Die Nachricht fand nicht viel Aufmerksamkeit: Am vergangenen Freitag berichtete das chinesische Staatsfernsehen CCTV, das Pekinger Wachsfigurenmuseum habe für Nordkoreas Herrscher Kim Jong Il eine Statue seiner Mutter angefertigt. Mehr als 200 Würdenträger seien aus Pjöngjang angereist, um die Skulptur abzuholen. “Aber wer war wirklich in der Kiste?”, fragt ein chinesischer Blogger. “Vielleicht ist Kim gar nicht in seinem Zug gestorben, sondern in einem chinesischen Krankenhaus.”

Das Gerücht ist einer von zahllosen Spötteleien, mit denen Internetbenutzer aller Welt den Tod des exzentrischen Tyrannen kommentieren, der am Montag bekannt geworden war. Millionenfach wird derzeit ein Clip aus dem Film “Team America” verlinkt, in dem eine Kim-Marionette ihre Einsamkeit besingt. Verschwörungstheoretiker malen sich aus, ob Kim ermordet worden sei oder womöglich noch lebe. Mystiker sinnieren darüber, was es bedeutet, dass Kim im gleichen Alter gestorben ist wie Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi und Iraks Saddam Hussein: mit 69 Jahren.

So wenig die Welt dem Kim nachweint, so sehr tun es seine Landsleute. Bis zum 29. Dezember sollen die Nordkoreaner um den „Geliebten Führers“ trauern, hat die Regierung angeordnet. Kims Leichnam wurde am Dienstag in einem Glassarg aufgebahrt. Sein jüngster Sohn und Nachfolger Kim Jong Un machte dem Toten dort als erster seine Aufwartung, begleitet von ranghohen Funktionären der Arbeiterpartei. Der Propagandaapparat, der dem jungen Kim bisher wenig Beachtung geschenkt hatte, scheint um den neuen Herrscher nun einen ähnlichen Persönlichkeitskult aufbauen zu wollen wie um seinen Vater und Großvater, Staatsgründer Kim Il Sung. Kim Jong Un sei „als großartige Persönlichkeit vom Himmel geboren”, berichtete die Nachrichtenagentur KCNA. Wie sein Vater soll er am heiligen Berg Paekdu das Licht der Welt erblickt haben. Die Parteizeitung „Rodong Sinmun” bezeichnete ihn als „geistigen Pfeiler und Leuchtturm der Hoffnung” für Militär und Volk.

Was Kims Tod tatsächlich für die Machtverhältnisse in Nordkorea bedeutet, ist für Außenstehende bisher rätselhaft. Nachdem das nordkoreanische Militär am Montag wenige Stunden nach der Bekanntgabe von Kims Tod zwei Kurzstreckenraketen ins Meer geschossen hatte, kam es am Dienstag nicht zu erneuten Provokationen. Südkorea, das sich mit dem Norden seit dem Koreakrieg (1950 – 1953) formell noch immer im Kriegszustand befindet, zeigte sich seinerseits bemüht, aggressive Signale zu vermeiden. Die Regierung sprach den Nordkoreanern ihr Mitgefühl aus.

Zwar will Seoul keine offizielle Delegation zum Staatsbegräbnis am 28. Dezember schicken. Als versöhnliche Geste sollen aber Angehörigen des früheren südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung, der sich im Rahmen der Sonnenschein-Politik um eine Annäherung der beiden Koreas bemüht hatte, nach Pjöngjang reisen dürfen. Südkoreas Verteidigungsminister Kim Kwan Jin erklärte außerdem, man werde christliche Gruppierungen, die an der innerkoreanischen Grenze große Leuchtinstallationen in Form von Weihnachtsbäumen aufbauen wollten, von ihrem Vorhaben abzubringen versuchen. Der Norden hatte dies als „psychologische Kriegsführung” verurteilt.

Nichtsdestotrotz hat der Süden eine Reihe von Notfallplänen aktiviert. Neben dem Militär wurden auch Energieunternehmen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Sie sollen Szenarien für einen möglichen Angriff auf Südkoreas Energieinfrastruktur durchspielen. Gleichzeitig wappnen sich südkoreanische Internetspezialisten für mögliche Hackerangriffe aus dem Norden.

