Qingdao sollen 14 Dörfer umgesiedelt werden. Deren Bewohner hoffen auf Merkels Hilfe.
„Treibt den Bau des chinesisch-deutschen Ökoparks zügig voran“, steht auf dem Schild am Eingang von Shanwangxi, einem Dorf nahe der chinesischen Hafenstadt Qingdao. „Vorantreiben“ heißt für die Bewohner genau genommen: ihre Heimat aufgeben. Denn Shanwangxi ist eine von 14 Ortschaften, die einer Vision chinesischer und deutscher Wirtschaftspolitiker weichen sollen. Wo heute kleine Gehöfte stehen, soll in den kommenden Jahren eine zehn Quadratkilometer große Musterstadt für umweltfreundliche Lebensweise und zukunftsträchtige Industrien gebaut werden. Es ist das ehrgeizigste Kooperationsprojekt in der Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen. Und die Bauern der Region erscheinen den Planern dabei offenbar als lästiges Hindernis, das es möglichst schnell und diskret aus dem Weg zu räumen gilt…
Unerwünschter Frühling
Nordkorea demonstriert Kontinuität, doch der Druck zur Öffnung wächst und hat bereits begonnen, das System grundlegend zu verändern.
In Kim Taewoos Büro ist die koreanische Versöhnung bereits vollzogen. Auf der Landkarte hinter dem Schreibtisch des Präsidenten von Südkoreas staatlichem Institut für Wiedervereinigung teilt keine Grenze die Halbinselmehr in Nord und Süd. Die Darstellung ist ein politisches Statement, was sonst, doch seit vergangener Woche wirkt es so brisant wie lange nicht mehr. „Theoretisch ist jetzt alles möglich“, kommentiert der Politologe die Lage nach dem Tod von Diktator Kim Jong-il und bezweifelt, dass dessen Machterben das abgeschottete System langfristig aufrecht erhalten können…
Auftritt Kim III.
Die Herrschaft von Nordkoreas Kim-Clans geht in die dritte Generation. Doch dem Veränderungsdruck kann das Regime nur noch schwer standhalten.
Nordkoreas neuer Machthaber tritt auf, wie sein Vater abgetreten ist: mit einer militärischen Machtdemonstration. Wenige Stunden nach der Bekanntgabe von Kim Jong Ils Tod hat sein jüngster Sohn Kim Jong Un eine Mittelstreckenrakete ins Meer schießen lassen. Die Botschaft scheint eindeutig: Keiner soll glauben, der junge Kim sei weniger gewaltbereit als sein Vater, der Nordkorea zur Atommacht aufrüstete und die Welt mit seiner Bombe erpresste. Die Vorstellung, dass ein knapp dreißigjähriger Tyrannensprössling nun über Nuklearwaffen sowie ein großes Arsenal an chemischen und biologischen Kampfstoffen verfügen könnte, ist in der Tat beängstigend…
Tyrann alter Schule
Kim Jong-Il war ein Exzentriker zynischer Realpolitik. Nun ist er im Alter von 69 Jahren gestorben und hinterlässt seinem Son Kim Jong-un ein schwieriges Amt.
Über Kim Jong-il macht man keine Witze, findet Lee Yong-guk. Wenn es um den „Geliebten Führer“ geht, hat der 50-Jährige nie Spaß verstanden. Nicht damals, als er Kims Bodyguard war und für den vergötterten Landesvater bereitwillig sein Leben gegeben hätte. Und auch nicht später, als er von Kims Grausamkeiten desillusioniert nach Südkorea desertierte, wo der nordkoreanische Tyrann allgemein als Witzfigur galt. Dabei hat Lee in Kims Dienst viele Momente erlebt, die man mit genügend Abstand komisch finden könnte. „In seiner Jugend war Kim ein großer Trinker und ist nachts besoffen in seinem Mercedes über das Palastgelände gerast“, erzählte Lee kürzlich dieser Zeitung. „Wir Leibwächter hatten immer Panik, dass ihm etwas passiert und wir ihm helfen müssen.“ Wenn Kim betrunken oder schlecht gelaunt war, wollte man ihm nicht unter die Augen kommen…
Zum Einstand eine Rakete
Nach dem Tod Kim Jong-ils soll sein jüngster Sohn Kim Jong-un die Macht übernehmen. Als erste Amtshandlung zündete er eine Kurzstreckenrakete.
