Schweigen oder verschwinden
Vor einem Jahr düpierte der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo Chinas Kommunistische Partei. Seitdem macht das Regime systematisch Jagd auf Kritiker.
«Wenn eine Regierung beginnt, Anwälte zu foltern, ist niemand mehr vor ihr sicher», sagt Jiang Tianyong und spielt nervös mit einer Peperoni. Der Konferenztisch in seinem Pekinger Büro, an dem der Jurist früher mit Kollegen die Verteidigung von Menschenrechtsaktivisten plante, dient nur noch als Abstellfläche für Einkaufstaschen. In einem Regal verstauben die Werbematerialien einer Organisation, die einst gegen die Diskriminierung von HIV-Infizierten kämpfte und deren Gründer ins Ausland floh, weil er sich in China nicht mehr sicher fühlte. Zu Recht. «Was sie mit mir gemacht haben, haben sie auch mit Dutzenden anderer getan», erklärt Jiang. «Wir Bürgerrechtsanwälte hatten nie die Illusionen, dass unsere Arbeit leicht sein würde, aber eine Einschüchterungskampagne wie die seit der Verleihung des letzten Friedensnobelpreises hat noch keiner von uns erlebt.»…
Die Partei baut an
Chinas reichster Mann, Baumaschinenunternehmer Liang Wengen, soll Mitglied im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei werden.
“Reichtum ist glorreich”, ermutigte Chinas Reformpatriarch Deng Xiaoping einst seine Landsleute, ihre sozialistischen Glaubenssätze aufzugeben und ungeniert nach materiellem Wohlstand zu streben. Drei Jahrzehnte später nimmt die Kommunistische Partei nun erstmals einen Musterkapitalisten in den inneren Machtzirkel auf: Der Baumaschinenmagnat Liang Wengen, der als Chinas reichster Mann gilt, soll beim Parteikongress im Oktober 2012 Mitglied im Zentralkomitee werden. Das Gremium vereint die 300 mächtigsten Politiker des Landes…
Zweifelhafte Ehre
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für den obskuren Konfuzius-Preis nominiert – wegen ihrer Verdienste um den Frieden in Europa.
Die Euro-Rettung wird teuer, aber vielleicht verdient Angela Merkel bald etwas dazu: Wegen ihrer “Verdienste um den Frieden in Europa” ist die deutsche Bundeskanzlerin für den chinesischen Konfuzius-Preis nominiert, der mit 100 000 Yuan dotiert ist, immerhin 11 300 Euro. Das macht zwar noch keinen Rettungsschirm, aber auch kleine Spenden können helfen, und bei Börsenhändlern stehen chinesische Vertrauensbeweise für die europäische Gemeinschaftswährung ohnehin hoch im Kurs…
“Dieser Dialog ist Geldverschwendung”
Im Interview kritisiert Anwaltslegende Zhang Sizhi Deutschlands Ergebenheit gegenüber China und sieht dort noch lange keinen Rechtsstaat.
Chinas Rechtssystem produziert derzeit Negativschlagzeilen in Serie. Dutzende Bürgerrechtler und Regimekritiker wurden in den vergangenen Monaten von der Polizei bedroht, verschleppt oder gefoltert. Viele wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Prominentestes Opfer ist der Künstler und Blogger Ai Weiwei, der 81 Tage ohne Anklage festgehalten wurde. Die Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist seit der Ehrung im vergangenen Jahr verschwunden. Neben chinesischen Aktivisten klagen auch ausländische Unternehmen über Chinas politisch dominierte Justiz, etwa wenn die Behörden sich weigern, effektiv gegen Patentrechtsverletzungen vorzugehen. Die Kommunistische Partei behauptet dennoch beharrlich, in ihrem Land gehe es streng nach Recht und Gesetz zu…
Hart, aber nicht herzlich
Peking wirbt für sein “chinesisches Modell” eines friedlichen Aufstiegs. Doch China hat in der Welt zwar Bewunderer und Neider, aber kaum echte Freunde.