Tibetischer Mönch zu sein, ist in China künftig ein anständiger Beruf. Die buddhistischen Geistlichen haben neuerdings Anspruch auf eine Rente und eine staatliche Gesundheitsversicherung, berichtete Pekings offizielle Nachrichtenagentur Xinhua. Dass tibetische Mönche und Nonnen unter den Schirm des staatlichen Sozialsystems kommen, ist Teil einer Kampagne der Kommunistischen Partei, die mit Zuckerbrot und Peitsche – sprich: Geld und Repressionen – versucht, die von Unruhen geprägte Region zu befrieden.

„Das ist ein maßgeblicher Schritt, um das Leben des tibetischen Volkes zu verbessern“, zitiert Xinhua Tibets stellvertretenden Parteichef Wu Yingjie. Mönche und Nonnen über 60 bekommen fortan eine monatliche Rente von 120 Yuan (14 Euro). Im Krankheitsfall übernimmt die Regierung jährlich Behandlungskosten von bis zu 50.000 Yuan (5857 Euro). Jüngere Geistliche müssen künftig Beiträge in die Sozialkassen zahlen. Die meisten tibetischen Geistlichen leben von Spenden der Öffentlichkeit und ihrer Familien sowie von dem kleinen Einkommen ihrer Klöster, die oft mit religiöser Beratung, Tourismus oder Landwirtschaft Geld verdienen.

Die buddhistische Sozialreform folgt auf die größte tibetische Protestwelle seit Jahren. Seit März haben sich zwölf Tibeter, darunter mehrere Mönche und eine Nonne, selbst angezündet, um gegen Pekings Einschränkungen der religiösen und kulturellen Freiheiten in den tibetischen Gebieten zu protestieren. Im März 2008 starben bei Krawallen mindestens 18 Menschen. Seitdem ist die Präsenz von Sicherheitskräften in der Region noch höher als in früheren Zeiten. Neue Richtlinien zur „Verbesserung des Managements tibetischer Tempel“ zwingen Mönche, Kurse in Staatsbürgerkunde zu absolvieren. Gleichzeitig rief Peking eine Initiative zur Verbesserung des Lebensstandards ins Leben. Bis 2015 sollen rund 40 Milliarden Euro in 226 Entwicklungsprojekte fließen. Im Jahr 2020 soll das Einkommen in den tibetischen Gebieten dem nationalen Durchschnitt angeglichen werden.

Die tibetische Exilregierung im indischen Dharamsala macht für die angespannte Lage vor allem Pekings repressive Politik verantwortlich. Anfang der Woche warb der Kabinettschef der Exilregierung, Lobsang Sangay, in Deutschland um Unterstützung für den Kampf der Tibeter um kulturelle Autonomie in ihrer Heimat geworben. Die Kommunistische Partei sieht im Dalai Lama und seinen Anhängern ihrerseits gefährliche Separatisten. „Es ist ein brutales und terroristisches Vorgehen, junge Tibeter, die nichts über den Hintergrund oder die wirkliche Natur der ‚Tibetischen Freiheitsbewegung’ oder ‚Tibetischen Unabhängigkeit’ wissen, zum Selbstmord anzustiften“, wies die offizielle Zeitung „China Daily“ in ihrer Freitagsausgabe dem Dalai Lama die Verantwortung für die Selbstverbrennungen zu. „Extremismus, so wie ihn der Dalai Lama und seine Clique verfolgen, beschmutzt das Image des tibetischen Buddhismus und stört die soziale Ordnung.“

Sie kamen per Post oder Überweisung, wurden unter der Tür durchgeschoben, über die Mauer geworfen oder segelten als Papierflieger in den Hof: Umgerechnet eine Million Euro hat der regimekritische Künstler Ai Weiwei in den vergangenen Wochen mit einem Spendenaufruf eingesammelt und seinen Steuerstreit mit den chinesischen Behörden zu einem öffentlichen Spektakel gemacht, das hunderttausende Chinesen im Internet verfolgen. Mehr als 30.000 Anhänger schickten ihm Geld, viele nur kleine Scheine, aber einer auch 900.000 Yuan (103.000 Euro). Ais Probleme sind damit zwar keineswegs gelöst, doch der Konflikt kann nun in die nächste Runde gehen – mit erhöhtem Einsatz auf allen Seiten.

