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	<title>Bernhard Bartsch &#187; Politik</title>
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	<description>TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN</description>
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		<title>Opportunistische Großmacht</title>
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		<pubDate>Sat, 04 Feb 2012 01:46:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[China]]></category>
		<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Diplomatie]]></category>
		<category><![CDATA[Weltordnung]]></category>

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		<description><![CDATA[<h3>Strategie China sieht seine Rolle zunehmend als Gegenspieler des Westens.</h3>
Es ist das rituelle Klagelied der transatlantischen Beziehungen: die Amerikaner, beschweren sich die Europäer, interessieren sich nicht mehr so recht für den Alten Kontinent, sondern schenken ihre Aufmerksamkeit zunehmend dem pazifischen Raum. Dabei richten die europäischen Regierungen ihre Augen nicht weniger nach Asien - allen voran Deutschland, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem jüngsten Chinabesuch erneut demonstriert...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Strategie China sieht seine Rolle zunehmend als Gegenspieler des Westens.</h3>
<p>Es ist das rituelle Klagelied der transatlantischen Beziehungen: die Amerikaner, beschweren sich die Europäer, interessieren sich nicht mehr so recht für den Alten Kontinent, sondern schenken ihre Aufmerksamkeit zunehmend dem pazifischen Raum. Dabei richten die europäischen Regierungen ihre Augen nicht weniger nach Asien &#8211; allen voran Deutschland, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem jüngsten Chinabesuch erneut demonstriert. Die engen Beziehungen zur Volksrepublik sind einer der wichtigsten Gründe dafür, dass Deutschlands Wirtschaft der europäischen Krise so viel besser standhält als die seiner Nachbarn. Und noch in diesem Jahr könnte China die USA als wichtigster deutscher Exportmarkt außerhalb der EU ablösen. Die Kanzlerin hat deshalb gut daran getan, das Verhältnis zu China zur Chefsache gemacht zu haben.</p>
<p>Fünfmal ist Angela Merkel bereits nach Peking gereist. Ein sechster Besuch soll noch dieses Jahr folgen, zu den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Die gemeinsamen Kabinettssitzungen hatte Merkel im vergangenen Juni in Berlin ins Leben gerufen, um die politische Vertrautheit auf ein Niveau zu bringen, wie Deutschland es bis jetzt nur von westlichen Regierungen kennt. Dabei werden die deutsch-chinesischen Beziehungen auf unabsehbare Zeit ungleich schwieriger sein als die bewährte, wenn auch nicht immer einfache transatlantische Partnerschaft. Dass die chinesischen Behörden ein Treffen mit dem Juristen Mo Shaoping, dem Anwalt des inhaftierten Friedens-Nobelpreisträgers Liu Xiaobo, verhinderten, ist nur die Spitze des Eisbergs. Unter der diplomatisch geglätteten Oberfläche liegen kolossale Unterschiede in den politischen Zielen und wirtschaftlichen Interessen.</p>
<p>Politisch sieht Peking seine Rolle zunehmend als Gegenspieler der westlichen Staatengemeinschaft, die international lange den Ton angegeben hat. Die Abgrenzung ist für die Kommunistische Partei nicht nur notwendig, um Forderungen nach demokratischen Reformen abwehren zu können, sondern entspringt auch geostrategischem Kalkül. Chinas Aufschwung ist dem Westen nur dort willkommen, wo sich damit Geld verdienen lässt. Als Konkurrenten um Rohstoffe und territorialen Einfluss sind die Chinesen unerwünscht.</p>
<p>Um die etablierten Machtstrukturen aufzubrechen, geriert sich Peking als Leitmacht der Entwicklungs- und Schwellenländer. Regimes, die der Westen ächtet, rollt China den roten Teppich aus. Während etwa Amerikaner und Europäer Irans Atomprogramm mit Sanktionen stoppen wollen, beharren die Chinesen auf dem Recht auf freien Handel und machen die Drohung eines Ölembargos wirkungslos. Kurzfristig ist die Volksrepublik damit der Gewinner. Ob sich auf diesem Prinzip allerdings langfristig eine erfolgreiche Außenpolitik aufbauen lässt, ist fraglich. Nicht nur dem Westen bereitet das chinesische Machtstreben Sorgen, auch Chinas Nachbarn betrachten es mit Unbehagen. Echte Freunde hat Peking in der Welt nicht, und der Opportunismus, den die Partei häufig an den Tag legt, kann sich schnell gegen sie wenden.</p>
<p>Gleiches gilt in der Wirtschaft. Zwar profitieren derzeit Hunderte deutscher Unternehmen von den Chancen des chinesischen Marktes, doch das Engagement ist für viele gefährlich. Auch nach zehn Jahren chinesischer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO beschränkt Peking den Zugang zu vielen Märkten und manipuliert den Wettbewerb. Ihre Größe und Macht ermöglichen es der Volksrepublik, Methoden anzuwenden, derer sich sonst nur die USA bedienen können. Eine Zeit lang kann das gutgehen. Doch die Chinesen wollen von der Welt nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch Ansehen, Respekt und Sympathie. Bis dorthin ist es noch ein weiter Weg &#8211; wenn China ihn denn überhaupt schon eingeschlagen hat.</p>
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		<title>China zensiert Merkels Termine</title>
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		<pubDate>Fri, 03 Feb 2012 13:42:55 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[China]]></category>
		<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Justiz]]></category>
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		<category><![CDATA[Rechtsstaat]]></category>

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		<description><![CDATA[<h3>China verhindert ein Treffen mit dem Anwalt von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo – und demonstriert damit das Ausmaß seiner Menschenrechtsprobleme.</h3>
Es sollte ein vertrauliches Gespräch werden, geführt in kleinster Runde in einem abhörsicheren Raum der deutschen Botschaft in Peking. Von einem der mutigsten chinesischen Anwälte und einem der kritischsten Journalisten will Bundeskanzlerin Angela Merkel sich am späten Donnerstagabend erklären lassen, wie es in China um die Menschenrechte steht. Wenige Stunden zuvor hat ihr Premierminister Wen Jiabao versichert, dass die Situation immer besser werde: Noch nie hätten die Chinesen mehr Wohlstand, höhere Bildung und größere Rechtssicherheit genossen. Passt das zusammen mit Nachrichten über eine verschärfte Verfolgung von Kritikern, rigide Zensur der Medien und brutale Unterdrückung von Protesten?...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>China verhindert ein Treffen mit dem Anwalt von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo – und demonstriert damit das Ausmaß seiner Menschenrechtsprobleme.</h3>
<p>Es sollte ein vertrauliches Gespräch werden, geführt in kleinster Runde in einem abhörsicheren Raum der deutschen Botschaft in Peking. Von einem der mutigsten chinesischen Anwälte und einem der kritischsten Journalisten will Bundeskanzlerin Angela Merkel sich am späten Donnerstagabend erklären lassen, wie es in China um die Menschenrechte steht. Wenige Stunden zuvor hat ihr Premierminister Wen Jiabao versichert, dass die Situation immer besser werde: Noch nie hätten die Chinesen mehr Wohlstand, höhere Bildung und größere Rechtssicherheit genossen. Passt das zusammen mit Nachrichten über eine verschärfte Verfolgung von Kritikern, rigide Zensur der Medien und brutale Unterdrückung von Protesten?</p>
<p>Den Beweis, dass derartige Berichte keineswegs nur die Erfindung böswilliger westlicher Medien sind, wie in Peking gern behauptet wird, erbringt die Kommunistische Partei schließlich selbst: Statt zwei Gesprächspartnern sitzt Merkel nur einem gegenüber, dem Journalisten Wu Si, Chefredakteur der Zeitschrift „Yanhuang Chunqiu“. Den Juristen Mo Shaoping, zu dessen Mandanten unter anderem der inhaftierte Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo gehört, haben Polizisten in seinem Büro festgehalten. „Man sagte mir, dies sei notwendig zur Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität“, sagt Mo am Freitag in einem Telefongespräch mit dieser Zeitung und muss laut lachen. „Damit demonstriert die Regierung doch bloß, wie groß die Missstände sind.&#8221; Auf die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage ihm der Besuch in der Botschaft verboten werde, habe er die Antwort erhalten: „Es gibt keine gesetzliche Grundlage, aber unsere Vorgesetzen verlangen es so.“ Vor dem 18 .Parteikongress im Herbst, bei dem eine neue Führungsgeneration die Macht übernehmen soll, dürften keine abweichenden Meinungen verbreitet werden. Die Beamten hätten ihn inständig gebeten, mit ihnen zu kooperieren, erzählt Mo. „Sie sagten: Wenn wir unsere Aufgabe nicht gut machen, verlieren wir unseren Job.“</p>
<p>Der Fall zerstört die harmonische Inszenierung, die Pekings Diplomaten sich für Merkels fünften Chinabesuch vorgenommen hatten. Am Donnerstag hatte Wen den Europäern neue Hoffnung auf chinesische Unterstützung bei der Euro-Rettung gemacht. Am Freitag begleitete der Regierungschef die Kanzlerin ins südchinesische Guangzhou (Kanton), wo gemeinsame Termine mit der deutschen und chinesischen Wirtschaft auf dem Programm standen. Außerdem kündigte Wen einen Deutschlandbesuch anlässlich der Hannover Messe im April an, und Ende des Jahres soll in China die zweite gemeinsame Kabinettssitzung stattfinden. Auch Präsident Hu Jintao zeigte sich am Freitag bemüht, China als verantwortungsbewussten Partner in außenpolitischen Fragen zu präsentieren. Vor allem im Syrien-Konflikt hatte China zuletzt Bereitschaft signalisiert, Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats nicht länger im Wege zu stehen.</p>
<p>Der Umgang mit Mo löste in Merkels Delegation deshalb umso größeres Kopfschütteln aus – zumal Peking bei seiner Zensur von Merkels Terminkalender nicht einmal konsequent vorging. Denn mit dem Journalisten Wu Si hatte die Kanzlerin einen Gesprächspartner, der Chinas Missstände nicht weniger scharf analysiert. Der 54-Jährige gilt als Experte für die internen Machtstrukturen der KP. Seine Monatszeitschrift „Yanhuang Chunqiu“ ist ein Leitorgane des Reformflügels und bemüht sich unter anderem um die posthume Rehabilitierung des totgeschwiegenen Parteichefs Zhao Ziyang, der 1989 geschasst wurde, weil er den Schießbefehl gegen die Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht mittragen wollte. In einem Telefonat mit dieser Zeitung bestätigte Wu sein Treffen mit Merkel, ohne jedoch auf den Gesprächsinhalt eingehen zu wollen. „Ich kann aber sagen, dass Merkels Fragen ausgesprochen tiefgehend waren und zeigen, dass sie sich sehr intensiv mit China beschäftigt“, sagte Wu.</p>
<p>Ursprünglich hatte Merkel für Samstagmorgen erneut ein Treffen mit chinesischen Journalisten anvisiert. Für Guangzhou war ein Besuch der Wochenzeitung „Nanfang Zhoumo“, Chinas kritischstem Massenblatt, angedacht, dann jedoch unter unklaren Umständen aus dem Programm gestrichen worden. Offiziell werden Terminprobleme vorgeschoben, doch in Diplomatenkreisen wird darüber spekuliert, ob nicht eine Order aus Peking die Visite verhindert haben könnte. Bevor Merkel am Samstag nach Deutschland zurück fliegt, trifft sie noch den katholischen Bischof Gan Junqiu, einen der wenigen Geistlichen, der sowohl vom Vatikan als auch von der chinesischen Staatskirche anerkannt werden, sowie den Parteichef der Provinz Guangdong, Wang Yang. Der für seinen Populismus bekannte Wang gilt als einer der möglichen politischen Aufsteiger des im Herbst anstehenden Machtwechsels und könnte in den innersten Machtzirkel, den derzeit neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei befördert werden.</p>
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		<title>Miss Europa</title>
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		<pubDate>Thu, 02 Feb 2012 15:56:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Diplomatie]]></category>
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		<description><![CDATA[<h3>Angela Merkel reist nach China, doch ihre Gastgeber interessieren sich weniger für die deutsche Kanzlerin als für die europäische Chefsaniererin.</h3>
Die Chinesische Akademie für Sozialwissenschaften ist beileibe kein Repräsentationsbau. Der staatliche Thinktank, der landesweit über 3000 Forscher beschäftigt, firmiert in einer angegrauten Büroburg mit niedrigen Decken, dunklen Korridoren und muffigem Interieur. Mag Chinas Weltmachtehrgeiz auch noch so bunte Blüten treiben – seinen Vordenkern verordnet das System demonstrative Bodenständigkeit. Die glanzlose Denkerschmiede ist die erste Station, die Angela Merkel am Donnerstag bei ihrem fünften Chinabesuch als Kanzlerin ansteuert, und ihre Gesprächspartner machen ihr schnell deutlich, welche Erwartungen man in der Volksrepublik an sie hat...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Angela Merkel reist nach China, doch ihre Gastgeber interessieren sich weniger für die deutsche Kanzlerin als für die europäische Chefsaniererin.</h3>
<p>Die Chinesische Akademie für Sozialwissenschaften ist beileibe kein Repräsentationsbau. Der staatliche Thinktank, der landesweit über 3000 Forscher beschäftigt, firmiert in einer angegrauten Büroburg mit niedrigen Decken, dunklen Korridoren und muffigem Interieur. Mag Chinas Weltmachtehrgeiz auch noch so bunte Blüten treiben – seinen Vordenkern verordnet das System demonstrative Bodenständigkeit.</p>
<p>Die glanzlose Denkerschmiede ist die erste Station, die Angela Merkel am Donnerstag bei ihrem fünften Chinabesuch als Kanzlerin ansteuert, und ihre Gesprächspartner machen ihr schnell deutlich, welche Erwartungen man in der Volksrepublik an sie hat: Ob der europäische Fiskalpakt denn tatsächlich zu mehr Haushaltsdisziplin führen könne, will einer wissen. Ein anderer fragt nach der Rolle der Ratingagenturen. Noch einer erkundigt sich nach den europäischen Vorstellungen zur Reform des internationalen Finanzsystems.</p>