Schluchzende Menschen beweinen auf den Straßen und Plätzen den Tod ihres „Geliebten Führers“: Nordkoreanische Fernsehbilder dokumentieren die öffentliche Trauer nach dem Tod von Diktator Kim Jong-il. Eine in Schwarz gekleidete Nachrichtensprecherin hatte am Montagmorgen mit tränenerstickter Stimme verkündet, dass der 69-Jährige am Samstag während einer Zugfahrt im Alter an Herzversagen gestorben sei. Er hatte Nordkorea seit dem Tod seines Vater Kim Il-sung im Jahr 1994 regiert und das abgeschottete und verarmte Land zur Atommacht gemacht…
Die Wutbürger von Wukan
Ein chinesisches Dorf probt den Volksaufstand gegen die korrupten Behörden – ein Zeichen von tief sitzender sozialer Unzufriedenheit.
„Alter Xue, leider warst du für Time zu spät.“ Kurznachrichten wie diese verbreiten sich im chinesischen Internetforen derzeit tausendfach – schneller als die Zensoren der Kommunistischen Partei sie entschlüsseln und löschen können. Dabei ist die Anspielung in ihren Augen hoch subversiv: Das amerikanische Nachrichtenmagazin Time hat am Donnerstag Demonstranten in aller Welt zur Person des Jahres 2011 gekürt – und der südchinesische Bauer Xue Jinbo wäre womöglich in die Galerie der berühmtesten Protest-Ikonen aufgenommen worden, wenn sein Tod vor Redaktionsschluss bekannt gewesen wäre. Der 42 Jahre alte Xue war einer der Anführer der größten Demonstrationen, die China seit Jahren erlebt…
“Wir werden für dumm verkauft”
Neun Monate nach Fukushima ringt Japan noch immer mit dem Ausmaß der Katastrophe. Die junge Anti-Atomkraftbewegung ist inzwischen desillusioniert.
Was sind die Ängste der Opfer von Fukushima wert? Im Fall von Masako Hashimoto sollen es 80 000 Yen (770 Euro) sein. Mit dieser Summe sollen Bewohner aus der weiteren Umgebung des havarierten Atomkraftwerks entschädigt werden, wie der Stromkonzern Tepco bekanntgab. Kinder und Schwangere sollen das Fünffache bekommen. “Tepco behauptet, das sei eine Wiedergutmachung für unsere Sorgen”, sagt Masako Hashimoto. “Dass viele Menschen echten Schaden erlitten haben, gibt Tepco nicht zu – das macht mich ungeheuer wütend.” Das Haus der Mittvierzigerin steht 50 Kilometer von den Unglücksreaktoren entfernt…
Ein Ei pro Monat
Auch diesen Winter ist die Versorgungslage für viele Nordkoreaner wieder heikel. Doch die internationale Hilfsbereitschaft ist begrenzt.
Es ist Kohlernte in Nordkorea. Landauf, landab hacken Arbeitertrupps die grünen Köpfe ab und türmen sie am Feldrand zu großen Bergen auf. Armeeeinheiten verladen sie auf altmodische Lastwagen und transportieren sie in die Dörfer und Städte, wo die Menschen in Gruppen antreten, um ihre Zuteilungen in Empfang zu nehmen. Auf Handkarren verfrachten sie ihren Kohl nach Hause, stapeln ihn auf Balkonen oder vor der Tür. In den kommenden Tagen werden die Hausfrauen die Blätter in großen Krügen zu Kimchi einlegen, dem Nationalgericht, das in den langen Wintermonaten für viele Nordkoreaner die einzige Vitaminquelle ist, und eine von wenigen Möglichkeiten, dem täglichen Maisbrei ein wenig Geschmack zu verleihen…
Frau Zou will wählen
In China herrscht Demokratie, zumindest auf dem Papier. Aber was muss man tun, um sein Kreuz machen zu dürfen – und was hat man davon? Ein Experiment.