Am Dienstag deponierte der Künstler 8,45 Millionen Yuan (970.000 Euro) auf einem Sperrkonto der staatlichen Citic-Bank und machte damit im letzten Moment den Weg frei für ein Revisionsverfahren, in dem er sich gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung wehren will. Pekings Steueramt, das von Ai 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen Euro) an ausstehenden Steuern plus Strafe verlangt, hatte ihm bis zum Dienstagabend Zeit gegeben, die Garantiesumme zu hinterlegen und gedroht, ihn andernfalls verhaften zu lassen. Mit der Einrichtung eines Sperrkontos habe Ai der Behörde einen Kompromiss abgerungen, erklärte sein Steuerberater Du Yanling dieser Zeitung. „Ursprünglich wollte das Steueramt das Geld direkt bekommen“, sagte er. Ai hätte das jedoch als Schuldeingeständnis gesehen.

Der 54-Jährige und seine Anhänger sowie zahlreiche ausländische Regierungen und Rechtsexperten sehen in dem Steuerstreit einen Vorwand der Kommunistischen Partei, den wortgewaltigen Aktivisten mundtot zu machen. Im April war Ai am Pekinger Flughafen festgenommen und zweieinhalb Monate lang ohne rechtliche Grundlage eingesperrt und verhört worden. Der Fall löste international einen Sturm der Empörung aus, der die Regierung zum einstweiligen Einlenken zwang. Seit Ende Juni steht er in seinem Pekinger Studio unter sogenanntem „weichen Hausarrest“, bei dem er nur unter Auflagen das Haus verlassen darf und sich regelmäßig bei der Polizei melden muss.

Obwohl die Behörden von ihm Stillschweigen verlangt haben, hat er in den vergangenen Wochen wieder scharfe Kritik an geäußert und der Regierung vorgeworfen, die Rechte ihrer Bürger zunehmend zu missachten.

Über die Risiken seines Machtkampfs hat Ai keine Illusionen und macht keinen Hehl aus seiner Angst vor einer erneuten Inhaftierung. Dabei geht es ihm nicht ums Geld, sondern ums Prinzip. Die Steuerschuld dürfte er leicht auftreiben können. Er gehört zu den bestbezahlten Gegenwartskünstlern. 2008 sagte er in einem Interview mit der koreanischen Zeitung Chosun Ilbo, dass er mit seinen Werken umgerechnet bereits über 20 Millionen Euro verdient habe. Seitdem ist der Preis seiner Werke noch stark angestiegen. Im Juni erzielte bei einer Auktion in Shanghai eine einzige Porzellanskulptur einen Preis von 150.000 Euro. Kurz zuvor war eine Installation aus 10.000 künstlichen Sonnenblumenkernen für 410.000 Euro versteigert worden.

Tatsächlich war die spektakuläre Spendenaktion nicht einmal von Ai selbst initiiert, sondern von Internetbenutzern angestoßen worden. Doch der Künstler machte sich die Kampagne schnell zueigen. Schon in der Vergangenheit hatte er mit Internetaktionen für Aufsehen gesorgt, etwa als er eine Bürgeruntersuchung zu den Opferzahlen des Erdbebens von 2008 anregte, bei dem tausende Kinder unter maroden Schuldgebäuden getötet worden waren. Das in den vergangenen Wochen gesammelte Geld will Ai zurückzahlen. Das große Echo zeigt, dass Ai in bestimmten Teilen der chinesischen Öffentlichkeit großen Rückhalt genießt, und das, obwohl sich Pekings Zensoren seit Monaten darum bemühen, Ai in der Öffentlichkeit zur Unperson zu machen. Seit Monaten läuft eine Rufmordkampagne. Die für ihr nationalistischen Töne bekannte Zeitung „Global Times“ hatte ihm kürzlich vorgeworfen, eine „illegale Spendensammlung“ zu betreiben.