<p>Auch Premierminister Wen Jiabao lässt sich von Merkel die europäischen Beschlüsse zum Fiskalpakt erläutern. Mit ihrer Position, die Euro-Staaten zu erhöhter Haushaltsdisziplin zu zwingen, rennt Merkel in China, anders als in manch anderen Ländern, offene Türen ein. Da die EU Chinas größter Handelspartner sei, sei die Bewältigung der Euro-Krise für die Volksrepublik eine Frage von strategischer Bedeutung, sagt Wen, und die Weltgemeinschaft erwarte von den Europäern, dass sie ihre Schuldenkrise in den Griff bekommen – und zwar ohne dabei allzu sehr auf fremde Hilfe zu hoffen. „Die Verantwortung liegt bei Europa“, erklärte der Premier. „Die Schuldenländer müssen schmerzhafte Entscheidungen treffen.“ Zwar signalisierte Wen grundsätzliche Hilfsbereitschaft, doch konkrete Zusagen, etwa den Kauf von Anleihen des Eurorettungsschirms EFSF, machte er nicht. „China denkt darüber nach, etwa über EFSF, an Bewältigung der Schuldenkrise mitzuwirken“, wiederholte er, was Peking seit Beginn der Krise immer wieder geäußert hat.</p>
<p>Vorbedingung für ein größeres Engagement sei, dass die Europäer eine „positive Atmosphäre für die Zusammenarbeit und gute Bedingungen für Investitionen“, schaffen. Wie genau diese aussehen sollten, führte Wen nicht aus. Allerdings hat China immer wieder durchscheinen lassen, dass es wirtschaftliche Hilfen auch an politische Zugeständnisse knüpfen würde, etwa die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus durch die EU, die es europäischen Unternehmen schwerer machen würden, Maßnahmen gegen chinesische Wettbewerbsverzerrungen oder Preisdumping zu ergreifen.</p>
<p>Es sind Punkte wie dieser, an denen sich zeigt, wie schwierig Merkels Doppelrolle in China ist. Denn in erster Linie ist sie auch in der Volksrepublik darum bemüht, deutsche Interessen zu vertreten, und Deutschlands Wirtschaft beklagen sich regelmäßig über unfaire Marktbedingungen oder Patentrechtsverletzungen. „Unsere Unternehmen brauchen offene Märkte“, fordert Merkel. „Ich kann ihnen zusagen, dass der deutsche Markt für chinesische Investitionen offen ist, und genauso wollen wir, dass deutsche Unternehmer gleichberechtigt werden mit chinesischen Unternehmen.“ Neben Terminen in der Hauptstadt steht für Merkel diesmal auch die südchinesische Wirtschaftsmetropole Guangzhou (Kanton) mit auf dem Programm. Begleitet wird die Kanzlerin von mehreren Dax-Vorständen, doch insbesondere wirbt sie in China für den deutschen Mittelstand: „Wir haben in Deutschland viele ‚hidden champions’, die in ihren Branchen Weltmarktführer sind, auch wenn ihre Namen nicht so bekannt sind.“ Vor allem in Zukunftsindustrien wie Erneuerbaren Energien oder Umwelttechnologie liege viel Potential für verstärkte Kooperationen. China wird dieses Jahr wohl zum größten Exportmarkt für Deutschland außerhalb der EU aufsteigen.</p>
<p>Trotz aller demonstrativer Einigkeit – in einer wichtigen außenpolitischen Frage holte sich Merkel in Peking eine Abfuhr ein. Im Streit um Irans umstrittenes Atomprogramm gab Wen dem deutschen Drängen nach Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats nicht nach. „Dialog und Zusammenarbeit sind die einzige richtige Methode, um diese Probleme zu lösen“, erklärte der Regierungschef. „Sanktionen können sie nicht lösen.“ Die Volksrepublik werde auch weiterhin Öl aus dem Iran importieren, wodurch ein Embargo anderer Länder unterlaufen würde. „Normale Handelskontakte müssen geschützt bleiben“, so Wen. „Dieses Prinzip werden wir nicht opfern.“</p>
<p>Auch in der Menschenrechtsfrage zeigte China keinerlei Bereitschaft, deutschen Sorgen und Vorwürfen größere Beachtung zu schenken. Zwar bemängelte Merkel, dass in China gegen Regimekritiker „sehr hart“ reagiert werde und empfahl, mehr Pluralität zuzulassen. Doch verschanzte sich hinter der Pekinger Standardposition, dass es normal sei, gelegentlich unterschiedlicher Meinung zu sein. In der chinesischen Berichterstattung spielte das Thema Menschenrechte denn auch keine Rolle – interessiert ist man in China derzeit schließlich nur an Merkel, der heimlichen Euro-Präsidentin.</p>
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		<title>Partnerschaft mit Vorbehalten</title>
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		<pubDate>Wed, 01 Feb 2012 23:36:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
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		<description><![CDATA[<h3>Bei ihrem Besuch in China hat Angela Merkal auch unangenehme Themen auf der Agenda. Ob Menschenrechte oder Außenpolitik - China ist ein schwieriger Partner.</h3>
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach China. Am Donnerstag trifft sie zu politischen Gesprächen in Peking ein und reist am Freitag weiter in die südchinesische Metropole Guangzhou, wo vor allem wirtschaftliche Fragen auf dem Programm stehen. Offiziell bezeichnen Deutschland und China einander als Partner. Im Juni 2011 hielten die beiden Regierungen in Berlin erstmals eine gemeinsame Kabinettssitzung ab – ein Symbol für die guten Beziehungen. Doch in Wirklichkeit ist das Verhältnis kompliziert...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Bei ihrem Besuch in China hat Angela Merkal auch unangenehme Themen auf der Agenda. Ob Menschenrechte oder Außenpolitik &#8211; China ist ein schwieriger Partner.</h3>
<p>Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach China. Am Donnerstag trifft sie zu politischen Gesprächen in Peking ein und reist am Freitag weiter in die südchinesische Metropole Guangzhou, wo vor allem wirtschaftliche Fragen auf dem Programm stehen. Offiziell bezeichnen Deutschland und China einander als Partner. Im Juni 2011 hielten die beiden Regierungen in Berlin erstmals eine gemeinsame Kabinettssitzung ab – ein Symbol für die guten Beziehungen. Doch in Wirklichkeit ist das Verhältnis schwierig. Die wichtigsten Themen:</p>
<p>Wirtschaft</p>
<p>Die Kanzlerin reist wieder einmal mit einer großen Managerdelegation nach China. Denn die zweitgrößte Wirtschaftsmacht ist ein globaler Wachstumsmotor, gerade für die exportgetriebene deutsche Wirtschaft, deren Maschinen, Fahrzeuge und Know-how gefragt sind. 2010 exportierten deutsche Unternehmen Waren für 53,6 Milliarden Euro nach China, 43,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Einfuhren lagen 2010 bei 76,5 Milliarden Euro, ein Anstieg von 35,0 Prozent. Deutsche Unternehmen wünschen sich von Merkel Unterstützung in kritischen Fragen wie Patentrechtschutz und Marktzugang. Gleichzeitig tritt die Kanzlerin in China auch als Europäerin auf und wird für Vertrauen in die Euro-Zone werben. Mit Devisenreserven von über drei Billionen Dollar gelten die Chinesen als Finanzgroßmacht und könnten mit demonstrativen Anleihekäufen die europäische Gemeinschaftswährung stützen. Allerdings zeigt das chinesische Wirtschaftswunder zunehmend Risse: Das Wachstum kühlt sich derzeit ab und lag 2011 nur noch bei 9,2 Prozent. Ein Großteil der Entwicklung geht nach wie vor auf Kosten der Umwelt, und Chinas Bemühungen, ein nachhaltigeres Wachstumsmodell zu finden, kommen nur schleppend voran. Auch die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer und führt zu wachsenden sozialen Spannungen.</p>
<p>Menschenrechte</p>
<p>Merkel muss in China einen diplomatischen Spagat schaffen: Einerseits soll sie Wirtschaftsinteressen vertreten, andererseits erwartet die deutsche Öffentlichkeit ein deutliches Eintreten für die Menschenrechte. Angesichts zunehmenden sozialen Drucks und aufgeschreckt von den Revolten in der arabischen Welt geht die Kommunistische Partei derzeit wieder mit großer Härte gegen Kritiker und Andersdenkende vor. Prominente Opfer sind der Künstler und Blogger Ai Weiwei, den die Pekinger Behörden seit Monaten mundtot zu machen versuchen, oder Liu Xia, die Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers, die seit der Auszeichnung ihres Mannes im Herbst 2010 unter Hausarrest steht. Menschenrechtsorganisationen fordern von Merkel aber auch ein Engagement für weniger bekannte Aktivisten, etwa Zhu Yufu, dem derzeit wegen angeblicher Untergrabung der Staatsgewalt der Prozess gemacht wird. Der 58-Jährige hatte in Gedichten dazu aufgerufen, auch in China eine Demokratiebewegung nach arabischem Vorbild zu starten. Die Aktionsgruppe International Campaign for Tibet weist außerdem auf die brisante Lage in der Himalaja-Region hin. Als Reaktion auf Demonstrationen sollen chinesische Sicherheitskräfte dort in den vergangenen Wochen mindestens sieben Tibeter erschossen haben.</p>
<p>Außenpolitik</p>
<p>Chinas wirtschaftliche Macht übersetzt sich auch in politischen Einfluss. Berlins Diplomaten bemühen sich deshalb seit Jahren, die Beziehungen zu festigen, um auf dem internationalen Parkett Seite an Seite mit den Chinesen agieren zu können. In Peking will Merkel unter anderem über den Atomkonflikt mit dem Iran beraten. Deutschland gehört mit den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats, darunter China, zur sogenannten „5+1“-Verhandlungsgruppe. Allerdings ist es schwierig, mit den Chinesen gemeinsamen Boden zu finden. Peking geriert sich zunehmend als Gegenspieler zum Westen, der die Weltpolitik und seine Gremien lange dominiert hat. Galt für chinesische Diplomaten in der Vergangenheit die von Reformpatriarch Deng Xiaoping formulierte Devise „Unauffällig auftreten und niemals die Führung übernehmen“, so demonstrieren sie neuerdings ein gesundes Selbstbewusstsein und streben die Rolle der Führungsmacht der Entwicklungs- und Schwellenländer an. Dabei bietet sich China gerne als politische Schutzmacht von Regimen an, die im Westen geächtet werden, etwa im Iran, in Nordkorea und in zahlreichen afrikanischen Ländern.</p>
<p>Militär</p>
<p>Das EU-Waffenembargo gehört zu den Dauerkonflikten der deutsch-chinesischen Beziehungen. Das als Reaktion auf das Tiananmen-Massaker von 1989 eingeführte Ausfuhrverbot wird in China als politischer Affront gesehen, und Peking fordert Berlin regelmäßig auf, sich für eine Aufhebung zu engagieren. Politisch scheint dies mittelfristig allerdings nicht durchsetzbar. Doch auch ohne europäische Waffen hat China in den vergangenen Jahren stark aufgerüstet, um seine regionalen Machtansprüche auch militärisch absichern zu können. Vergangenes Jahr testete die chinesische Marine ihren ersten Flugzeugträger, außerdem stellte sie neue Anti-Schiffsraketen und Kampfjets vor. Wichtigstes Ziel ist die Eroberung der militärischen Dominanz in der Taiwanstraße. Zwar versucht die Volksrepublik ihre Nachbarn davon zu überzeugen, dass ihre militärische Expansion nicht im Widerspruch zur offiziellen Politik des „friedlichen Aufschwungs“ steht. Doch in Ländern wie Japan, Vietnam und den Philippinen, die mit China seit Jahrzehnten Territorialstreitigkeiten haben, lösen die Pläne ebenso Sorgen aus wie in den USA, die um ihre Rolle als stärkste Militärmacht in der Asienpazifikregion bangen.</p>
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		<title>Die Bauern stören nur</title>
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		<pubDate>Wed, 01 Feb 2012 07:47:59 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Kommunistische Partei]]></category>
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		<description><![CDATA[<h3>Für eine chinesisch-deutsche Musterstadt bei Qingdao sollen 14 Dörfer umgesiedelt werden. Deren Bewohner hoffen auf Merkels Hilfe.</h3>

„Treibt den Bau des chinesisch-deutschen Ökoparks zügig voran“, steht auf dem Schild am Eingang von Shanwangxi, einem Dorf nahe der chinesischen Hafenstadt Qingdao. „Vorantreiben“ heißt für die Bewohner genau genommen: ihre Heimat aufgeben. Denn Shanwangxi ist eine von 14 Ortschaften, die einer Vision chinesischer und deutscher Wirtschaftspolitiker weichen sollen. Wo heute kleine Gehöfte stehen, soll in den kommenden Jahren eine zehn Quadratkilometer große Musterstadt für umweltfreundliche Lebensweise und zukunftsträchtige Industrien gebaut werden. Es ist das ehrgeizigste Kooperationsprojekt in der Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen. Und die Bauern der Region erscheinen den Planern dabei offenbar als lästiges Hindernis, das es möglichst schnell und diskret aus dem Weg zu räumen gilt...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Für eine chinesisch-deutsche Musterstadt bei Qingdao sollen 14 Dörfer umgesiedelt werden. Deren Bewohner hoffen auf Merkels Hilfe.</h3>
<p>„Treibt den Bau des chinesisch-deutschen Ökoparks zügig voran“, steht auf dem Schild am Eingang von Shanwangxi, einem Dorf nahe der chinesischen Hafenstadt Qingdao. „Vorantreiben“ heißt für die Bewohner genau genommen: ihre Heimat aufgeben. Denn Shanwangxi ist eine von 14 Ortschaften, die einer Vision chinesischer und deutscher Wirtschaftspolitiker weichen sollen. Wo heute kleine Gehöfte stehen, soll in den kommenden Jahren eine zehn Quadratkilometer große Musterstadt für umweltfreundliche Lebensweise und zukunftsträchtige Industrien gebaut werden. Es ist das ehrgeizigste Kooperationsprojekt in der Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen. Und die Bauern der Region erscheinen den Planern dabei offenbar als lästiges Hindernis, das es möglichst schnell und diskret aus dem Weg zu räumen gilt. „Für unsere Häuser und Felder sollen wir Wohnungen bekommen“, erzählt ein Mann in Shanwangxi, „aber unser Land ist viel mehr wert als die vorgesehene Entschädigung.“ Verhandelbar ist die Umsiedelung nicht. „Wir haben keine andere Wahl, als zu nehmen, was sie uns geben wollen“, klagt ein anderer. „Entweder man fügt sich freiwillig oder wird gezwungen – gegen die Beamten sind wir machtlos.“ Einige Bauern hoffen, dass sich die deutsche Regierung für ihre Belange einsetzt. Doch für Kanzlerin Angela Merkel, die diese Woche nach China reist, steht das Thema nicht weit oben auf der Agenda.</p>
