Das chinesische Modell
Chinas Aufstieg erscheint als eine der wenigen Konstanten der Weltpolitik. Ist das chinesische System dem westlichen tatsächlich überlegen?
Wundert einen in China eigentlich gar nichts mehr? Mit größter Selbstverständlichkeit beobachtet die Welt, wie sich dieser Tage in Pekings Großer Halle des Volkes wieder einmal der Nationale Volkskongress versammelt. Noch vor wenigen Jahren sah die Mehrheit der westlichen und kritischen chinesischen Beobachter den anachronistischen Delegiertenaufmarsch nach sowjetischem Vorbild als Zeichen, dass Chinas politisches System den Kontakt mit der Realität verloren habe. Inzwischen stehen die Kollaps-Propheten als Anachronisten da…
“China kann nicht mehr unauffällig agieren”
Chinas Einfluss in der Welt hat zugenommen, doch seine Möglichkeiten sind noch immer begrenzt. Ein Interview mit Politologen und Regierungsberater Shi Yinhong.
Frage: Professor Shi, China wird in der Welt zunehmend als neue Supermacht wahrgenommen. Ist man in Peking stolz darauf?
Shi Yinhong: China ist noch weit davon entfernt, eine Supermacht zu sein. Und selbst wenn es einmal eine werden sollte, was bei einem Volk von 1,3 Milliarden Menschen ja nicht besonders überraschend wäre, hieße das noch lange nicht, dass China in irgendeiner Weise die Welt regieren würde. Das haben ja nicht einmal die USA geschafft…
Ein bisschen Frieden
Der Militärhaushalt steigt um 7,5 Prozent – deutlich weniger als in den Vorjahren.
China versucht internationale Ängste gegenüber seiner militärischen Aufrüstung zu zerstreuen: Das Budget der Volksbefreiungsarmee soll im laufenden Jahr nur um 7,5 Prozent steigen, halb so viel wie im vergangenen Jahr. “China ist dem Frieden verpflichtet”, erklärte Volkskongress-Sprecher und Exaußenminister Li Zhaoxing. “Der einzige Grund für Chinas militärische Stärke ist die Sicherung von Chinas Souveränität und territorialer Einheit.”…
Tiefpunkt oder freier Fall?
China ist wütend über Obamas Dalai-Lama-Empfang. Die Frage ist: Wie sehr?
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Peking haben sich weiter deutlich abgekühlt. Nachdem US-Präsident Barack Obama am Donnerstag den Dalai Lama im Weißen Haus empfangen hatte, bestellte China am Freitag den amerikanischen Botschafter ein. Pekings Vize-Außenminister Cui Tiankai habe einen “förmlichen Protest” eingelegt…
Die Partei will immer Recht haben
Alle Bitten des Westens waren vergeblich: China schmettert den Berufungsantrag des Demokratieaktivisten Liu Xiaobo gegen seine 11-jährige Haftstrafe ab.
In China vergeht derzeit kein Tag, ohne dass die Kommunistische Partei einen ihrer Kritiker hart bestraft. Am Montag wurde der Bürgerrechtler Tan Zuoren zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er nach dem Sichuan-Erdbeben 2008 den Tod von tausenden Kindern in marode gebauten Schulen angeprangert hatte. Am Dienstag erhielt der 20-jährige Fabrikarbeiter Xue Mingkai anderthalb Jahre Gefängnis, nachdem er einer illegalen demokratischen Partei beigetreten war. Am Mittwoch lehnte nun Pekings Oberer Gerichtshof im Schnellverfahren den Berufungsantrag des Menschenrechtlers Liu Xiaobo ab…
“Näher an Nordkorea”
Der chinesische Aktivist Tan Zuoren muss für fünf Jahre ins Gefängnis, weil er nach dem Erdbeben von Sichuan den Tod von tausenden Schülern untersuchte.
„Mein Rechtsverständnis unterscheidet sich von dem des Gerichts und der Richter. Ich bin unschuldig, aber für die Interessen meines Volk gehe ich bereitwillig ins Gefängnis.“ Mit diesen Worten soll der chinesische Bürgerrechtsaktivist Tan Zuoren am Dienstag die fünfjährige Haftstrafe kommentiert haben, zu der er in zweiter Instanz verurteilt worden ist. Der 55-jährige hatte nach dem verheerenden Erdbeben in Sichuan im Mai 2008 den Tod von tausenden Schulkindern untersucht…
Weiche Worte, harte Haltung
China schickt erstmals seinen Außenminister zur Münchner Sicherheitskonferenz.
Diplomaten und Offiziere sind meist Menschen mit Manieren. So werden sie höflich applaudieren, wenn Chinas Außenminister Yang Jiechi heute die Auftaktrede der Münchner Sicherheitskonferenz hält – auch wenn viele Zuhörer die Volksrepublik bei zentralen globalen Konflikten bislang eher als Teil des Problems als der Lösung sehen…
Vereiste Fronten
Gespräche zwischen China und Exilvertretern sind wieder einmal gescheitert.