China liebt Prestigeprojekte und baut sich nun auch im All eine Vorzeige-Immobilie. Das chinesische Raumschiff „Shenzhou 8“ transportierte das zweite Modul für Chinas geplante Weltraumstation „Tiangong“ („Himmelspalast“) in den Orbit. Sollte es gelingen, die Komponente erfolgreich an ein Erstes, Ende September in die Erdumlaufbahn geschossenes Teil anzudocken, hätte die Volksrepublik eine Schlüsseltechnik zum Aufbau einer eigenen bemannten Allstation gemeistert.

Die unbemannte Mission in 343 Kilometern Höhe ist Chinas erster Versuch, zwei Sonden per Fernsteuerung aneinanderzukoppeln. „Die Beherrschung der Technologie eines Rendezvous- und Andockmanövers wird die Grundlage für den Aufbau einer chinesischen Weltraumstation legen“, erklärte Chefentwickler Zhou Jianping gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua. „Aber da wir etwas Derartiges noch nie getestet haben und das System sehr kompliziert ist, gibt es viele Unbekannte.“

Egal ob das Manöver gelingt oder nicht – deutsche Wissenschaftler profitieren auf jeden Fall von der Mission. Denn an Bord der „Shenzhou 8“ befindet sich auch eine deutsche Versuchsanlage. Mit der „Simbox“ wollen Wissenschaftler von sechs deutschen Universitäten, teils zusammen mit chinesischen Kollegen, eine Reihe von biologischen und medizinischen Experimenten durchführen. Es ist das erste Mal, dass ein chinesisches Raumschiff ein nicht-chinesisches Forschungsgerät dabei hat.

Nach der Landung am 17. November in der Inneren Mongolei soll die Simbox zur Auswertung in ein Labor nach Peking gebracht werden. Bei der 25 Kilogramm schweren Apparatur handelt es sich um eine Kombination aus Brutschrank und Zentrifuge, in der in 40 zigarettenschachtelgroßen Experimentiereinheiten Pflanzen, Bakterien und menschliche Krebszellen der Schwerelosigkeit und der Strahlung des Weltraums ausgesetzt werden. An dem Experiment beteiligen sich Wissenschaftler der Universitäten Erlangen, Hohenheim, Magdeburg, Tübingen und Freiburg sowie der Berliner Charité.

Chinesischen Medienberichten zufolge sollen kommendes Jahr mindestens zwei weitere Komponenten hinzugefügt werden und chinesische Astronauten zu einem ersten Probeaufenthalt im „Himmelspalast“ geschickt werden. Da die Internationale Raumstation ISS nur bis zum Jahr 2020 benutzt werden kann, dürfte China schon in wenigen Jahren das einzige Land sein, das Menschen zu langfristigen Missionen ins Weltall schicken kann.

Obwohl Chinas Staatsmedien das Projekt „Himmelspalast“ euphorisch begleiten und als Zeichen der gelungenen Aufholjagd mit dem Westen sehen, hinkt die Volksrepublik anderen Raumfahrtnationen noch weit hinterher. Das US-Raumschiff „Gemini 8“ absolvierte schon 1966 das erste Andockmanöver im All. Gleichzeitig ist die chinesische Plattform mit einem geplanten Gewicht von 60 Tonnen noch deutlich kleiner als das amerikanische Raumlabor „Skylab“ von 1973, das 80 Tonnen wog. Außerdem können sich die Chinesen die Entwicklung nur zum Teil auf die eigene Fahne schreiben. Ihr Weltraumprogramm beruht maßgeblich auf russischen Technologielieferungen.