<p>Der Unmut der Dorfbewohner ist politisch nicht vorgesehen – weder in Peking noch in Berlin. Auf deutscher Seite ist das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) für die Ökopark-Planungen verantwortlich. Dort ist man sich durchaus bewusst, dass die chinesischen Behörden bei Landenteignungen regelmäßig zu Methoden greifen, die mit westlichen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind. Doch um das deutsch-chinesische Vorzeigeprojekt und die diplomatischen Beziehungen nicht zu gefährden, scheinen die Berliner Beamten entschlossen, das unliebsame Thema mit einem bestellten Gutachten aus der Welt zu schaffen. Aus der Expertise gehe hervor, dass die Umsiedelung „internationalen Standards “ entspreche, von der überwiegenden Mehrheit der Bewohner befürwortet werde und die Entschädigungen „großzügig“ seien, erklärt das Ministerium. Dabei hätte das 79 Seiten umfassende Gutachten, das der Berliner Zeitung vorliegt, die Vorbehalte gegenüber den chinesischen Enteignungspraktiken eher bestätigen als ausräumen müssen.</p>
<p>Zwei Jahre ist es her, dass der chinesische Wirtschaftsminister Chen Deming und sein damaliger deutscher Amtskollege Rainer Brüderle (FDP) die Gründung eines gemeinsamen Umweltparks beschlossen. Im Dezember 2011 wurde bei Qingdao der Grundstein gelegt. Von deutscher Seite sollen zwar keine Steuergelder fließen. Doch schon damit, dass der Ökopark politisch hoch angesiedelt ist, hilft Deutschland China bei der Anwerbung der erhofften Investoren. Sie sollen vor allem aus Zukunftsbranchen wie Wind- und Wasserenergie, Solarthermie, Photovoltaik, Biogas, Recycling, Elektromobilität und Gebäudetechnik kommen.</p>
<p>Das Land wird von China bereitgestellt und war schon vorher für eine Entwicklungszone vorgesehen. Doch den Planern in Berlin war schnell klar, dass Deutschland mit dem Projekt auch eine Mitverantwortung für die Umsiedelung übernimmt. Korruption und Brutalität bei Enteignungen sind in China gut dokumentiert und sorgen regelmäßig für Proteste. Zuletzt war das in der Kleinstadt Wukan der Fall, wo tausende Bürger über Wochen demonstrierten und die Regierung schließlich zwangen, den gravierenden Amtsmissbrauch örtlicher Beamter einzugestehen. In den Ökopark-Verhandlungen sei das Thema einer der Knackpunkte gewesen, berichten Teilnehmer. Wobei die Chinesen pikiert erklärt hätten, in ihrem Land geschehe alles nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und zum Wohle des Volkes.</p>
<p>Vergangenen Sommer entschied man in Berlin dann, sich mit einem Gutachten Klarheit zu verschaffen – oder zumindest ein politisches Alibi. Denn beauftragt wurden nicht etwa unabhängige Experten, sondern ausgerechnet ein chinesisches Regierungsinstitut, das Nationale Forschungszentrum für Umsiedelung (NRCR) der Hohai Universität in Nanjing. Dessen Autoren lieferten prompt die gewünschte Entlastung. „Hundert Prozent der Dorfbewohner unterstützen die Umsetzung des Ökoparkprojekts“, wollen sie bei einer mehrtägigen Befragung herausgefunden haben. Der Entschädigungsplan sei „perfekt“.</p>
<p>Derartige Jubelmeldungen scheinen das Bundeswirtschaftsministerium ebenso wenig beunruhigt zu haben wie die Tatsache, dass das Gutachten offensichtlich voller methodischer Probleme steckt. So wurden die Dorfbewohner nicht vertraulich, sondern im Beisein einflussreicher Beamter aus der Bezirksregierung befragt. Das Verfahren wurde dieser Zeitung von mehreren Seiten bestätigt, darunter von Chefgutachter Shi Guoqing, lokalen Beamten und Bewohnern. Die Befragten wurden zudem von den örtlichen Parteichefs ausgewählt. Dem im Gutachten veröffentlichten Fragebogen zufolge wurde die entscheidende Frage nach der Entschädigung gar nicht gestellt.</p>
<p>Das Gutachten kostete den deutschen Steuerzahler eine fünfstellige Euro-Summe. Auf die Mängel angesprochen, sieht das Ministerium dennoch keinen Grund, davon abzurücken. „Das BMWi hat keinen Anlass, die Qualifikation des Instituts in Zweifel zu ziehen“, heißt es in einer Mitteilung. „Gleiches gilt in Bezug auf die Plausibilität der Ergebnisse.“ Aber mutet das Verfahren nicht so an, als würde sich die Bundesregierung von einem chinesischen Staatsjuristen ein Gutachten erstellen lassen, wonach die Behandlung von Regimekritikern wie Liu Xiaobo oder Ai Weiwei rechtmäßig ist? Die unliebsamen Rechtsstaats- und Menschenrechtsfragen sollen der Wirtschaft offensichtlich nicht im Weg stehen.</p>
<p>Dabei sagen zahlreiche Bewohner von Shanwangxi und Nachbardörfern, dass sie den Ökopark nicht grundsätzlich ablehnen – nur wünschen sie sich echte Transparenz und ein Entschädigungsverfahren, das ihre Interessen schützt. Deutsche Überlegungen, die Dörfer in das Areal zu integrieren oder den Bewohnern neue Wohnungen zu bauen, lehnt China ab. Die Bauern sollen günstigere Gebäude außerhalb des Ökoparks zugeteilt bekommen. „Auf unserem Land wird einmal ein Vermögen verdient werden“, sagt eine Frau. „Aber wir bekommen davon nichts ab.“</p>
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		<title>Unerwünschter Frühling</title>
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		<pubDate>Tue, 27 Dec 2011 09:01:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
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		<description><![CDATA[<h3>Nordkorea demonstriert Kontinuität, doch der Druck zur Öffnung wächst und hat bereits begonnen, das System grundlegend zu verändern.</h3>
In Kim Taewoos Büro ist die koreanische Versöhnung bereits vollzogen. Auf der Landkarte hinter dem Schreibtisch des Präsidenten von Südkoreas staatlichem Institut für Wiedervereinigung teilt keine Grenze die Halbinselmehr in Nord und Süd. Die Darstellung ist ein politisches Statement, was sonst, doch seit vergangener Woche wirkt es so brisant wie lange nicht mehr. „Theoretisch ist jetzt alles möglich“, kommentiert der Politologe die Lage nach dem Tod von Diktator Kim Jong-il und bezweifelt, dass dessen Machterben das abgeschottete System langfristig aufrecht erhalten können...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Nordkorea demonstriert Kontinuität, doch der Druck zur Öffnung wächst und hat bereits begonnen, das System grundlegend zu verändern.</h3>
<p>In Kim Taewoos Büro ist die koreanische Versöhnung bereits vollzogen. Auf der Landkarte hinter dem Schreibtisch des Präsidenten von Südkoreas staatlichem Institut für Wiedervereinigung teilt keine Grenze die Halbinselmehr in Nord und Süd. Die Darstellung ist ein politisches Statement, was sonst, doch seit vergangener Woche wirkt es so brisant wie lange nicht mehr. „Theoretisch ist jetzt alles möglich“, kommentiert der Politologe die Lage nach dem Tod von Diktator Kim Jong-il und bezweifelt, dass dessen Machterben das abgeschottete System langfristig aufrecht erhalten können. „Aus südkoreanischer Sicht ist das eine positive Entwicklung.“</p>
<p>Zwar hütet man sich in Seoul vor voreiligen Planspielen, schon um nicht die falschen Signale nach Pjöngjang zu senden. Trotzdem wappnet man sich dafür, dass bald Bewegung in das erstarrte System kommt. Denn obwohl Nordkoreas Machtstrukturen für das Ausland in vieler Hinsicht einer Black Box gleichen,so galt es bisher doch als sicher, dass der Kurs des politisch isolierten, wirtschaftlich verarmten und militärisch provozierenden Landes in den vergangenen Jahrzehnten von seinem „Geliebten Führer“ Kim Jong-il bestimmt wurde. Diplomaten und Nordkoreaexperten warten deshalb gespannt auf Anzeichen, wie es ohne ihn weitergehen wird.</p>
<p>Bisher signalisiert das Regime Kontinuität. Wenige Stunden nach der Todesnachricht ließ Kims jüngster Sohn und designierter Nachfolger Kim Jong-un zwei Kurzstreckenraketen testen – offensichtlich ein Versuch, genauso ernst genommen zu werden wie sein Vater, der Nordkorea zur Atommacht aufrüstete. Im Vorfeld des Staatsbegräbnisses am Mittwoch zieht die Propaganda noch einmal alle Register des Führerkults, auf dem der Kim-Klan seine über sechzigjährige Herrschaft aufgebaut hat. In Kim Jong-ils Todesstunde habe sich der Himmel rot gefärbt und Tiere hätten trauernd den Kopf geneigt, verbreitet die Nachrichtenagentur KCNA, um im gleichen Zug Kim Jong-un als „großartigen Nachfolger“ von göttlicher Geburt zu verherrlichen. Das staatliche Versorgungssystem verteilt derzeit Sonderrationen an Fisch und anderen Lebensmitteln verteilt, angeblich die letzte Anweisung des Verstorbenen.</p>
<p>Ausländische Gäste sind zu der Trauerfeier nicht zugelassen. Die Zahl der Anmeldungen dürfte ohnehin klein gewesen sein. Neben China hat Nordkorea in der Welt kaum Freunde. Südkorea schickte am Montag immerhin eine informelle Kondolenzdelegation, bestehend aus Lee Hee-ho, der Witwe des ehemaligen südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung, und Hyundai-Chefin Hyun Jeong-eun. Trotzdem beschwerte sich Pjöngjang bei Seoul über mangelnde Trauer.</p>
<p>Obwohl die Macht der Kims nicht unmittelbar gefährdet scheint, so steht das Regime dennoch unter hohem Veränderungsdruck. „Die bisherige Abschottung lässt sich nicht durchhalten“, sagt ein europäischer Diplomat in Pjöngjang. „Die Regierung weiß, dass sie ihr Land öffnen muss, und es ist auch kein Tabu mehr, das offen anzusprechen.“ Schon seit einigen Jahren ist der Wandel in Pjöngjang spürbar: Immer mehr Märkte und Geschäfte verkaufen chinesische Importwaren. Weil dem koreanischen Won kaum noch einer traut, wird offen in Euro und Yuan gehandelt, und selbst nordkoreanische Beamte machen in Gesprächen mit Ausländern keinen Hehl mehr aus der Existenz von Schwarzmärkten.</p>
<p>Das Regime unternimmt selbst große Anstrengungen, Devisen zu erwirtschaften: Im Industriepark Kaesong vermietet der Norden tausende billige Arbeitskräfte an Unternehmen im Süden. Arbeitertrupps werden auch nach Russland und in den Mittleren Osten geschickt. China, seinem wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner, hat Nordkorea schon lange die Erschließung wichtiger Rohstoffabkommen abgetreten. Bei seiner letzten Auslandsreise nach Russland im August hatte Kim nicht nur darüber verhandelt, dort nordkoreanische Restaurants und eine Brauerei zu eröffnen, sondern sich auch offen für den Bau einer Gaspipeline gezeigt, die durch Nordkorea nach Südkorea führen soll und dem Land hohe Gebühren einbringen könnte.</p>
<p>„In Nordkorea ist in den vergangenen Jahren viel in Bewegung gekommen“, sagt Paik Hak-soon, Nordkoreaexperte am Sejon-Institut in Seoul. „Die entscheidende Frage ist, ob aus den Ansätzen eine echte Reformpolitik wird.“ Doch damit tut sich das Regime schwer. Eine Öffnung bedeutet ein ideologisches Dilemma, das an die Wurzeln ihrer Legitimation geht. Denn Kim Il-sungs „Juche“-Staatstheorie verordnet dem Land Selbständigkeit in allen Belangen. Schon der wachsende Einfluss von Importwaren und Devisenschwarzmärkten ist damit schwer zu vereinbaren. Einen grundlegenden Reform- oder Öffnungsbedarf kann das Regime schwer eingestehen.</p>
<p>Außerdem dürfte sein Volk kaum noch dem Kim-Kult folgen, wenn es erkennen würde, wie sehr es von seinen Führern getäuscht wurde. „Für die weitere Entwicklung sind viele Szenarien denkbar“, sagt Kim Taewoo vom Wiedervereinigungsinstitut. „Wenn der Norden eine Annäherung an den Süden sucht, kann er mit Offenheit auf unserer Seite rechnen.“ Zwar ist eine Wiedervereinigung noch nicht greifbarer als vor Kim Jong-ils Tod. Doch um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein hat sich das Institut in den vergangenen Jahren von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin 44Bände mit Informationen und Materialien über die deutsche Wiedervereinigung zusammenstellen lassen, die Korea im Fall der Fälle nützen könnten.</p>
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		<title>Auftritt Kim III.</title>
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		<pubDate>Tue, 20 Dec 2011 00:28:25 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
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		<description><![CDATA[<h3>Die Herrschaft von Nordkoreas Kim-Clans geht in die dritte Generation. Doch dem Veränderungsdruck kann das Regime nur noch schwer standhalten.</h3>
Nordkoreas neuer Machthaber tritt auf, wie sein Vater abgetreten ist: mit einer militärischen Machtdemonstration. Wenige Stunden nach der Bekanntgabe von Kim Jong Ils Tod hat sein jüngster Sohn Kim Jong Un eine Mittelstreckenrakete ins Meer schießen lassen. Die Botschaft scheint eindeutig: Keiner soll glauben, der junge Kim sei weniger gewaltbereit als sein Vater, der Nordkorea zur Atommacht aufrüstete und die Welt mit seiner Bombe erpresste. Die Vorstellung, dass ein knapp dreißigjähriger Tyrannensprössling nun über Nuklearwaffen sowie ein großes Arsenal an chemischen und biologischen Kampfstoffen verfügen könnte, ist in der Tat beängstigend...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Die Herrschaft von Nordkoreas Kim-Clans geht in die dritte Generation. Doch dem Veränderungsdruck kann das Regime nur noch schwer standhalten.</h3>
<p>Nordkoreas neuer Machthaber tritt auf, wie sein Vater abgetreten ist: mit einer militärischen Machtdemonstration. Wenige Stunden nach der Bekanntgabe von Kim Jong Ils Tod hat sein jüngster Sohn Kim Jong Un eine Mittelstreckenrakete ins Meer schießen lassen. Die Botschaft scheint eindeutig: Keiner soll glauben, der junge Kim sei weniger gewaltbereit als sein Vater, der Nordkorea zur Atommacht aufrüstete und die Welt mit seiner Bombe erpresste.</p>
<p>Die Vorstellung, dass ein knapp dreißigjähriger Tyrannensprössling nun über Nuklearwaffen sowie ein großes Arsenal an chemischen und biologischen Kampfstoffen verfügen könnte, ist in der Tat beängstigend – zumal viele Anzeichen darauf hindeuten, dass Kim Jong Un einen wackligen Thron besteigt und leicht dazu verleitet sein könnte, sein Glück in militärischen Abenteuern zu suchen, um sich damit innen- und außenpolitischen Respekt zu verschaffen.</p>
<p>Wer in Nordkorea nach dem Tod des „Geliebten Führers“ allerdings tatsächlich die Entscheidungsmacht hat, ist ein großes Rätsel. Kim Jong Il bemühte sich stets, unberechenbar zu sein, und doch waren seine Bedrohungsstrategien durchschaubar. Mit seinem Tod ist Nordkorea nun wirklich zu einer weltpolitischen Unbekannten geworden. Eine der wenigen Gewissheiten besteht darin, dass der Veränderungsdruck in dem isolierten und verarmten Land gewaltig ist und stetig wächst. Das kann im besten Fall zu friedlichen Reformen und im schlimmsten Fall zum Krieg führen.</p>