“Weswegen ich anrufe, Mama: Hast du schon mal gewählt?” Am anderen Ende der Leitung herrscht einen Moment lang Stille. “Gewählt?”, kommt es dann ungläubig zurück. “Ja, Volksvertreter gewählt”, sagt Frau Zou. Ihre Mutter denkt eine Weile nach. Stimmt, da war mal was. Wahlen. In den 80er Jahren, als sie noch bei einem Staatsbetrieb arbeitete, wurde die Belegschaft zum Wählen aufgefordert. “Was das sollte, wusste keiner, aber wir haben halt irgendwo ein Kreuz gemacht”, erinnert sich die Dame und fragt ihre Tochter, warum sie das wissen wolle. “Weil ich auch wählen will!”, antwortet Frau Zou…
Brennender Wunsch nach Freiheit
Zehn junge Tibeter haben sich seit März angezündet. Die Taten sind ein Protest gegen Pekings Politik.
Tibets junge Mönche proben mit Verzweiflungstaten den Aufstand gegen die chinesische Herrschaft. Zum zehnten Mal seit März hat sich am Dienstag ein Mönch selbst angezündet. Der 38-jährige Dawa Tsering habe sich während einer religiösen Zeremonie in Kandze in der an Tibet grenzenden Provinz Sichuan mit Benzin übergossen und selbst entflammt, berichten exiltibetische Organisationen. Dabei habe er die Rückkehr des Dalai-Lama sowie Freiheit für Tibet gefordert. Er wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Selbstverbrennungen sind Zeichen einer erneuten Eskalation des Konflikts zwischen religiösen Tibetern und der chinesischen Regierung…
Chinesischer Spagat
Nach dem Attentatsversuch wollen die USA den Druck auf den Iran erhöhen. Das geht nur mit chinesischer Unterstützung – doch Peking spielt sein eigenes Spiel.
Was haben alle Rüpelregime dieser Welt gemeinsam, Iran und Nordkorea, Pakistan und Burma, Syrien und Sudan? Die Antwort: Alle pflegen beste Kontakte nach China. Die Volksrepublik nutzt regelmäßig ihren politischen Einfluss als Vetomacht im Uno-Sicherheitsrat, um ihre Verbündeten vor harten Sanktionen und internationaler Isolation zu bewahren. Auch beim Ringen um eine Reaktion auf die angeblich in Teheran geplanten Anschläge in den USA spielt Peking deshalb eine Schlüsselrolle…
Schweigen oder verschwinden
Vor einem Jahr düpierte der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo Chinas Kommunistische Partei. Seitdem macht das Regime systematisch Jagd auf Kritiker.
«Wenn eine Regierung beginnt, Anwälte zu foltern, ist niemand mehr vor ihr sicher», sagt Jiang Tianyong und spielt nervös mit einer Peperoni. Der Konferenztisch in seinem Pekinger Büro, an dem der Jurist früher mit Kollegen die Verteidigung von Menschenrechtsaktivisten plante, dient nur noch als Abstellfläche für Einkaufstaschen. In einem Regal verstauben die Werbematerialien einer Organisation, die einst gegen die Diskriminierung von HIV-Infizierten kämpfte und deren Gründer ins Ausland floh, weil er sich in China nicht mehr sicher fühlte. Zu Recht. «Was sie mit mir gemacht haben, haben sie auch mit Dutzenden anderer getan», erklärt Jiang. «Wir Bürgerrechtsanwälte hatten nie die Illusionen, dass unsere Arbeit leicht sein würde, aber eine Einschüchterungskampagne wie die seit der Verleihung des letzten Friedensnobelpreises hat noch keiner von uns erlebt.»…