Es muss ein lustiger Abend gewesen sein, als die Insassen des Lufeng-Gefängnisses ihre ehemaligen Kollegen kürzlich zur Gala einluden. Der Knast im zentralchinesischen Changsha, der Hauptstadt der Provinz Hunan, beherbergt 133 korrupte Beamte, die mit einem Auftritt vor Provinzoffiziellen demonstrieren sollten, dass sie hinter Gittern bessere Menschen geworden sind. Sie sangen patriotische Lieder, zeigten Zaubertricks und versteigerten eigene Kunstwerke, berichtete die Lokalzeitung „Xiaoxiang Chengbao“ und lieferte damit den jüngsten Impuls zu einer Debatte, die derzeit viele chinesische Medien und Internetforen beschäftigt: Was für Zustände herrschen eigentlich in Chinas Gefängnissen?

Angesichts zahlreicher Berichte über brutale Misshandlungen sollte der Bericht aus dem Lufeng-Gefängnis offenbar den Beweis für humane Behandlung liefern. „Das Leben im Gefängnis ist sehr ruhig und ich verbringe die meiste Zeit damit, Kalligraphie zu üben“, zitierte die Zeitung Li Dalun, den ehemaligen Parteisekretär der Kleinstadt Chenzhou, der vor drei Jahren zum Tode verurteilt worden war, weil er Bestechungsgelder in Höhe von 14 Millionen Yuan (1,6 Mio. Euro) angenommen hatte. Die Todesstrafe wurde später ausgesetzt. Zusammen mit anderen Insassen habe Li einen kleinen Schriftkunst-Klub gegründet, dem unter anderem auch ein Ex-Provinzminister und der ehemalige Chef von Hunans Autobahnverwaltung angehören. „Wir werden hier gut versorgt“, erzählte er. „Eigentlich ist es nicht schlechter als in einer Seniorenresidenz.“

Im Internet löste er damit einen Sturm der Entrüstung aus. „Wenn korrupte Beamte leben dürfen wie in einem Altenheim, muss man sich nicht wundern, wenn es immer mehr von ihnen gibt“, echauffierte sich ein Blogger. Ein anderer beschwerte sich: „Warum müssen bestechliche Beamte eigentlich nicht arbeiten?“

Tatsächlich betreiben viele chinesische Gefängnisse eigene Fabriken. Der Menschenrechtsaktivist Huang Qi, der kürzlich von einer mehrjährigen Gefängnisaufenthalt entlassen wurde, berichtete via Twitter, wie Häftlinge zur Herstellung von gefälschten Marken-Taschen und Autoersatzteilen eingesetzt wurden, ohne Bezahlung. „Außerdem mussten wir täglich zu
Unterrichtseinheiten antreten, bei denen seitenlange Benimmregeln verlesen wurden, oder wir mussten in praller Sonne Stechschritt üben“, schrieb Huang.

Das ist noch harmlos gemessen an dem Schicksal des Unternehmers Yang Jinde, über das Anfang Oktober die Pekinger Jugendzeitung berichtete. Im Untersuchungsgefängnis war er mit gefesselten Händen und Füßen in einen Käfig mit aggressiven Hunden gesperrt worden, die ihn anfielen und bissen. „Tanz mit dem Wolf“ nannten die Beamten die Foltermethode, die Yang zu Geständnissen zwingen sollte. Einer anderen Misshandlung gaben sie den Namen „Der Teufel wäscht sein Gesicht“, wobei Yangs Kopf von außen durch das Gitter des Käfigs gesteckt wurde, in dem er von den Hunden geleckt und gebissen wurde. Seit der Folter ist Yang gelähmt und erblindet. Ein Video, in dem er über seine Misshandlung spricht, wurde von seinem Anwalt aus dem Gefängnis geschmuggelt und auf dem populären Internetdienst Sina veröffentlicht, wo es innerhalb kurzer Zeit hohe Klickraten erreichte.