<p>Sicher ist auch, das Kim III. eine ungleich schwächere Machtbasis hat als sein Vater und Großvater. Kim Il Sung regierte mit dem Charisma eines Revolutionshelden, der sich seine Position im Krieg gegen Japaner und Amerikaner erkämpft hatte und seinem Volk die Vision eines Neuanfangs nach sowjetischem Vorbild aufzeigen konnte. Kim Jong Il konnte mit der Ausstrahlung seines Vaters zwar nicht mithalten, sich dafür aber jahrzehntelang auf seine Machtübernahme vorbereiten und seine Stellung in der Partei und im Militär absichern.</p>
<p>Kim Jong Un hat dagegen erst vor einem Jahr die politische Bühne betreten, und obwohl ihm sein Vater ein Machtgeflecht aus politischen Getreuen gesponnen haben mag, die ihm als Mentoren dienen sollen, bleibt für seine Legitimation nur der schwache Restglanz eines Gründerenkels. Selbst wenn Nordkoreas Propagandaapparat um den dritten Kim einen ähnlichen Personenkult inszenieren sollte wie um seine Vorfahren, so ist die Autorität des jugendlichen „Großen Nachfolgers“ in den Eliten doch gering.</p>
<p>Das politische Überleben Kim Jong Uns und seiner Verbündeten hängt deshalb maßgeblich davon ab, dass sie die Privilegien der Regimeträger weiterhin sichern können. Das wird zunehmend schwierig. Je mehr Nordkorea international auf Konfrontationskurs geht, desto weniger kommt es an die Devisen, die es braucht, um die Eliten mit teuren Importwaren zu versorgen. Eine deutlich engere Integration in die Weltgemeinschaft ist für das Regime gleichermaßen gefährlich. Denn wenn dem nordkoreanischen Volk bewusst würde, wie vorsätzlich seine Regierung es in den vergangenen Jahrzehnten vom Fortschritt abgeschnitten hat, würde es seine Illusionen über die Kims schnell verlieren.</p>
<p>Das Trugbild weiter aufrecht zu erhalten, dürfte das einzige Interesse sein, das die widerstreitenden Fraktionen in Partei und Militär wirklich eint. Denn ein Sturz der Kim-Dynastie wäre auch für sie bedrohlich. Ob Kim Jong Un in einer solchen Gemengelage mehr ist als eine politische Marionette, die nach außen Kontinuität vermitteln soll, ist eine der großen Fragen, zu denen Nordkoreabeobachter und Diplomaten in Zukunft Antworten suchen werden. Denn sollte nicht mehr ein allmächtiger Tyrann vom Schlage Kim Jong Ils das System beherrschen, sondern ein Wettstreit unterschiedlicher Kräfte beginnen, dürften sich für das Ausland bald auch Möglichkeiten ergeben, mit diesen Bündnisse einzugehen.</p>
<p>China, Nordkoreas engster Verbündeter, pflegt gute Beziehungen zu Teilen der Nomenklatura. Südkorea hat seinerseits ebenfalls Kontakte, nicht zuletzt, weil rund 25 000 nordkoreanische Überläufer im Süden leben, darunter viele ehemalige Systemträger. Bisher gelten sie in ihrer Heimat als Verräter, doch schon bald könnten sie Brückenköpfe in die Freiheit werden. Viele Szenarien sind denkbar, und auch wenn noch offen zu sein scheint, wie sich die Lage in Nordkorea entwickelt, so dürfte es nach Jahrzehnten politischer Starre doch endlich Bewegung geben. Aus Sicht der nordkoreanischen Bevölkerung, die vom Kim-Clan seit über sechs Jahrzehnten in Geiselhaft gehalten wird, kann es nur besser werden.</p>
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		<title>Tyrann alter Schule</title>
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		<pubDate>Mon, 19 Dec 2011 15:58:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
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		<description><![CDATA[<h3>Kim Jong-Il war ein Exzentriker zynischer Realpolitik. Nun ist er im Alter von 69 Jahren gestorben und hinterlässt seinem Son Kim Jong-un ein schwieriges Amt.</h3>
<a href="http://www.bernhardbartsch.de/wp-content/uploads/2011/12/IMG_9359.jpg"><img class="alignleft size-full wp-image-2907" title="Kim Jong-il" src="http://www.bernhardbartsch.de/wp-content/uploads/2011/12/IMG_9359.jpg" alt="" width="150" height="228" /></a>Über Kim Jong-il macht man keine Witze, findet Lee Yong-guk. Wenn es um den „Geliebten Führer“ geht, hat der 50-Jährige nie Spaß verstanden. Nicht damals, als er Kims Bodyguard war und für den vergötterten Landesvater bereitwillig sein Leben gegeben hätte. Und auch nicht später, als er von Kims Grausamkeiten desillusioniert nach Südkorea desertierte, wo der nordkoreanische Tyrann allgemein als Witzfigur galt. Dabei hat Lee in Kims Dienst viele Momente erlebt, die man mit genügend Abstand komisch finden könnte. „In seiner Jugend war Kim ein großer Trinker und ist nachts besoffen in seinem Mercedes über das Palastgelände gerast“, erzählte Lee kürzlich dieser Zeitung. „Wir Leibwächter hatten immer Panik, dass ihm etwas passiert und wir ihm helfen müssen.“ Wenn Kim betrunken oder schlecht gelaunt war, wollte man ihm nicht unter die Augen kommen...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Kim Jong-Il war ein Exzentriker zynischer Realpolitik. Nun ist er im Alter von 69 Jahren gestorben und hinterlässt seinem Son Kim Jong-un ein schwieriges Amt.</h3>
<p><a href="http://www.bernhardbartsch.de/wp-content/uploads/2011/12/IMG_8748.jpg"><img class="alignleft size-large wp-image-2909" title="Kim Vater und Sohn vor Berg Paekdu" src="http://www.bernhardbartsch.de/wp-content/uploads/2011/12/IMG_8748-1024x544.jpg" alt="" width="430" height="228" /></a>Über Kim Jong-il macht man keine Witze, findet Lee Yong-guk. Wenn es um den „Geliebten Führer“ geht, hat der 50-Jährige nie Spaß verstanden. Nicht damals, als er Kims Bodyguard war und für den vergötterten Landesvater bereitwillig sein Leben gegeben hätte. Und auch nicht später, als er von Kims Grausamkeiten desillusioniert nach Südkorea desertierte, wo der nordkoreanische Tyrann allgemein als Witzfigur galt. Dabei hat Lee in Kims Dienst viele Momente erlebt, die man mit genügend Abstand komisch finden könnte. „In seiner Jugend war Kim ein großer Trinker und ist nachts besoffen in seinem Mercedes über das Palastgelände gerast“, erzählte Lee kürzlich dieser Zeitung. „Wir Leibwächter hatten immer Panik, dass ihm etwas passiert und wir ihm helfen müssen.“ Wenn Kim betrunken oder schlecht gelaunt war, wollte man ihm nicht unter die Augen kommen.</p>
<p>Als er sich einmal im Suff dazu hinreißen lassen habe, es vor den Augen eines Freundes mit einem seiner Lustmädchen zu treiben, habe er diesen am nächsten in sein Büro zitiert, ihm einen Revolver überreicht und ihn aufgefordert, sich selbst zu erschießen. Selbst enge Vertraute vermieden deshalb ungeplante Begegnungen. „Ich habe häufig beobachtet, wie Minister hinter Mauern oder Bäume flüchteten, wenn Kim im Anmarsch war“, erinnert sich Lee. „Niemand wollte alleine seiner Unberechenbarkeit ausgesetzt sein.“</p>
<p>Kim der Unberechenbare. Kim der Grausame. Kim der Komische. Nun ist Nordkoreas Diktator im Alter von 69 Jahren gestorben. Schon am Samstag soll er während einer Inspektionsreise in seinem Sonderzug einem Herzinfarkt erlegen sein, gab das nordkoreanische Staatsfernsehen am Montag bekannt. „Es ist der größte Verlust für unsere Partei und der größte Trauerfall für unser Volk und Land&#8221;, erklärte eine in schwarz gekleidete Nachrichtensprecherin unter Tränen. Das Volk müsse nun „unsere Traurigkeit in Stärke umwandeln und unsere Schwierigkeiten überwinden.&#8221;</p>
<p>Schwierigkeiten hinterlässt Kim Jong-il im Übermaß. Die Demokratische Volksrepublik Korea ist heute eines der ärmsten Länder der Welt. Während es in den Nachbarländern Südkorea und China boomt, leidet ein großer Teil der Nordkoreaner an Unterernährung. Vom Ausland schottet sich der Staat nach Kräften ab. Über den Rest der Welt wissen die Nordkoreaner nur wenig, dafür müssen sie die Propaganda ihres eigenen Regimes auswendig können. Wer ideologisch nicht streng auf Linie ist, wird brutal bestraft. Der Kalte Krieg ist in Nordkorea noch immer in vollem Gange. Kim Jong-il wollte es so.</p>
<p>Denn obwohl er wegen seiner absonderlichen Erscheinung – Plateauschuhe und enge Armeeanzüge, abstehende Haare und große Sonnenbrillen &#8211; oft als weltpolitische Witzfigur betrachtetet wurde, war er ein Tyrann alter Schule. „Kim verstand es immer, die Menschen in seiner Umgebung in permanenter Angst zu halten“, sagt Gwon Hyoek, ein ehemaliger nordkoreanischer Geheimagent, der einst zu Kims innerem Zirkel gehörte und heute ebenfalls in Südkorea lebt. „Für interne Zwecke hatte er seine Sicherheitsdienste, die jeden Nordkoreaner nach Belieben terrorisieren konnten, und für die Außenpolitik hatte er die Atombombe.“ Mit den Nuklearwaffen, die Nordkorea 2006 und 2009 testete, konnte Kim immer wieder die Aufmerksamkeit der Weltpolitik auf sich ziehen und die großen Mächte der Region – allen voran China und die USA – gegeneinander ausspielen.</p>
<p>Es ist das Diktatorenhandwerk, das Kim von seinem Vater Kim Il-sung (1912-1994) gelernt hatte &#8211; und an dem er sich ein Leben lang abarbeitete. Denn Kim Senior war als Vaterfigur übermächtig: ein kommunistischer Revolutionär der ersten Stunde, der sein Land von der japanischen Kolonialherrschaft befreite; ein Hüne von Mann, dessen Persönlichkeit jeden noch so großen Saal ausfüllte; ein Charismatiker, der Frauen in Ekstase versetzen und Männer in Schlachten treiben konnte. Kim Junior hatte keine andere Wahl, als diesem Vater nachzueifern.</p>
<p>Geboren wurde Kim Jong-il am 16. Februar 1942 in einem Militärlager in der Sowjetunion, wo die Truppen seines Vaters Zuflucht vor den Japanern gefunden hatten. Nordkoreas offizielle Geschichtsschreibung berichtet heute allerdings von einer Geburt nach messianischem Vorbild: Kims Mutter soll demnach in einer schäbigen Holzhütte an Koreas heiligem Berg Paekdu niedergekommen sein. Das Haus ist heute eine nationale Wallfahrtstädte und Darstellungen vom Berg Paekdu sind ein fester Bestandteil der propagandistichen Ikonographie.<br />
Kims Mutter starb, als er sieben Jahre alt war, und der Junge war fortan mit seinem Vater allein. Die Unterschiede von Kim dem Älteren und Kim dem Jüngeren waren von klein auf sichtbar. Kränklich und schüchtern soll Kim Jong-il gewesen sein, und vergeblich um die Anerkennung des Vaters  gerungen haben. Als einziger Sohn war er dennoch der natürliche Machterbe. 1964 begann Kim seine Karriere in der Arbeiterpartei, in den Abteilungen für Propaganda und Ideologie. 1974 wurde er ins Politbüro gewählt und führte die Parteijugendorganisation der „Revolutionären Brigaden&#8221;. Im Alter von 38 Jahren bekam er die Leitung des Politbüros, des Parteisekretariats und der Militärkommission übertragen und wurde damit zur Nummer Zwei im Staat und zum designierten Nachfolger.</p>
<p>Wie dem Vater wurde auch dem Sohn ein Personenkult auf den Leib geschnitten. Er erhielt den Titel „Geliebter Führer&#8221;. Lieder wurden auf ihn gedichtet, die vom Volk in speziellen Notizbüchern aufgeschrieben werden mussten. 1982 wurde sein Geburtstag zum Staatsfeiertag erklärt und ab 1986 sogar auf zwei Tage ausgedehnt. Das Propaganda-Ministerium verbreitete Geschichten über seine übermenschlichen Fähigkeiten: Während seines Studiums soll er jeden Tag ein Buch geschrieben und immerhin sechs Opern verfasst haben. In der Schule wurde sein Leben als eigenes Schulfach eingeführt. Unterrichtseinheiten sind: der überragende Theoretiker, der Held des Volkes, der erfahrene Staatslenker, das Organisationsgenie, der Unterstützer des einfachen Volkes, das Idol aller Völker. Hebammen bekamen die Anweisung, Müttern nach der Geburt einen Löffel Honig in den Mund zu stecken, mit dem Hinweis, dies sei ein Geschenk des lieben Führers.</p>
<p>Hinter den Kulissen ging es dagegen ruppiger zu. „Kim schaffte damals seine eigenen Abhängigkeitssysteme“, erklärt Ex-Agent Gwon. Weil sein Großvater an Kim Il-sungs Seite gekämpft hatte, gehörte er in den Achtzigern zu den Vertrauten des Kim-Klans. „Ich wurde damit beauftragt, lokale Kader zu überwachen und die Sicherheit von Gefängnissen für politische Häftlinge zu überprüfen.“ Auch an Auslandseinsätzen  die direkt von Kim angeordnet worden seien, sei er beteiligt gewesen. Er habe Japaner gekidnappt, die in Nordkorea Spione ausbilden sollten, und geholfen, im Ausland gefälschte US-Dollar in Umlauf zu bringen oder Waffen zu kaufen. Wer in Kim Jong-ils Gunst stand, bekam von der Armut im Lande wenig mit: Das Regime importierte große Mengen Cognac und Bordeaux-Weine. „Kim ließ im Regierungsviertel eine eigene Wurstfabrik bauen“, erzählt Lee, der Ex-Bodyguard. „Er war ein wirklicher Lebemann.“ Zu seinem Gefolge gehörten auch stets junge Frauen. Seine erste Frau, die Ballerina Song Hye-rim, ließ er zu sich in den Palast bringen, nachdem er sich bei einer Vorstellung in sie verguckt hatte. „Song war verheiratet, aber das kümmerte Kim nicht“, erzählt Kim Yong-sun, eine Jugendfreundin, die heute ebenfalls im Süden lebt. „Um kein Gerede aufkommen zu lassen, verschwanden viele Leute, die sie kannten, im Straflager.“<br />
Trotz des eingespielten Terrorsystems war nach Kim Il-sungs Tod im Jahr 1994 keineswegs klar, ob sich sein Sohn an der Macht würde halten können. Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion hatte Nordkorea seinen größten Unterstützter verloren. Das Volk litt Hunger.</p>
<p>China und die USA machten Kim Avancen und versuchten das Land zur Öffnung zu bewegen. Doch Kim entschied sich dagegen. Er hatte Angst, so zu enden wie die Diktatoren Osteuropas, die von ihren Völkern aus dem Amt gejagt worden waren. Statt Wirtschaftsreformen auszurufen, gab er die Devise „Militär zuerst“ aus und machte die Armee endgültig zu seiner Machtbasis. Auf südkoreanische Annäherungsangebote im Rahmen der Sonnenscheinpolitik ging er zwar zum Schein ein, doch nur weil im Hintergrund gewaltige Summen flossen. Für ein Treffen mit Südkoreas Präsident Kim Daejung im Jahr 2000 zahlten ihm südkoreanische Industrielle 400 Millionen Dollar – Devisen, die er dringend brauchte, um sein System am Laufen zu halten und die Eliten mit Annehmlichkeiten zu versorgen. Gleichzeitig trieb er die Entwicklung einer eigenen Atombombe voran. Im Oktober 2006 führte Nordkorea seinen ersten Test durch – und Kim Jong-il hatte eine Errungenschaft, mit der er aus dem Schatten seines Vaters heraustreten konnte. Fortan wurde er in der Weltpolitik ernst genommen, ohne sich in sie integrieren zu müssen.</p>