China gibt derzeit den Weltenretter. Die Volksrepublik will der angezählten Eurozone eine “helfende Hand” entgegenstrecken, verspricht Premier Wen Jiabao. Die Dankbarkeit, mit der sein Angebot in Europa und an den Aktienmärkten angenommen wird, erfüllt die Chinesen mit patriotischem Stolz. Genüsslich berichten die Staatsmedien, wie einst mächtige Nationen, die China gerade noch Ratschläge in Sachen Reformen und Menschenrechte erteilten, nun als Bittsteller dastehen…
Japan im politischen Vakuum
Premier Naoto Kan zieht die Konsequenz aus dem schlechten Krisenmanagement in Fukushima und tritt ab. Sein Nachfolger erbt einen politischen Schleudersitz.
Japans unsicherster Job ist wieder zu haben: Premierminister Naoto Kan hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt und damit die Konsequenz aus dem desaströsen Krisenmanagement seiner Regierung nach der Tsunami- und Nuklearkatastrophe im März gezogen. Sein Nachfolger wird als sechster Regierungschef in fünf Jahren mit politischen Problemen kämpfen müssen, die noch weitaus größer sind als die Herausforderungen, an denen seine Vorgänger sang- und klanglos gescheitert sind…
Japans langer Lauf zu den Grünen
Nach der Katastrophe von Fukushima formiert sich in Japan eine Anti-AKW-Bewegung. Von politischem Einfluss ist sie weit entfernt.
Von ihrem alten Leben ist Chikako Matsumoto nicht mehr geblieben als das, was in den Kofferraum ihres Kleinwagens passte: ein paar Schachteln mit Schnellheftern, Fotos und persönlichen Gegenständen, einige Taschen mit Winterkleidung, die ihr jetzt im Sommer nichts nützen. “Wer hätte ahnen können, dass die Katastrophe ein solches Ausmaß annehmen würde?”, sinniert die Krankenschwester. Jahrzehntelang lebte sie in unmittelbarer Nähe des Atomkraftwerks Fukushima-Daichi. Und wie alle ihre Nachbarn glaubte sie den Beteuerungen der Regierung und der Betreiber, dass Kernenergie sicher sei…
Kogas Verrat
Ein japanischer Top-Bürokrat gibt seinen Kollegen die Schuld für Japans Misere und die Katastrophe von Fukushima. Sein Buch ist ein Überraschungsbestseller.
Am schlimmsten ist es im Fahrstuhl. “Wenn ich in einen Lift komme, in dem schon ein Kollege steht, beschäftigt der sich sofort demonstrativ mit seinem Handy oder verfolgt angestrengt die Stockwerke”, erzählt Shigeaki Koga. “Hauptsache, er muss keinen Kontakt mit mir haben.” Auf den Fluren des Tokioter Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie, kurz METI genannt, in dem er seit mehr als 30 Jahren arbeitet, wird Shigeaki Koga kaum noch gegrüßt. Vorgesetzte haben ihm den Rücktritt nahe gelegt. “Je höher jemand in der Hierarchie ist, umso mehr Angst hat er davor, mit mir gesehen zu werden”, sagt der 55-jährige Koga. “Nur einige der Jüngeren trauen sich noch, mit mir Kontakt zu haben und mir hinter vorgehaltener Hand zu sagen, dass sie in Wahrheit genauso denken wie ich.”…
Ein gefühlter Sieg
Die USA und Europa versinken in Schuldenkrisen, China boomt. Die Chinesen geniessen den Triumph – aber können sie sich für diesen Sieg etwas kaufen?
Ist China der Gewinner der Krise in den USA und Europa? Wäre die Nachrichtenlandschaft ein reales Abbild der Wirklichkeit, müsste es wohl so sein. Die gegenwärtigen Turbulenzen «könnten der Wendepunkt für den Transfer der globalen Macht von den USA zu ihrem grossen Rivalen China sein», glaubt der britische «Guardian». In Deutschland beschwört «Die Zeit» den Zeitenwechsel mit dem Titel «Geldmacht wird Weltmacht». Die «Bild» fragt: «Kaufen uns die Chinesen jetzt auf?», während die «TAZ» Chinas Aufstieg ihrerseits für ausgemachte Sache hält, weil «der ferne Osten einen Plan hat. Der Westen hat ihn nicht.» Die Fixierung auf China verrät mehr über den Westen als über die künftige Rolle der Volksrepublik oder gar eine neue Weltordnung…
Einigkeit geht über Recht und Freiheit
Mit der Verhaftung Ai Weiweis scheinen lokale Kader die Parteispitze blamiert zu haben. Der Fall zeigt die Grenzen von Pekings Kontrolle über den Staatsapparat.