Angela Merkel bleibt dieser Tage wenig erspart, doch zumindest die Gefahr einer diplomatischen Peinlichkeit in China ist aus der Welt. Die deutsche Bundeskanzlerin muss nicht mehr befürchten, den umstrittenen Konfuzius-Friedenspreis verliehen zu bekommen, für den sie kürzlich nominiert worden war, zusammen mit Kandidaten wie Russlands Premier Wladimir Putin oder dem Panchen Lama, dem von Peking gesteuerten zweithöchsten tibetischen Mönch. Die Auszeichnung, die nationalistische Chinesen vergangenes Jahr als Protest gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Demokratieaktivisten Liu Xiaobo ins Leben gerufen hatten, wurde auf Anweisung der Parteispitze abgeschafft. Eigentlich sollte der Gewinner kommenden Donnerstag, einen Tag vor Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreises, gekürt werden, doch die Pekinger Regierung möchte offenbar vermeiden, erneut in eine Kontroverse über den Umgang mit Regimekritikern hineingezogen zu werden.

Die Veröffentlichung der Kandidaten-Shortlist, in die Merkel wegen ihrer „Verdienste um den Frieden in Europa“ aufgenommen wurde, hatte China international Spott eingebracht. Die Verantwortung muss nun der Sponsor des mit 100.000 Yuan (11.300 Euro) dotierten Preises übernehmen, eine obskure Einrichtung unter dem Dach des Kulturministeriums, die sich „Chinesischer Verband zum Schutz traditioneller Dorfkultur“ nennt. In einer Pressemitteilung erklärte der Verband, das Preiskomitee habe „ohne Zustimmung übergeordneter Stellen“ gehandelt und sei aufgelöst worden.

Schon bei der erstmaligen Verleihung im vergangenen Dezember herrschte Unklarheit, inwiefern der Konfuzius-Friedenspreis die Unterstützung der Parteiführung hatte. Zwar durfte die Zeremonie im Pekinger „Haus der Nachrichten“ stattfinden, dem offiziellen Sitz der staatlichen Hauptstadtpresse, doch gleichzeitig wurde chinesischen Medien untersagt, darüber zu berichten. Im Internet monierten Parteikritiker, dass sich die Volksrepublik mit der Auszeichnung im Namen von Chinas Nationalphilosophen auf das Niveau der Nazis herabgelassen habe: Als der Friedensnobelpreis 1936 dem inhaftierten deutschen Pazifisten Carl von Ossietzky zugesprochen wurde, stiftete Adolf Hitler per Führererlass den „Deutschen Nationalpreises für Kunst und Wissenschaft“. Der erste und nunmehr einzige Empfänger des Konfuzius-Preises, der taiwanesische Politiker Lien Chan, nahm die Ehrung nicht entgegen.

Obwohl der Friedensnobelpreis dieses Jahr sicher nicht noch einmal an einen Chinesen gehen wird, wollen Aktivisten die Bekanntgabe am Freitag kommender Woche nutzen, um für die Freilassung Liu Xiaobos zu demonstrieren. Der 56-Jährige Mitinitiator des Demokratiemanifests „Charta 08“ sitzt derzeit eine elfjährige Haftstrafe wegen angeblicher „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ ab. Seine Ehefrau Liu Xia ist seit vergangenem Oktober verschwunden.

Einerseits überheblich, andererseits um Hilfe bettelnd: diesen unsympathischen Charakterzug attestieren die Chinesen den Europäern. Wie mit den unhöflichen Bittstellern umzugehen ist – darüber ist man in China geteilter Meinung. Dass die Länder der Eurozone auf Finanzspritzen der devisenreichen Volksrepublik hoffen, sehen führende Staatsmedien als Zeichen Chinas neuer, mächtiger Rolle auf der globalen Bühne. Gleichzeitig warnen sie aber davor, im Ausland freigebig Milliarden zu verteilen, während ein Großteil des eigenen Volkes noch immer nur knapp über der Armutsgrenze lebt.

Das Versprechen von Premier Wen Jiabao, die Investitionen in Europa zu verstärken, signalisiere “Chinas Bereitschaft, eine größere Rolle bei der Förderung des globalen Wachstums zu spielen”, kommentiert die “China Daily”. Weil die “überschuldeten, reichen Länder” Europas bisher nicht in der Lage gewesen seien, die Weichen für das 21. Jahrhundert zu stellen, sollten sie sich nicht zu fein sein, nach China zu blicken und sich dort abzuschauen, wie man “Qualitätswachstum” generiert.