<p>Doch so gut es ihm gelang, seine Macht zu sichern, so schwierig fiel es ihm, die Weichen für seine Nachfolge zu stellen. Eigentlich hatte er nach koreanischer Tradition seinen Erstgeborenen aus der Beziehung mit   Song Hye-rim  als Erbe einsetzen wollen, Kim Jong-nam, heute 40. „Jong nam wurde von klein auf wie ein Prinz behandelt und tauchte schon als Kind bei Staatsbesuchen auf“, erzählt Lee. Doch der Junge hatte von seinem Vater zwar die Exzentrik geerbt, nicht aber das Machtgeschick. Weil  er im Mai 2001 am Flughafen in Tokio verhaftet wurde, als er mit einem gefälschten Pass der Dominikanischen Republik einreisen wollte, um Disneyland zu besuchen, fiel er bei seinem Vater in Ungnade und lebt seitdem im Glücksspielparadies Macao.</p>
<p>Mit dem zweiten Atombombentest im Mai 2009 wurde dann der Drittgeborene und jüngste Sohn Kim Jong-un als Nachfolger vorgestellt. Im System war er offensichtlich nicht einfach durchzusetzen, und auch China, Nordkoreas einziger Verbündeter, stellte sich gegen eine dynastische Erbfolge. Als Kim Jong-il im August 2009 einen Schlaganfall erlitt und monatelang aus der Öffentlichkeit verschwand, sahen einige Beobachter die Macht der Kims schon im Schwinden. Doch der „Geliebte Führer“ berappelte sich noch einmal und schaffte es im Herbst 2010 schließlich, seinen Sohn in die nötigen Parteiämter zu hieven. Nordkoreas Staatsmedien bezeichnen ihn nun als „Großen Nachfolger“. Er hätte allen Grund, seinen Vater für sein Erbe zu verfluchen.</p>
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		<title>Zum Einstand eine Rakete</title>
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		<pubDate>Mon, 19 Dec 2011 14:58:51 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
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		<description><![CDATA[<h3>Nach dem Tod Kim Jong-ils soll sein jüngster Sohn Kim Jong-un die Macht übernehmen. Als erste Amtshandlung zündete er eine Kurzstreckenrakete.</h3>
Schluchzende Menschen beweinen auf den Straßen und Plätzen den Tod ihres „Geliebten Führers“: Nordkoreanische Fernsehbilder dokumentieren die öffentliche Trauer nach dem Tod von Diktator Kim Jong-il. Eine in Schwarz gekleidete Nachrichtensprecherin hatte am Montagmorgen mit tränenerstickter Stimme verkündet, dass der 69-Jährige am Samstag während einer Zugfahrt im Alter an Herzversagen gestorben sei. Er hatte Nordkorea seit dem Tod seines Vater Kim Il-sung im Jahr 1994 regiert und das abgeschottete und verarmte Land zur Atommacht gemacht...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Nach dem Tod Kim Jong-ils soll sein jüngster Sohn Kim Jong-un die Macht übernehmen. Als erste Amtshandlung zündete er eine Kurzstreckenrakete.</h3>
<p>Schluchzende Menschen beweinen auf den Straßen und Plätzen den Tod ihres „Geliebten Führers“: Nordkoreanische Fernsehbilder dokumentieren die öffentliche Trauer nach dem Tod von Diktator Kim Jong-il. Eine in Schwarz gekleidete Nachrichtensprecherin hatte am Montagmorgen mit tränenerstickter Stimme verkündet, dass der 69-Jährige am Samstag während einer Zugfahrt im Alter an Herzversagen gestorben sei. Er hatte Nordkorea seit dem Tod seines Vater Kim Il-sung im Jahr 1994 regiert und das abgeschottete und verarmte Land zur Atommacht gemacht.</p>
<p>„Die Erschütterung der Menschen ist echt“, berichtet ein Europäer in Pjöngjang per Telefon. „Niemand hat damit gerechnet.“ Obwohl Kim nach einem Schlaganfall im Jahr 2009 als schwerkrank galt, hatte Nordkoreas Propaganda das Volk nie über den kritischen Gesundheitszustand ihres Führer informiert. Die offizielle Trauerfeier soll am 28. Dezember stattfinden. Die Regierung hat eine Trauerperiode bis zum 29. Dezember ausgerufen. Die Macht soll nun Kims jüngster Sohn, Kim Jong-un, übernehmen. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA bezeichnete ihn am Montag als „großen Nachfolger“. Als erste Amtshandlung soll er am Montag eine Kurzstreckenrakete getestet haben, berichtete die südkoreanische Agentur Yonhap. Damit will er offenbar seine Macht demonstrieren und sich die Loyalität des Militärs sichern.</p>
<p>Über die Stabilität des Landes herrscht große Unklarheit. „Niemand weiß, wie gefestigt Kim Jong-uns Macht ist“,sagt Kim Taewoo, Präsident von Südkoreas staatlichem Institut für Wiedervereinigung dieser Zeitung. „Theoretisch ist alles denkbar – auch ein offener Machtkampf.“ Kim Jong-uns eigene Führungsqualitäten bezweifelt er. „Er hat keine eigene Machtbasis, keine politische Plattform, keine charismatische Persönlichkeit“, sagt Kim. „Trotzdem werden Nordkoreas privilegierte Klassen, allen voran auch das Militär, alles tun, um am Status quo festzuhalten.“ Eine gewachsene militärische Bedrohung sieht er deshalb vorerst nicht. Südkoreas Regierung versetzte ihr Militär in Alarmbereitschaft.</p>
<p>Paik Hak-soon, Nordkoreaexperte am Sejon-Institut in Seoul, sieht Kim Jong-uns Macht gefestigt genug, um einen unmittelbaren Zusammenbruch des nordkoreanischen Regimes auszuschließen. „Offensichtlich haben sich die Mächtigen in den letzten beiden Tagen darauf verständigt, dass Kim Jong-un tatsächlich der neue Führer werden soll“, sagt Paik. „Kurzfristig rechne ich deshalb nicht mit Veränderungen.“</p>
<p>Der südkoreanische Nordkoreaforscher und Menschenrechtsaktivist Kim Sang-hun ist weniger sicher. „Die Situation ist im Moment wie einem American Football, der in der Luft ist und bei dem keiner sagen kann, wie er nach dem Aufprall abspringen wird“, sagt Kim. Internationale Regierungen, allen voran China und die USA, würden nun versuchen, ihre Kontakte nach Pjöngjang zu nutzen und die dortigen Eliten an sich zu binden. „In Nordkorea gibt es viele konkurrierende Interessen und ich gehe von einem großen Machtkampf aus“, sagt Kim.</p>
<p>Über Kim Jong-un ist wenig bekannt. Sein Geburtsjahr wird je nach Quelle mit 1982, 1983 oder 1984 angegeben. Einen Großteil seiner Jugend verbrachte er in der Schweiz, wo er in der nordkoreanischen Botschaft lebte und die Internationale Schule Bern besuchte. Demnach müsste er über gute Englisch-Kenntnisse sowie einige Deutsch- und Französisch-Kenntnisse verfügen. Mitschüler kolportierten, der Diktatorensohn liebe Basketball sowie Actionfilme und sei bei seinen internationalen Klassenkameraden beliebt gewesen. 1998 verließ Kim die Schule angeblich ohne Abschluss und verschwand in Nordkorea, wo bis auf vereinzelte Berichte über gemeinsame Inspektionsreisen mit seinem Vater lange Jahre nichts von ihm zu hören war. Im Mai 2009, unmittelbar nach Nordkoreas zweitem Atombombentest, informierte das Regime dann seine Auslandsvertretungen über die Wahl des Machterben. Im September 2010 wurde er dann auf einem Sonderparteitag in den Rang eines Vier-Sterne-Generals erhoben und in führende Parteigremien befördert.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Als Mentoren sollen ihm die Schwester seines Vaters, Kim Kyoung-hui, sowie deren Mann Chang Song-taek dienen und die Macht des Kim-Clans absichern. Chang war bisher Kim Jong-ils Stellvertreter in der Nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Machtzentrale. In der Armeeführung soll die Beförderung von Kim Jong-un auf große Vorbehalte gestoßen sein. Auch Nordkoreas wichtigster politischer Verbündeter, China, soll sich gegen die dynastische Erbfolge ausgesprochen haben und für eine Kollektivführung der Arbeiterpartei plädiert haben.</p>
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		<title>Die Wutbürger von Wukan</title>
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		<pubDate>Thu, 15 Dec 2011 16:10:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
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		<category><![CDATA[China]]></category>
		<category><![CDATA[Kommunistische Partei]]></category>
		<category><![CDATA[Korruption]]></category>
		<category><![CDATA[Protest]]></category>

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		<description><![CDATA[<h3>Ein chinesisches Dorf probt den Volksaufstand gegen die korrupten Behörden - ein Zeichen von tief sitzender sozialer Unzufriedenheit.</h3>
„Alter Xue, leider warst du für Time zu spät.“ Kurznachrichten wie diese verbreiten sich im chinesischen Internetforen derzeit tausendfach - schneller als die Zensoren der Kommunistischen Partei sie entschlüsseln und löschen können. Dabei ist die Anspielung in ihren Augen hoch subversiv: Das amerikanische Nachrichtenmagazin Time hat am Donnerstag Demonstranten in aller Welt zur Person des Jahres 2011 gekürt - und der südchinesische Bauer Xue Jinbo wäre womöglich in die Galerie der berühmtesten Protest-Ikonen aufgenommen worden, wenn sein Tod vor Redaktionsschluss bekannt gewesen wäre. Der 42 Jahre alte Xue war einer der Anführer der größten Demonstrationen, die China seit Jahren erlebt...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Ein chinesisches Dorf probt den Volksaufstand gegen die korrupten Behörden &#8211; ein Zeichen von tief sitzender sozialer Unzufriedenheit.</h3>
<p>„Alter Xue, leider warst du für Time zu spät.“ Kurznachrichten wie diese verbreiten sich im chinesischen Internetforen derzeit tausendfach &#8211; schneller als die Zensoren der Kommunistischen Partei sie entschlüsseln und löschen können. Dabei ist die Anspielung in ihren Augen hoch subversiv: Das amerikanische Nachrichtenmagazin Time hat am Donnerstag Demonstranten in aller Welt zur Person des Jahres 2011 gekürt &#8211; und der südchinesische Bauer Xue Jinbo wäre womöglich in die Galerie der berühmtesten Protest-Ikonen aufgenommen worden, wenn sein Tod vor Redaktionsschluss bekannt gewesen wäre. Der 42 Jahre alte Xue war einer der Anführer der größten Demonstrationen, die China seit Jahren erlebt. Und seitdem er am vergangenen Wochenende unter dubiosen Umständen im Polizeigewahrsam starb, eskalieren in seinem Heimatort Wukan die Ereignisse.</p>
<p>Seit Tagen riegeln Polizeimannschaften in Kampfmontur sämtliche Zufahrten in die südchinesische Kleinstadt ab, deren rund 20.000 Bürger seit drei Monaten im offenen Kampf mit den Behörden leben. Auch am Donnerstag demonstrierten erneut 8 000 Bewohner und schickten die Bilder ihres Aufstands per Mobiltelefon in die Welt. „Schützt euer Land“ steht auf ihren Transparenten, oder einfach „Korrupt“.</p>
<p>Was als lokaler Protest gegen Landenteignung und Vetternwirtschaft begann, hat sich zu einer landesweit ausstrahlenden Bewegung für „Demokratie“ und ein „Ende der Diktatur“ ausgewachsen &#8211; und es ist ein offener Angriff auf die Partei und ein Ausdruck tief sitzender sozialer Unzufriedenheit. Seit den Studentendemonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Frühjahr 1989 hat keine Demonstration mehr so offen die Systemfrage gestellt. Hunderte bezahlten sie damals mit ihrem Leben.</p>
<p>Begonnen hat der Volksaufstand in Wukan, als Ende September tausende Menschen das Büro des lokalen Parteisekretärs stürmten, der den Ort seit mehr als drei Jahrzehnten regierte. Die Revolte war sorgfältig vorbereitet und knüpfte an alte Traditionen an: Die Bürger kamen mit historischen Fahnen, ein Zeichen dafür, dass sie Ackerland zurückforderten, das ihnen seit Jahrhunderten gehörte.</p>
<p>Dessen Zwangsenteignung hatte der Parteisekretär seit den 90er-Jahren schrittweise vorangetrieben, um es an große Unternehmen für viel Geld als Bauland zu verkaufen. Die Provinz Guangdong ist eine der Boomregionen Chinas. Die Behörden der Kreisstadt Shanwei reagierten mit Härte und schickten Polizeihundertschaften, die Wukans Bewohner in ihre Häuser zurückzudrängen versuchten. Es kam zu Straßenschlachten, sechs Polizeiautos wurden angezündet und zehn Polizisten verletzt.</p>
<p>Aus Sorge vor einer Eskalation boten die Behörden schließlich den Bewohnern an, 13 Vertreter zu wählen, mit denen man über ihre Forderungen verhandeln werde. Zu dem Protestkomitee &#8211; genannt „Rexue tuan“, die „Gruppe der Heißblütigen“ &#8211; gehörte auch Xue Jinbo. Zwar machte die Regierung Zugeständnisse, suspendierte mehrere Funktionäre und kündigte eine Untersuchung der Landverkäufe an. Doch den Bauern war das nicht genug. Vergangene Woche brach erneut Gewalt aus.</p>
<p>In einer Überraschungsaktion nahmen Zivilbeamte fünf der „Heißblütigen“ fest, darunter auch Xue. Am Sonntag versuchten tausende Polizisten im Morgengrauen den Ort einzunehmen, doch die Bewohner schützten sich mit improvisierten Straßensperren. Einen Tag später wurde dann Xues Tod bekannt. Im Internet kursierten schnell Berichte von Verwandten, die an der Leiche Spuren von Folter entdeckt haben wollen. So sollen dem 42-Jährigen die Finger gebrochen worden und viele Körperstellen mit Blutergüssen bedeckt gewesen sein. Nach offiziellen Angaben soll Xue jedoch an Herzversagen gestorben sein. Eine Autopsie habe ergeben, dass die blauen Flecken entstanden seien, als die Polizisten Xue zu retten versuchten und ins Krankenhaus brachten, berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua.</p>
<p>Zwar wollen die Sicherheitskräfte nach Angaben der Behörden weiter hart gegen die Aufständischen vorgehen und den Protest niederschlagen. Doch die Wukan-Revolte hat längst Ausmaße angenommen, die weit über die Ortsgrenze hinausgehen. Der Fall zeigt, wie schnell auch in China sozialer Unmut in offenen Protest umschlagen kann.</p>
<p>Im vergangenen Jahr zählten Soziologen etwa 180 000 sogenannte „Massenvorfälle“. Typische Auslöser sind Zwangsenteignungen, Arbeitskonflikte, Umweltverschmutzung oder Korruption. Die gesellschaftlichen Probleme liegen tiefer: Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst &#8211; und das, obwohl die Regierung seit Jahren versucht, die Unterschiede zu verringern. Während der Wohlstand in den Städten beständig und für alle sichtbar größer wird, hat sich der Lebensstandard der ärmeren Mehrheit der Bevölkerung kaum verbessert.</p>