Die Erwartungen waren gering, und sie wurden nicht übertroffen: Die jüngste Gesprächsrunde zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern des Dalai Lama hat keinerlei Fortschritte gebracht. Stattdessen machte Peking die Exiltibeter gestern erneut in gewohnt scharfer Rhetorik für die ethnischen Probleme in der Himalaja-Region verantwortlich…
Diplomatischer Stellungskrieg
Peking droht den USA wegen eines Waffenhandels mit Taiwan Sanktionen an.
Chinesische Diplomaten schieben nicht gerne Wochenenddienste, doch in den vergangenen zwei Tagen waren die Sonderschichten unumgänglich. Nachdem die US-Regierung dem Kongress am Freitag vorgeschlagen hatte, Taiwan moderne Waffensysteme im Wert von 6,4 Milliarden Dollar zu liefern, startete Peking umgehend eine Gegenoffensive…
Entsetzt und verletzt
Chinas Intellektuelle diskutieren im Internet über das harsche Urteil gegen den Demokratieaktivisten Liu Xiaobo.
Als Chinas Kommunistische Partei Ende Dezember den Dissidenten Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft verurteilte, war sie auf harsche Kritik ausländischer Medien und Politiker vorbereitet. Sollte die Pekinger Führung jedoch gehofft haben, zumindest im eigenen Land die Debatte über Lius Demokratiemanifest „Charta 08“ beenden zu können, so hat sie sich getäuscht…
Chuzpe statt Change
Chimerica muss warten: Peking will keinen Schulterschluss mit Washington – und beschert Obama eine der größten Pleiten seines ersten Präsidentschaftsjahres.
„No, you can’t“ – das ist die Botschaft, die Barack Obama kurz vor Ende seines ersten Präsidentschaftsjahres aus China erhalten hat. Bei den Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen bescherte Peking dem international gefeierten Politsuperstar eine seiner schmerzlichsten Pleiten: Nicht nur verweigerte Chinas Premier Wen Jiabao Obama den erhofften Minimalkompromiss und zeigte dem sogenannten „mächtigsten Mann der Welt“ die engen Grenzen seines Handlungsspielraums auf…
Supermacht auf Probe
Chinas Aufstieg stellt die politische Dominanz des Westens in Frage. Trotzdem ist es für Nachrufe auf die demokratische Leitkultur noch zu früh.
“Unauffällig auftreten und niemals die Führung übernehmen.” So lautete die außenpolitische Strategie, die Deng Xiaoping seinem Land um 1980 verschrieb. Chinas Reformpatriarch war damals weit über siebzig und lange genug Revolutionär; er kannte die Gefahren übereifriger Neuanfänge…
Gipfel der Selbstbewussten
Guido Westerwelle spricht in Peking über Menschenrechte und Internetfreiheit. Doch China reagiert auf klare Worte auch diesmal mit verbalen Ausweichmanövern.
So unterschiedlich kann Selbstbewusstsein aussehen: Guido Westerwelle, Deutschlands Außenminister auf Antrittsreise, gibt sich im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai besonders aufmerksam. Fast übereifrig sucht er Blickkontakt zu seinem Amtskollegen Yang Jiechi. Chinas Chefdiplomat zeigt wenig Interesse an den Annäherungsversuchen. Lustlos rezitiert er seine vorbereiteten Statements. Doch gerade Yangs Desinteresse strotzt vor Selbstvertrauen: Wer so mächtig ist wie China, braucht seine Bedeutung nicht zu zeigen…
Maulkorb für Journalisten
Wie Pekings Protokoll bei Staatsbesuchen heikle Fragen verhindert.
Wenn der neue Außenminister Guido Westerwelle am Freitag zu seinem Antrittsbesuch in der chinesischen Hauptstadt eintrifft, bekommt er es gleich mit den Besonderheiten des chinesischen Protokolls zu tun. Der FDP-Politiker darf zwar nach dem Gespräch mit seinem Amtskollegen Yang Jiechi gemeinsam mit ihm vor die Presse treten – doch Fragen von Journalisten haben sich die Machthaber in Peking verbeten…
Nicht mehr böse
Google will sich nicht länger den chinesischen Zensurbestimmungen unterwerfen – und dem größten Computermarkt der Welt notfalls ganz den Rücken kehren.
“Um 11:45 Uhr möchte ich Google Blumen überreichen, wer macht mit?” lautete die Nachricht, die ein chinesischer Internetnutzer mit dem Codenamen “Richter Li” auf seiner Twitterseite veröffentlichte. Gut eine Stunde später stehen 30 junge Chinesen mit Sträußen vor dem Pekinger Bürohaus, in dem der US-Internetkonzern sein China-Hauptquartier hat. “Wir sind stolz auf Google”, sagt eine Frau, die als Programmiererin für den chinesischen Konkurrenten Sina arbeitet…