Können einzelne Lokalkader Chinas Image in der Welt ruinieren? Im Fall der Verhaftung des Künstlers Ai Weiwei scheint genau das passiert zu sein. Anders als bisher allgemein angenommen sei Ais Festnahme am 3. April nicht von der Führung der Kommunistischen Partei angeordnet worden, sondern habe diese völlig unvorbereitet getroffen, erklärten zwei gut informierte Parteiquellen. „Die Verhaftung war die Entscheidung der Beamten des Pekinger Stadtteils, in dem Ai Weiwei sein Studio hat…
Xinjiang: Wer terrorisiert wen?
Schuldzuweisungen nach den Anschlägen in Xinjiang: Die repressiven Massnahmen der chinesischen Führung verstärken die Wut der muslimischen Uiguren.
Nach den jüngsten Unruhen in der westchinesischen Provinz Xinjiang, Heimat der muslimischen Uiguren, schieben sich die Pekinger Regierung und Exil-Uiguren gegenseitig die Verantwortung zu. Am Wochenende waren in der Stadt Kashgar bei zwei Anschlägen insgesamt 14 Zivilisten getötet und rund 30 verletzt worden, wie die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichtet; sieben mutmassliche Angreifer wurden von der Polizei getötet. Lokale Behörden erklärten, die Anschläge seien von muslimischen Extremisten verübt worden, die im benachbarten Pakistan von einer militanten uigurischen Unabhängigkeitsgruppierung ausgebildet worden seien…
Abendessen ohne Gäste
Pekings Behörden hindern Bürgerrechtler an einem Gespräch mit dem Menschenrechtsbeauftragtem der Bundesregierung.
China möchte im Ausland nicht mehr wegen seiner Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden, doch ausgerechnet dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), demonstrierte Peking nun, wie unangepasste Intellektuelle in der Volksrepublik derzeit mundtot gemacht werden. Aus Anlass von Lönings Chinareise hatte der deutsche Botschafter in Peking gestern eine Gruppe von Juristen und Journalisten zu einem informellen Abendessen in seine Residenz eingeladen…
Aus und raus
Japans Regierungschef will auf Atomausstieg hinarbeiten. Von einem konkreten Plan zu sprechen, traut er sich aber noch nicht.
Vier Monate nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima versucht Japans glückloser Regierungschef Naoto Kan mit der Vision eines Atomausstiegs politisch zu punkten. „Ich glaube, wir sollten eine Gesellschaft anstreben, die nicht mehr von Kernenergie abhängig ist“, sagte der Premier am Mittwoch…
Steinwurf aus dem Glashaus
Ein Lokalpolitiker aus Xiamen bereist Deutschland und beklagt die Internetzensur. Das macht ihn im Netz berühmt.
Die Deutschen können einem leidtun. Technisch veraltet und politisch in ideologischer Gefangenschaft. Jeder Chinese sollte froh sein, dass er nicht in Deutschland geboren wurde. Das ist zumindest die Sicht des chinesischen Provinzpolitikers Zang Jiebin. Damit versuchte er seine Landsleute davon zu überzeugen, dass sie in der Volksrepublik demokratische Rechte und Freiheiten genießen, von denen die Menschen im Westen nur träumen können…
Die Partei bloggt mit
Das Internet kann Diktaturen stürzen – aber auch stärken. Interne Propagandapläne der Kommunistischen Partei Chinas zeigen, wie sie mit einer Armada von Netzagenten die öffentliche Meinung manipuliert.
Ende Februar twitterte der Künstler Ai Weiwei eine Einladung zum Verrat: „Sagt mir eure Meinung: Ich möchte Internetkommentatoren, sogenannte Wumao, interviewen. Das Gespräch dauert 10 bis 20 Minuten, und ich bezahle 2000 Yuan oder nach Vereinbarung.“ 2000 Yuan sind rund 210 Euro. Staatsgeheimnisse haben ihren Preis. Wumao heißt so viel wie „fünf Groschen“. Es ist der Spitzname der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des Propagandaapparats. Sie sollen gegen Bezahlung im Internet linienkonforme Beiträge verfassen, abweichende Meinungen löschen und Kritiker verpfeifen…