<p>Angesichts der hohen Inflation von derzeit über sechs Prozent fühlen sich viele sogar schlechter gestellt. Gleichzeitig sorgt die grassierende Korruption für Missmut. Wo Bürger ihre Rechte einzufordern versuchen, werden sie häufig Opfer von Einschüchterung und Gewalt.</p>
<p>Dass die chinesische Internetgemeinde, welche die Ereignisse in ihrem Land oft kritischer verfolgt als die streng kontrollierten Staatsmedien, spöttische Parallelen zu den Protesthelden des Time-Magazines zieht, ist kein Zufall. Xue Jinbo könne ein chinesischer Mohammed Bouazizi werden, lautet eine häufige Anspielung auf den tunesischen Verkäufer, dessen Selbstverbrennung den arabischen Frühling auslöste. Die Parteiführung blickt seit nervös auf die Revolten im Nahen Osten und hat die Provinzregierungen wiederholt angewiesen, die ohnehin strengen Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der Stabilität noch weiter zu verschärfen.</p>
<p>Zu den verordneten Maßnahmen gehört unter anderem eine landesweite Propagandakampagne gegen vermeintliche Feinde aus dem In- und Ausland, deren Ziel es sei, China ins Chaos zu stürzen. Die Anweisung spiegelt sich auch in Äußerungen des Parteisekretärs der Kreisstadt Shanwei nieder, der Wukan untersteht. „Ausländische Kräfte haben in diesem Fall ein böses Spiel gespielt“, erklärte Zheng Yanxiong vergangene Woche auf einer Pressekonferenz. Ohne ihr Wirken hätten die Behörden den Konflikt längst gelöst.</p>
<p>Doch mit dieser Einschätzung sind die Parteikader zunehmend allein. „Es gibt in China viele Helden, die das Potenzial haben, zur Ikone einer Revolution zu werden“, sagte eine prominente chinesische Regimekritikerin, die angesichts der derzeitigen Repressalien ihren Namen nicht nennen will. „Das Unrecht in China ist so krass geworden, dass auch im Staatssystem viele das Gefühl haben, dass die Partei die Willkür gegenüber ihrem Volk zu weit getrieben hat.“</p>
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		<title>&#8220;Wir werden für dumm verkauft&#8221;</title>
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		<pubDate>Fri, 09 Dec 2011 02:17:41 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
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		<description><![CDATA[<h3>Neun Monate nach Fukushima ringt Japan noch immer mit dem Ausmaß der Katastrophe. Die junge Anti-Atomkraftbewegung ist inzwischen desillusioniert.</h3>

Was sind die Ängste der Opfer von Fukushima wert? Im Fall von Masako Hashimoto sollen es 80 000 Yen (770 Euro) sein. Mit dieser Summe sollen Bewohner aus der weiteren Umgebung des havarierten Atomkraftwerks entschädigt werden, wie der Stromkonzern Tepco bekanntgab. Kinder und Schwangere sollen das Fünffache bekommen. "Tepco behauptet, das sei eine Wiedergutmachung für unsere Sorgen", sagt Masako Hashimoto. "Dass viele Menschen echten Schaden erlitten haben, gibt Tepco nicht zu - das macht mich ungeheuer wütend." Das Haus der Mittvierzigerin steht 50 Kilometer von den Unglücksreaktoren entfernt...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Neun Monate nach Fukushima ringt Japan noch immer mit dem Ausmaß der Katastrophe. Die junge Anti-Atomkraftbewegung ist inzwischen desillusioniert.</h3>
<p>Was sind die Ängste der Opfer von Fukushima wert? Im Fall von Masako Hashimoto sollen es 80 000 Yen (770 Euro) sein. Mit dieser Summe sollen Bewohner aus der weiteren Umgebung des havarierten Atomkraftwerks entschädigt werden, wie der Stromkonzern Tepco bekanntgab. Kinder und Schwangere sollen das Fünffache bekommen. &#8220;Tepco behauptet, das sei eine Wiedergutmachung für unsere Sorgen&#8221;, sagt Masako Hashimoto. &#8220;Dass viele Menschen echten Schaden erlitten haben, gibt Tepco nicht zu &#8211; das macht mich ungeheuer wütend.&#8221; Das Haus der Mittvierzigerin steht 50 Kilometer von den Unglücksreaktoren entfernt, außerhalb der Evakuierungszone zwar, aber innerhalb der Region, über die nach der Katastrophe vom 11. März Fuku-shimas radioaktive Wolke zog.</p>
<p>Hashimoto floh damals mit ihrer Familie in den Süden des Landes, zog dann zu ihren Eltern nach Tokio und will sich nun in der Provinz Nagano eine neue Existenz aufbauen. Geld verdienen konnte die Freiberuflerin in den vergangenen neun Monaten nicht. Doch schlimmer als Tepcos Weigerung, angemessene Entschädigungen zu zahlen, findet sie, dass die Menschen in ihrer Heimat noch immer nicht offen über die Strahlenrisiken aufgeklärt werden. &#8220;Die meisten sind deshalb geblieben, darunter mehr als 300 000 Kinder&#8221;, sagt Hashimoto. &#8220;Dabei wird es sicher nicht mehr lange dauern, bis die ersten Erkrankungen auftreten.&#8221;</p>
<p>Neun Monate nach der Erdbeben- und Nuklearkatastrophe kämpft Japan noch immer mit dem Ausmaß des Unglücks. Fast täglich gibt es neue Nachrichten, die belegen, wie sehr das Desaster die Behörden überfordert. Am Donnerstag musste Fukushimas Provinzregierung eingestehen, dass der Reis aus ihrer Region hohe Strahlenbelastungen aufweist. Dabei hatte sie noch im Oktober behauptet, außerhalb der unmittelbaren Reaktorumgebung seien alle Agrarprodukte sicher. Wenige Tage zuvor hatte der Lebensmittelkonzern Meiji eine Rückrufaktion für Babymilchpulver starten müssen, nachdem darin Spuren von radioaktivem Cäsium gefunden wurden. Die Verseuchung war nicht etwa den staatlichen Kontrolleuren, sondern Anti-Atomkraft-Aktivisten aufgefallen. &#8220;Wie unsere Regierung mit der Krise umgeht, ist ein Trauerspiel&#8221;, sagt die prominente Ökonomin Noriko Hama. &#8220;Das Unglück hätte eine Möglichkeit sein können, um das Land aufzurütteln und einen Neuanfang zu machen, aber das ist leider nicht passiert. Die Menschen sind sehr enttäuscht.&#8221; Der Premier Yoshihiko Noda, der erst im September das Ruder übernommen hatte und in Umfragen von zwei Dritteln der Bevölkerung unterstützt wurde, hat nun fast die Hälfte seiner Zustimmung eingebüßt.</p>
<p>Zwar bemüht sich die Regierung, Fortschritte zu zeigen. So begann das japanische Militär diese Woche mit der Dekontamination der 20-Kilometer-Sperrzone um das AKW Fukushima Daiichi. 900 Soldaten sollen öffentliche Gebäude in vier Orten reinigen, von denen aus von Januar an der Rest des riesigen Areals bearbeitet werden soll, auch wenn dort wohl auf Jahrzehnte niemand wird leben können.</p>
<p>Doch gleichzeitig musste Tepco wieder einmal zugeben, dass es bei den Bergungsarbeiten in den vier Reaktoren Probleme gibt. In den kommenden Monaten werden erneut große Mengen radioaktiv verseuchtes Kühlwasser ins Meer geleitet werden, weil die Tanks auf dem Kraftwerksgelände nicht mehr ausreichen. Japanischen Medien zufolge fließen täglich 200 bis 500 Tonnen Grundwasser in die Reaktorgebäude. Die zur Verfügung stehenden Tanks hätten aber nur eine Kapazität von 160 000 Tonnen und würden spätestens im März voll sein. Da womöglich noch jahrelang Wasser in die Reaktoren laufen werde, könne man nicht immer mehr Tanks aufstellen, begründet Tepco die Maßnahme. Allerdings werde nur Wasser abgeleitet, dessen Belastung unterhalb des staatlich zulässigen Grenzwerts liege. Seit März sind aber auch riesige Mengen hochgradig belasteten Wassers ins 500 Meter entfernte Meer geleitet worden.</p>
<p>&#8220;Die Bevölkerung wird für dumm verkauft&#8221;, sagt der Anti-Atomkraft-Aktivist Takashi Hirose. Das volle Ausmaß der Katastrophe werde bewusst verschwiegen, weil die Regierung eine ernsthafte Diskussion über einen Atomausstieg vermeiden wolle. Gemeinsam mit der Atomlobby nutze sie alle wirtschaftlichen und politischen Hebel, um Japans Medien an einer allzu kritischen Berichterstattung zu hindern. „So können sie weiter an dem Märchen festhalten, dass in Fukushima eine einmalige Verkettung von unglücklichen Umständen zur Katastrophe geführt habe“, erklärt Hirose. „Dabei kann schon bald das nächste Erdbeben kommen und ein viel größeres Unglück passieren.“ </p>
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		<title>Ein Ei pro Monat</title>
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		<pubDate>Fri, 25 Nov 2011 03:37:16 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Lebensmittel]]></category>
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		<description><![CDATA[<h3>Auch diesen Winter ist die Versorgungslage für viele Nordkoreaner wieder heikel. Doch die internationale Hilfsbereitschaft ist begrenzt.</h3>
<a href="http://www.bernhardbartsch.de/wp-content/uploads/2011/11/Bäuerin_Jo_2.jpg"><img class="alignleft size-medium wp-image-2864" title="Bäuerin_Jo_(Copyright_Bernhard_Bartsch)" src="http://www.bernhardbartsch.de/wp-content/uploads/2011/11/Bäuerin_Jo_2-278x300.jpg" alt="" width="167" height="180" /></a>Es ist Kohlernte in Nordkorea. Landauf, landab hacken Arbeitertrupps die grünen Köpfe ab und türmen sie am Feldrand zu großen Bergen auf. Armeeeinheiten verladen sie auf altmodische Lastwagen und transportieren sie in die Dörfer und Städte, wo die Menschen in Gruppen antreten, um ihre Zuteilungen in Empfang zu nehmen. Auf Handkarren verfrachten sie ihren Kohl nach Hause, stapeln ihn auf Balkonen oder vor der Tür. In den kommenden Tagen werden die Hausfrauen die Blätter in großen Krügen zu Kimchi einlegen, dem Nationalgericht, das in den langen Wintermonaten für viele Nordkoreaner die einzige Vitaminquelle ist, und eine von wenigen Möglichkeiten, dem täglichen Maisbrei ein wenig Geschmack zu verleihen...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Auch diesen Winter ist die Versorgungslage für viele Nordkoreaner wieder heikel. Doch die internationale Hilfsbereitschaft ist begrenzt.</h3>
<p><a href="http://www.bernhardbartsch.de/wp-content/uploads/2011/11/Bauern_im_Dorf_Changmae.jpg"><img class="alignleft size-large wp-image-2866" title="Bauern_im_Dorf_Changmae_(Copyright_Bernhard_Bartsch)" src="http://www.bernhardbartsch.de/wp-content/uploads/2011/11/Bauern_im_Dorf_Changmae-1024x682.jpg" alt="" width="442" height="294" /></a>Es ist Kohlernte in Nordkorea. Landauf, landab hacken Arbeitertrupps die grünen Köpfe ab und türmen sie am Feldrand zu großen Bergen auf. Armeeeinheiten verladen sie auf altmodische Lastwagen und transportieren sie in die Dörfer und Städte, wo die Menschen in Gruppen antreten, um ihre Zuteilungen in Empfang zu nehmen. Auf Handkarren verfrachten sie ihren Kohl nach Hause, stapeln ihn auf Balkonen oder vor der Tür. In den kommenden Tagen werden die Hausfrauen die Blätter in großen Krügen zu Kimchi einlegen, dem Nationalgericht, das in den langen Wintermonaten für viele Nordkoreaner die einzige Vitaminquelle ist, und eine von wenigen Möglichkeiten, dem täglichen Maisbrei ein wenig Geschmack zu verleihen.</p>
<p>Die diesjährige Ernte sei gut, heißt es in Pjöngjanger Diplomaten- und Entwicklungshelferzirkeln. Besser jedenfalls als letztes Jahr. Doch was heißt das schon in einem Land, das jeden Herbst erneut vor der Frage steht, ob das Volk im Winter unter Hunger leiden wird oder nur unter Mangelernährung? In den kommenden Tagen wird das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) seine alljährliche Schätzung veröffentlichen, wie groß die Versorgungslücke diesmal sein wird. Regierungen in aller Welt werden dann diskutieren, mit wie viel Geld sie die Nordkoreaner unterstützen wollen und ob die Spenden nicht ein Regime stützen, das seine eigenen Devisen lieber für Waffentechnologie und Oberschichtluxus ausgibt als für Lebensmittelimporte.</p>
<p>WFP-Repräsentantin Claudia von Roehl ist überzeugt, dass ihre Hilfsaktionen nicht dem Herrschaftsklan von Diktator Kim Jong-il oder der Armee zugute kommen, sondern den Bedürftigsten des Landes. „Unsere Zielgruppe sind vor allem Kinder, Schwangere und stillende Mütter“, erklärt sie. „Kinder, die nicht ordentlich ernährt werden, können nicht wachsen – und Kinder sind schließlich die Zukunft des Landes.“ Und um die ist es schlecht bestellt: Ende der Neunziger, kurz nach der letzten verheerenden Hungersnot, litten zwei Drittel der Kinder unter Kleinwüchsigkeit und anderen Missbildungen, heute sind es immer noch halb so viel. „Wenn wir auf dem Land unterwegs sind und Kinder fragen, wann sie zum letzten Mal ein Ei gegessen haben, ist das meistens schon einen Monat her“, sagt von Roehl. WFP versorgt deshalb Familien, Krankenhäuser, Waisenheime und Schulen mit Spezialnahrung, die in nordkoreanischen Fabriken aus gespendeten Lebensmitteln produziert wird. Um zu kontrollieren, dass die Lieferungen tatsächlich dort ankommen, wo sie hinsollen, schickt WFP 18 ausländische Inspektoren durchs Land, die innerhalb von 24 Stunden bei jedem Projektpartner Zugang verlangen können. Die Zusammenarbeit mit den nordkoreanischen Behörden sei so gut wie noch nie, sagt von Roehl. Das viel größere Problem sei derzeit, international Spenden aufzutreiben. Südkorea und die USA, lange die größten Geberländer, haben kein Geld mehr bewilligt, seitdem Nordkorea 2009 seine zweite Atomwaffe testete. Obwohl WFP im April einen Notaufruf startete und für 2011 um 200 Millionen Dollar bat, hat das Programm bisher nur 64 Millionen Dollar eingesammelt.</p>
<p><a href="http://www.bernhardbartsch.de/wp-content/uploads/2011/11/Bäuerin_Jo_mit-_Familie.jpg"><img class="alignleft size-large wp-image-2868" title="Bäuerin_Jo_mit _Familie_(Copyright_Bernhard_Bartsch)" src="http://www.bernhardbartsch.de/wp-content/uploads/2011/11/Bäuerin_Jo_mit-_Familie-1024x682.jpg" alt="" width="430" height="286" /></a>Obwohl die humanitäre Notlage außer Frage steht, plädieren zahlreiche internationale Organisationen dafür, lieber Geld in Projekte zu investieren, die den Nordkoreanern helfen, sicht selbst zu ernähren. „Schauen sie sich diese Berge an“, sagt Francesco Rezzonico von der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) bei einer Autofahrt südwestlich von Pjöngjang. „Früher war das alles bewaldet, aber jetzt sind sie kahl, weil die Menschen auf der Suche nach Essen und Feuerholz alles abgerodet haben. “ Nun zeigt ihnen der Agrarexperte, wie sie die Hänge landwirtschaftlich nutzen können. In dem Dorf Changmae beackern 80 Frauen gemeinsam einen Berghang. Sie legen Grasrabatten an, um die Erosion zu stoppen, und pflanzen Gemüse, das auch mit kargem Boden auskommt. Da die Schweizer ihren nordkoreanischen Partnern die Zusage abgerungen haben, dass die Frauen ihre Erträge selbst behalten und nicht bei der Produktionsgenossenschaft abgeben müssen, ist das Engagement groß. „Der Boden ist schlecht, aber je länger wir ihn bearbeiten, umso besser wird er“, sagt Frau Jo, die Teamleiterin. „Der Hang hilft, unsere Versorgungslage zu stabilisieren und ein bisschen zusätzliches Einkommen zu verdienen.“ Sie zeigt auf eine sauber gesetzte Reihe kleine Sträucher. „Da ziehen wir Aroniabeeren“,  erklärt die Bäuerin. „Für ein Kilogramm Beeren kann ich zehn Kilogramm Mais bekommen.“ Auch Chilischoten oder Sesam sind lukrative „cash crops“, wie es im Entwicklungshelfervokabular heißt: Feldfrüchte, die sich gut verkaufen lassen.</p>
<p>Davon zu reden, wäre in Nordkorea noch vor kurzem tabu gewesen. Denn laut kommunistischer Ideologie versorgt das staatliche Verteilungssystem die Menschen mit allem, was sie brauchen: Arbeit, Wohnung, Kleidung, Essen. Doch der öffentliche Versorgungsmechanismus funktioniert schon seit langem nicht mehr. Laut WFP bekamen viele Menschen dieses Jahr zeitweise nur ein Viertel der Lebensmittelrationen, die ihnen eigentlich zustehen. Um zu überleben, versorgen sich die Nordkoreaner deshalb zunehmend auf Märkten. Offiziell erlaubt die Regierung ihren Bauern zwar nur einfachen Tauschhandel, doch unter der Hand blüht ein lebendiger Schwarzmarkt, vor allem mit Importwaren aus China.</p>
<p>Doch wer handeln will, muss wie Bäuerin Jo etwas zu bieten haben, das er verkaufen kann. „Der Landbevölkerung geht es noch vergleichsweise gut, weil sie ihre eigenen Hausgärten haben, in denen sie etwas ziehen können“, sagt Karl Fall, der für die deutsche Welthungerhilfe in Nordkorea arbeitet. „Am schlimmsten ist die Situation für die Städter.“ Fall hat deshalb am Rand von Pjöngjang Gewächshäuser errichtet, die auch unter Nordkoreas schwierigen natürlichen Bedingungen funktionieren. „Wir haben hier keine Heizung, daran wäre bei Nordkoreas Energieproblemen nicht zu denken“, erklärt Fall. „Dafür haben unsere Gewächshäuser auf der Nordseite dicke Lehmwände, die tagsüber von der Sonne aufgeheizt werden und die Wärme nachts wieder abstrahlen.“ Die Pflanzen wachsen mit einer Nährlösung, die aus den Ausscheidungen von Welsen und Karpfen hergestellt wird, die in einem der Gewächshäuser in großen Becken leben. „Die Fische füttern wir mit Seidenraupen, die ihrerseits von Baumblättern leben“, sagt Fall. „Das ist eine Nahrungsquelle, die sie dem Menschen nicht streitig machen.“</p>
<p>Doch egal wie effektiv die Nordkoreaner ihr Land bewirtschaften, das Ziel der Selbstversorgung ist angesichts der natürlichen Bedingungen unerreichbar. Die wirklich fruchtbaren Regionen der Halbinsel, die Jahrhunderte lang die Kornkammer der Nation bildeten, liegen südlich des 38. Breitengrads, der Nord- und Südkorea seit 6 Jahrzehnten trennt. „Nordkorea wird seine Probleme nicht lösen, bevor es nicht aus seiner Isolation heraustritt“, sagt ein europäischer Diplomat. „Leider herrscht in der Führung das Dogma, dass dafür zunächst Seoul und Washington Zugeständnisse machen müssten – in ihren eigenen Augen sind die Nordkoreaner immer die  Opfer.“</p>
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		<title>Frau Zou will wählen</title>
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		<pubDate>Tue, 08 Nov 2011 03:53:12 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
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		<category><![CDATA[China]]></category>
		<category><![CDATA[Demokratie]]></category>
		<category><![CDATA[Propaganda]]></category>

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		<description><![CDATA[<h3>In China herrscht Demokratie, zumindest auf dem Papier. Aber was muss man tun, um sein Kreuz machen zu dürfen – und was hat man davon? Ein Experiment.</h3>
"Weswegen ich anrufe, Mama: Hast du schon mal gewählt?" Am anderen Ende der Leitung herrscht einen Moment lang Stille. "Gewählt?", kommt es dann ungläubig zurück. "Ja, Volksvertreter gewählt", sagt Frau Zou. Ihre Mutter denkt eine Weile nach. Stimmt, da war mal was. Wahlen. In den 80er Jahren, als sie noch bei einem Staatsbetrieb arbeitete, wurde die Belegschaft zum Wählen aufgefordert. "Was das sollte, wusste keiner, aber wir haben halt irgendwo ein Kreuz gemacht", erinnert sich die Dame und fragt ihre Tochter, warum sie das wissen wolle. "Weil ich auch wählen will!", antwortet Frau Zou...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>In China herrscht Demokratie, zumindest auf dem Papier. Aber was muss man tun, um sein Kreuz machen zu dürfen – und was hat man davon? Ein Experiment.</h3>
<p>&#8220;Weswegen ich anrufe, Mama: Hast du schon mal gewählt?&#8221; Am anderen Ende der Leitung herrscht einen Moment lang Stille. &#8220;Gewählt?&#8221;, kommt es dann ungläubig zurück. &#8220;Ja, Volksvertreter gewählt&#8221;, sagt Frau Zou. Ihre Mutter denkt eine Weile nach. Stimmt, da war mal was. Wahlen. In den 80er Jahren, als sie noch bei einem Staatsbetrieb arbeitete, wurde die Belegschaft zum Wählen aufgefordert. &#8220;Was das sollte, wusste keiner, aber wir haben halt irgendwo ein Kreuz gemacht&#8221;, erinnert sich die Dame und fragt ihre Tochter, warum sie das wissen wolle. &#8220;Weil ich auch wählen will!&#8221;, antwortet Frau Zou.</p>
<p>Frau Zou ist Mitte 30 und damit wie alle volljährigen Bürger der Volksrepublik China berechtigt, Volksvertreter zu wählen. So steht es in der Verfassung, Artikel 34. Nur die wenigsten Chinesen wissen davon, denn praktische Bedeutung hat das Gesetz nicht. Wahlen sind in China politische Schaustellerstücke, die dem Zweck dienen, der Herrschaft der Kommunistischen Partei einen demokratischen Anstrich zu verleihen. Außer Beamten und anderen Staatsangestellten, die zum Wählen abgeordnet werden, gibt deshalb kaum einer seine Stimme ab.</p>
<p>Aber was wäre, wenn die Chinesen eines Tages tatsächlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen würden? Etwa, um mit einer Flut ungültiger Wahlzettel gegen die Partei zu protestieren. Oder, um selbst als unabhängige Kandidaten anzutreten, denn auch das erlaubt Artikel 34. Hätten normale Bürger überhaupt eine Chance, zur Wahl zugelassen zu werden? Frau Zou will es für uns herausfinden.</p>
<p>Das Experiment startet Mitte September, acht Wochen vor der Wahl der Pekinger Stadtteilparlamente am heutigen 8. November, bei der theoretisch alle 19 Millionen Hauptstadtbewohner stimmberechtigt sind. Frau Zou ist in vieler Hinsicht eine Durchschnittsbürgerin, ein typisches Mitglied von Chinas junger, mobiler Mittelschicht: Geboren ist sie im nordostchinesischen Shenyang, sie hat Fremdsprachen studiert und dann in verschiedenen Provinzen unterschiedliche Jobs gemacht, bevor sie nach Peking kam.</p>
<p>&#8220;Zuerst habe ich meine Mutter und einige Freunde gefragt, ob sie schon einmal gewählt haben&#8221;, sagt sie. &#8220;Alle fanden das eine ziemlich abwegige Frage.&#8221; Doch wer die Diskussionen in regierungskritischen Webforen verfolgt, die in China nur mit Software zur Umgehung der &#8220;Great Firewall&#8221; genannten Zensurmaschinerie zugänglich sind, weiß, dass sich in Intellektuellenkreisen viele mit dem Thema Wahlen beschäftigen.</p>
<p>Bürgerrechtler und Aktivisten versuchen immer wieder, sich als unabhängige Kandidaten aufstellen zu lassen. Tatsächlich präsentieren die Staatsmedien seit einigen Jahren stolz Volksvertreter, die sich selbst zur Wahl gemeldet haben. Doch bei genauerer Recherche entpuppen diese sich meist trotzdem als Parteimitglieder oder anderweitige Systemträger. Wirklich unabhängige Kandidaten berichten regelmäßig, dass sie von den Sicherheitsbehörden unter Druck gesetzt wurden, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Wer hartnäckig bleibt, muss damit rechnen, festgenommen oder unter Hausarrest gestellt zu werden. Li Chengpeng, ein bekannter Blogger, erklärte kürzlich, er habe wohl nur Chancen, als Kandidat zugelassen zu werden, wenn er sich bis zum Wahltag nicht mehr in der Öffentlichkeit äußere. Sprich: wenn er will, dass er gewählt werden kann, darf niemand wissen, dass er zur Wahl steht.</p>
<p>Frau Zou ist keine Aktivistin. Sie will nur ihre Stimme abgeben und wendet sich an die Verwaltung des Pekinger Stadtteils Chaoyang, in dem sie wohnt. Dort weiß niemand so recht, was er mit ihr anfangen soll. Eine Bürgerin, die sich zur Wahl anmelden will, kommt nicht häufig vor. Bei jeder Nummer, die sie anruft, bekommt sie eine andere Nummer, an die sie sich doch wenden möge. Häufig klingelt das Telefon ins Leere. Chinesische Beamte sind vormittags nur von neun bis elf erreichbar, bevor sie sich in eine lange Mittagspause verabschieden, aus der sie oft erst nachmittags um drei wieder auftauchen, um dann um fünf in den Feierabend zu gehen.</p>
<p>Nach einem guten Dutzend Telefonaten landet Frau Zou bei Direktor Yao von ihrem lokalen Einwohneramt, einem korrekten Beamten, der ihr darlegt, dass sie in der Hauptstadt nicht wahlberechtigt sei: Zou wohnt und arbeitet zwar in Peking, doch offiziell gemeldet ist sie in ihrer Heimatstadt Shenyang &#8211; ein bürokratisches Relikt aus der Mao-Zeit, das einst sicherstellte, dass Menschen sich nur mit staatlicher Genehmigung im Land bewegen konnten. &#8220;Wenn Sie bei uns wählen wollten, bräuchten Sie eine Bescheinigung aus Ihrer Heimatstadt, dass Sie dort nicht mehr wählen&#8221;, sagte Direktor Yao und glaubt wohl, die Anfrage hätte sich damit erledigt.</p>
<p>Doch Frau Zou klemmt sich wieder hinters Telefon und kämpft sich durch den Verwaltungsapparat von Shenyang. Von einer Wahlabmeldung hat dort noch niemand etwas gehört, und keiner hat Lust, sich damit zu beschäftigen. Das Projekt wird zum Vollzeitjob. Frau Zou bettelt und schmeichelt sich durch Dutzende Hotlines, bis sie Sekretär Wang von der Parteizelle des Wohnbezirks ihrer Eltern am Apparat hat. Inzwischen ist sie eine Expertin in chinesischem Wahlrecht und erklärt ihm, dass er für ihren Fall zuständig sei. &#8220;Warum wollen Sie denn wählen?&#8221;, fragt der Sekretär. &#8220;Das brauchen Sie doch gar nicht.&#8221; Aber wenn sie unbedingt wolle, müsse sie schon persönlich vorbeikommen.</p>
<p>Fünf Tage später nimmt Zou den Nachtzug nach Shenyang. Die 660 Kilometer weite Reise dauert neun Stunden und kostet rund 400 Yuan (45 Euro), einfache Fahrt. Im Gepäck hat sie eine Vorlage der Bescheinigung, die sie Direktor Yao unter Aufbietung all ihrer Überredungskünste abgerungen hat &#8211; er soll hinterher nicht sagen können, die Angaben seien unvollständig. In Shenyang verbringt sie zunächst einen halben Tag damit, bei verschiedenen Ämtern die Papiere zu besorgen, die sie braucht, um dann bei Sekretär Wang vorsprechen zu können.</p>
<p>&#8220;Sie sind tatsächlich nach Shenyang gekommen, nur um in Peking zu wählen?&#8221;, fragt der fassungslos, als sie in seiner Tür steht, an der ein goldenes Schild mit der Aufschrift &#8220;Servicebüro für Partei und Politik&#8221; prangt. &#8220;Ich sitze seit zehn Jahren hier, aber so etwas Verrücktes ist mir noch nicht untergekommen.&#8221; Aber auch er ist korrekt und macht sich an einem altmodischen Computer daran, nach den Pekinger Vorgaben die Bescheinigung zu tippen, druckt sie aus und setzt einen roten Stempel darunter. &#8220;Dabei brauchen Sie doch gar nicht zu wählen&#8221;, wiederholt er immer wieder.</p>
<p>Auch Direktor Yao schüttelt verwundert den Kopf, als Frau Zou ihm ein paar Tage darauf ihre Wahlabmeldung überreicht. Die Sache ist ihm nicht geheuer. In den folgenden Tagen bekommt Frau Zou mit, dass hinter ihrem Rücken Informationen über sie eingeholt werden. Die Vermieterin wird befragt, man erkundigt sich nach ihrem Job und versucht, ihre Anfrage in den Stadtteil ihrer Arbeitsstelle abzuschieben. Doch sie bleibt hartnäckig, schließlich geben die Beamten ihren Widerstand auf. Eines Abends, knapp vier Wochen nachdem sie den ersten Anruf getätigt hat, findet sie in ihrem Hauseingang einen rosafarbenen Aushang mit den Namen der dort registrierten Wähler. Ihrer ist auch dabei.</p>
<p>&#8220;Wer sind denn nun die Kandidaten?&#8221;, fragt sie Direktor Yao, als sie ihren Wählerausweis abholt. &#8220;Das geht alles strikt nach dem Gesetz&#8221;, erklärt der Beamte. &#8220;Es gibt eine Frist, bis zu der unabhängige Kandidaten sich melden können, und danach erstellen wir die Wahlzettel.&#8221; Wer die regierungskritischen Webforen verfolgt, weiß, dass es in dem Bezirk mindestens eine Bewerberin gibt, die sich zur Wahl stellen wollte &#8211; und seit September incommunicado gehalten wird, also von der Außenwelt abgeschnitten wurde. Als eine Woche vor der Wahl die Kandidatenliste ausgehängt wird, fehlt ihr Name. &#8220;Nach ausführlichen Überlegungen, Diskussionen und Beratungen und nach Feedback von einem großen Teil der Wähler, sind die folgenden vier Personen als offizielle Kandidaten nominiert&#8221;, heißt es darauf. Es folgen die Namen, ihre Berufe und der Hinweis, ob sie Parteimitglieder sind. Drei der vier sind es, und drei der vier sollen in den Volkskongress einziehen. &#8220;Ausführliche Informationen sind im Einwohneramt einzusehen&#8221;, steht unter der Liste.</p>
<p>&#8220;Sie schon wieder&#8221;, sagt Direktor Yao, als Frau Zou wieder in seinem Büro steht. Er schiebt ihr eine Mappe mit vier Papieren hin. &#8220;Aber nur hier lesen&#8221;, mahnt er. &#8220;Diese Informationen betreffen das Privatleben der Kandidaten.&#8221; Viel geben die Vorstellungen nicht her. Wang Yuhua, Parteimitglied und Chefin einer lokalen Behörde, wird als &#8220;effektive Vertreterin einer transparenten und serviceorientierten Regierung&#8221; beworben. &#8220;An Feiertagen wie dem Frühlings- oder Laternenfest besucht sie arme Menschen und überprüft, ob ihre Familien dicke Decken und genügend Öl und Reis haben&#8221;, heißt es über die 49-Jährige. &#8220;Sie ist eine Frau, der man vertrauen kann und die niemanden enttäuscht.&#8221; Über Man Guorui, Verwalter eines Wärmekraftwerks, steht dort: &#8220;Er geht seit Jahren mit Leidenschaft, Ernst und Professionalität seiner Arbeit nach und verbringt seine Freizeit damit, sich über neue Regeln und Gesetze zu informieren.&#8221; Die anderen beiden Kandidaten sind ein lokaler Schulleiter und der Vizedirektor einer Staatsbank.</p>
<p>&#8220;Machen die Kandidaten denn Wahlkampf?&#8221;, will Frau Zou wissen. &#8220;Nein&#8221;, sagt Direktor Yao. &#8220;Eine Wahlkampfveranstaltung darf nur unser Büro organisieren, aber die Wähler haben daran kein Interesse.&#8221; Darf also keiner der Kandidaten alleine seine Botschaft unters Volk bringen? &#8220;Nein, das wäre illegal&#8221;, erklärt Herr Direktor Yao, &#8220;und außerdem unfair gegenüber den anderen Kandidaten, die keine Werbung für sich machen.&#8221;</p>
<p>Das also ist Demokratie in China &#8211; und der Lohn für Frau Zous Kampf um eine Wahlberechtigung. Trotzdem will sie morgen in Direktor Yaos Amt gehen und ihren Wahlschein abgeben. Keiner der Kandidaten wird von ihr ein Kreuz bekommen.</p>
<p>ZUR ERKLÄRUNG: UNSER DEMOKRATIEEXPERIMENT</p>
<p>Frau Zou ist eine durchschnittliche Pekingerin, aber für dieses Experiment nicht zufällig gewählt: Sie ist Mitarbeiterin in Bernhard Bartschs Pekinger Korrespondentenbüro. Ohne diesen Status hätte sie wohl nicht gewagt, sich so hartnäckig um eine Wählerregistrierung zu bemühen. Denn wer in China allzu nachdrücklich seine Rechte einfordert, wird schnell Opfer von Repressalien oder gar zum Staatsfeind, so wie der inhaftierte Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, der in seiner „Charta 08“ echte Demokratie gefordert hatte.</p>
<p>Alle fünf Jahre werden in China die lokalen Parlamente, genannt Volkskongress, gewählt. Die unterste Ebene ist die einzige, auf der das Volk seine Stimme abgeben darf. Pro forma bestimmen die gewählten Abgeordneten die örtlichen Regierungen und schicken Vertreter aus ihren Reihen in die höheren Parlamente, bis hin auf nationale Ebene. In Wirklichkeit haben die Volkskongresse allerdings keinen nennenswerten Einfluss, die wahre Macht sitzt in den Parteigremien.</p>
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		<title>Brennender Wunsch nach Freiheit</title>
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		<pubDate>Wed, 26 Oct 2011 14:21:41 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
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		<category><![CDATA[China]]></category>
		<category><![CDATA[Dalai Lama]]></category>
		<category><![CDATA[Menschenrechte]]></category>
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		<description><![CDATA[<h3>Zehn junge Tibeter haben sich seit März angezündet. Die Taten sind ein Protest gegen Pekings Politik.</h3>
Tibets junge Mönche proben mit Verzweiflungstaten den Aufstand gegen die chinesische Herrschaft. Zum zehnten Mal seit März hat sich am Dienstag ein Mönch selbst angezündet. Der 38-jährige Dawa Tsering habe sich während einer religiösen Zeremonie in Kandze in der an Tibet grenzenden Provinz Sichuan mit Benzin übergossen und selbst entflammt, berichten exiltibetische Organisationen. Dabei habe er die Rückkehr des Dalai-Lama sowie Freiheit für Tibet gefordert. Er wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Selbstverbrennungen sind Zeichen einer erneuten Eskalation des Konflikts zwischen religiösen Tibetern und der chinesischen Regierung...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Zehn junge Tibeter haben sich seit März angezündet. Die Taten sind ein Protest gegen Pekings Politik.</h3>
<p>Tibets junge Mönche proben mit Verzweiflungstaten den Aufstand gegen die chinesische Herrschaft. Zum zehnten Mal seit März hat sich am Dienstag ein Mönch selbst angezündet. Der 38-jährige Dawa Tsering habe sich während einer religiösen Zeremonie in Kandze in der an Tibet grenzenden Provinz Sichuan mit Benzin übergossen und selbst entflammt, berichten exiltibetische Organisationen. Dabei habe er die Rückkehr des Dalai-Lama sowie Freiheit für Tibet gefordert. Er wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.</p>
<p>Die Selbstverbrennungen sind Zeichen einer erneuten Eskalation des Konflikts zwischen religiösen Tibetern und der chinesischen Regierung. Mindestens fünf der zehn Demonstranten starben. Zuletzt hatte sich am 17. Oktober eine 20-jährige Nonne in der Region Ngaba in Osttibet verbrannt. Am Wochenende war im Internet ein Handyvideo veröffentlicht worden, das den 19-jährigen Mönch Lobsang Konchok zeigen soll, der sich Ende September vor dem Kirti-Kloster in der Provinz Sichuan angezündet hatte. In den schockierenden Aufnahmen liegt er unter dem weißen Staub von Feuerlöscherflüssigkeit auf der Straße, die Kleider hängen ihm in Fetzen vom Leib, seine Beine scheinen zu rauchen. Um ihn herum stehen Polizisten in Kampfmontur. Einer stürmt auf die Kamera zu und ruft: &#8220;Nicht filmen!&#8221;</p>
<p>Nach Angaben der Organisation International Campaign for Tibet seien die Taten &#8220;Ausdruck einer tiefen Verzweiflung und Unzufriedenheit&#8221;. Sie richteten sich gegen die harschen Methoden, mit denen die chinesischen Behörden seit den Unruhen im Frühjahr 2008 für Ruhe zu sorgen versuchen. Viele Beobachter verweisen darauf, dass die Tibeter womöglich an die Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi anknüpfen wollen, die der Auslöser der Volksrevolten im Nahen Osten war.</p>
<p>Pekings Regierung reagiert auf die Selbstverbrennungen mit der üblichen Mischung aus verschärfter Kontrolle und Propaganda. In exiltibetischen Internetforen wird über eine erneute Verstärkung von Militär und Sicherheitskräften berichtet. In Klöstern ist von einer neuen Kampagne &#8220;patriotischer Erziehung&#8221; die Rede. Außenministeriumssprecherin Jiang Yu warf dem Dalai-Lama vor, die Menschen zu &#8220;Gewalt und getarntem Terrorismus&#8221; anzustiften. Die tibetische Exilregierung im indischen Dharamsala erklärte dagegen, dass sie die Selbstverbrennungen ausdrücklich nicht unterstütze, sondern als eine Form von Gewalt ansehe, die der Buddhismus verbiete. Allerdings seien die Selbstmordversuche das Ergebnis &#8220;verstärkter Repressionen in allen tibetischen Klöstern&#8221;, sagte ein Sprecher der Exilregierung. &#8220;Die Tibeter in Tibet, die sich zu verbrennen versuchen, wollen die internationale Aufmerksamkeit auf die wirklich ernste Situation in Tibet lenken.&#8221;</p>
<p>Doch unabhängig von dem verbalen Schlagabtausch zwischen Peking und Dharamsala dürfte es der chinesischen Regierung größte Sorgen bereiten, dass die Verzweiflungstaten allesamt von jungen Menschen ausgehen. Neun von zehn waren unter dreißig, einige sogar Teenager. Eigentlich beruht die Tibetstrategie der Kommunistischen Partei auf der Theorie, dass der Widerstand gegen ihre Herrschaft mit jeder Generation geringer werden müsste. Schließlich sind die jungen Tibeter in einem System aufgewachsen, das ihnen eine chinesische Identität vermitteln soll.</p>
<p>Nur noch wenige bekommen die traditionelle religiöse Erziehung, das Leben in den Klöstern wird streng kontrolliert. Dalai-Lama-feindliche Propaganda und das Lob der Fortschritte unter kommunistischer Herrschaft gehören zum Schulunterricht wie das kleine Einmaleins. Doch die Rechnung scheint nicht so aufzugehen, wie Peking es sich wünscht. Statt in den Sog des chinesischen Wirtschaftsbooms gezogen zu werden, fühlen sich viele junge Tibeter vom Fortschritt ausgeschlossen. Die Wirtschaft in ihrer Heimat ist größtenteils in den Händen der Han-Chinesen. Das Misstrauen zwischen den ethnischen Gruppen ist groß.</p>
<p>Wie groß Pekings Sorge ist, dass junge Tibeter sich mehr mit dem Dalai-Lama als mit der Kommunistischen Partei identifizieren, zeigt sich auch in den jüngsten Streitigkeiten um die Wiedergeburt des tibetischen Religionsoberhaupts. Der 76-jährige Dalai-Lama hatte kürzlich erklärt, dass er sich noch 15 Jahre Zeit lassen wolle, bevor er entscheide, ob er überhaupt noch einmal wiedergeboren werden wolle. Gleichzeitig wird in Dharamsala die Möglichkeit diskutiert, dass er seine Reinkarnation noch zu Lebzeiten selbst auswählen könnte, was nach buddhistischer Tradition möglich wäre. Damit könnten die Exiltibeter vermeiden, dass Peking einen eigenen Nachfolger kürt. Chinas Regierung reagiert auf derartige theologische Gedankenspiele mit Empörung und besteht darauf, dass der Dalai-Lama seine Wiedergeburt nicht verweigern könne &#8211; und dass die Wahl seines Nachfolgers Aufgabe der Kommunistischen Partei sei.</p>
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		<title>Chinesischer Spagat</title>
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		<pubDate>Thu, 13 Oct 2011 10:47:25 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernhard Bartsch</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[China]]></category>
		<category><![CDATA[Diplomatie]]></category>
		<category><![CDATA[Iran]]></category>
		<category><![CDATA[Rohstoffe]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>

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		<description><![CDATA[<h3>Nach dem Attentatsversuch wollen die USA den Druck auf den Iran erhöhen. Das geht nur mit chinesischer Unterstützung – doch Peking spielt sein eigenes Spiel.</h3>
Was haben alle Rüpelregime dieser Welt gemeinsam, Iran und Nordkorea, Pakistan und Burma, Syrien und Sudan? Die Antwort: Alle pflegen beste Kontakte nach China. Die Volksrepublik nutzt regelmäßig ihren politischen Einfluss als Vetomacht im Uno-Sicherheitsrat, um ihre Verbündeten vor harten Sanktionen und internationaler Isolation zu bewahren. Auch beim Ringen um eine Reaktion auf die angeblich in Teheran geplanten Anschläge in den USA spielt Peking deshalb eine Schlüsselrolle...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Nach dem Attentatsversuch wollen die USA den Druck auf den Iran erhöhen. Das geht nur mit chinesischer Unterstützung – doch Peking spielt sein eigenes Spiel.</h3>
<p>Was haben alle Rüpelregime dieser Welt gemeinsam, Iran und Nordkorea, Pakistan und Burma, Syrien und Sudan? Die Antwort: Alle pflegen beste Kontakte nach China. Die Volksrepublik nutzt regelmäßig ihren politischen Einfluss als Vetomacht im Uno-Sicherheitsrat, um ihre Verbündeten vor harten Sanktionen und internationaler Isolation zu bewahren. Auch beim Ringen um eine Reaktion auf die angeblich in Teheran geplanten Anschläge in den USA spielt Peking deshalb eine Schlüsselrolle.</p>
<p>Um den Druck auf den Iran zu erhöhen, strebt Washington eine neue Uno-Resolution an und braucht dafür Chinas Unterstützung, zumindest still, in Form einer Enthaltung. Doch weder das chinesische Außenministerium noch die staatlichen Medien haben bisher Position zu den Vorwürfen bezogen. Derartiges Schweigen lässt gewöhnlich darauf schließen, dass Pekings Diplomaten unschlüssig sind, wie sich ihr Land in der Affäre verhalten soll, ohne dabei selbst Schaden zu nehmen. Der Fall stellt die Volksrepublik vor ein Dilemma, das so etwas wie ein Leitmotiv der chinesischen Suche nach seiner Rolle als Weltmacht ist: Einerseits wollen die Chinesen nicht ihre guten Beziehungen zum Iran gefährden, dessen riesige Öl- und Gasvorkommen eine tragende Säule ihrer Rohstoffstrategie sind. Andererseits können sie es sich kaum leisten, im Westen als verantwortungslose Beschützer staatlichen Terrors zu gelten und damit antichinesische Ressentiments zu schüren.</p>
<p>Der Zwang, im Irankonflikt Stellung zu beziehen, überrascht die Chinesen auch noch in einem Augenblick, in dem sie auf beiden Seiten unter Druck stehen: In den USA betreibt die chinesische Botschaft dieser Tage eine aufwändige Lobbyingoffensive, um eine Gesetzesinitiative für Strafzölle gegen chinesische Importe zu stoppen. Zwölf Diplomaten sind dafür abgestellt und eine der teuersten Anwaltskanzleien der amerikanischen Hauptstadt engagiert. Im Iran legte die dortige Regierung Anfang der Woche das größte chinesische Erdölprojekt auf Eis, im Streit um die Erschließung eines anderen Vorkommens.</p>
<p>Um nicht allein dazustehen, dürften die Chinesen versuchen, ihre Position mit Russland abzustimmen. Das Thema könnte bereits am Mittwoch in Peking bei einem Treffen von Chinas Präsident Hu Jintao und Russlands Premier Wladimir Putin Gesprächsthema gewesen sein. Moskau hält sich bisher bedeckt, sein Uno-Botschafter Vitaly Churkin bezeichnete die Informationen über das Komplott aber als „ziemlich bizarr“. Vergangene Woche hatten China und Russland gemeinsam ihr Veto gegen Sanktionen gegen Syrien eingelegt. Im Juni 2010 hatte China allerdings für eine Resolution gegen Irans Nuklearprogramm gestimmt, jedoch nicht, ohne vorher den Text weitgehend entschärft zu haben.</p>
<p>Trotz der diplomatischen Probleme gibt es keinerlei Anzeichen, dass Peking von seiner Strategie abrücken könnte, sich systematisch um die Nähe zu Regimen zu bemühen, die vom Westen geächtet sind. Denn China sieht darin die Möglichkeit sich exklusiven Zugang zu Ressourcen zu sichern und geostrategische Brückenköpfe zu bauen. Der Iran verfügt über die zweitgrößten Öl- und Gasreserven der Welt, und umso länger westliche Firmen durch Embargos daran gehindert sind, dort Geschäfte zu machen, umso mehr Zeit haben die Chinesen, sich auszubreiten. Auch Nordkorea bietet den Chinesen wertvolle Rohstoffe und zudem einen direkten Zugang zum Nordmeer. Durch Burma hat die Volksrepublik außerdem eine Verbindung zum Indischen Ozean. Allerdings musste Peking kürzlich feststellen, dass Diktatoren nicht unbedingt treuere Freunde sind als Demokratien: Ein großes chinesisches Staudammprojekt in Burma wurde von einem Tag auf den anderen abgesagt.</p>
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