Die “Global Times” bezweifelt, dass Chinas mühsam erarbeitetes Geld in Europa gut angelegt sei. “Europa möchte, das China sein Retter ist”, schreibt das Blatt. “Wird man China unverantwortlich nennen, wenn es sich weigert?” Angesichts des Ausmaßes der europäischen Krise könne niemand garantieren, dass China sein Geld wiederbekomme. Stattdessen solle die Regierung lieber nach Möglichkeiten suchen, die Devisenreserven so einzusetzen, dass dadurch die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung erhöht werde. Hinter derartigen Argumenten steckt ein Dilemma: So sehr Pekings Strategen hoffen, mit ihrem Geld internationalen Einfluss kaufen zu können, der Chinas Aufstieg und Wohlstand langfristig sichert, so sehr müssen sie sich hüten, dies öffentlich zuzugeben: die eigene Bevölkerung steht den chinesischen Auslandsinvestitionen skeptisch gegenüber.

Wie kontrovers in China über internationales Engagement diskutiert wird, zeigt die jüngste Debatte über ein chinesisches Spendenprojekt für Afrika. Die staatliche Stiftung für Jugendentwicklung will dort 1000 Grundschulen bauen. Zusammen mit einem chinesischen Unternehmerverband plant sie, dafür umgerechnet 170 Millionen Euro an Spendengeldern einzutreiben. Das Vorhaben löste einen Sturm der Entrüstung aus. “Warum sollten Chinesen Geld für Afrika spenden, während in ihrer Heimat noch immer Millionen Kinder Bedarf an grundlegender Bildung haben?” kommentierte ein Blogger. Ein anderer meinte: “Vielleicht müssen wir Chinesen bald auswandern, wenn wir die Liebe unserer Regierung erfahren wollen.”

Für chinesische Medien ist der Afrikafall ein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung Vorzeigeprojekte inzwischen zunehmend ablehnt und dies kundtut, wo sie kann. “Diskussionen über den öffentlichen Dienst, kollektive Interessen und gesellschaftlichen Einfluss dürfen in China nicht immer geführt werden”, kommentierte Jia Xijin, Politologin an der Peking-Universität. “Aber in diesem Fall sind einige Fenster aufgestoßen worden, und die Öffentlichkeit macht sich jetzt Luft.”

Dass westliche Regierungen von China Reformen verlangen, hat Tradition. Doch neuerdings gehen die Forderungen auch in die andere Richtung: Je tiefer die USA und Europa in wirtschaftlichen Problemen versinken, desto lauter und selbstbewusster mahnt Peking, es sei Zeit für grundlegende Veränderungen. Nachdem die US-Schuldenkrise die chinesischen Kommentatoren wochenlang beschäftigte, wenden sie sich nun dem Euro zu. “Die Euro-Zone muss konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Märkte in die Euro-Zone und in den Euro wiederherzustellen”, verlangte am Montag die Volkszeitung, das offizielle Organ der Kommunistischen Partei. Die langjährigen hohen Haushaltsdefizite vieler Staaten Europas sowie unzureichende Marktregulierung hätten zu einer weltweiten Destabilisierung der Märkte geführt, kritisierten die Autoren, der Politologe Zhang Zhixiang von der Pekinger

Volksuniversität und der Ökonom Zhang Chao von der staatlichen China Development Bank. Die Euro-Länder müssten “ihre Institutionen reformieren, welche die wirtschaftliche Entwicklung lähmen”. Europa müsse gegenüber der Weltwirtschaft “verantwortungsbewusst ” handeln.

Ähnlich kommentierte die Nachrichtenagentur Xinhua die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. “Treffen zur Euro-Zone bringt mehr Hoffnung als konkrete Maßnahmen”, titelte der staatliche Pressedienst. Auch die Global Times mokierte sich in einer Karikatur: Merkel und Sarkozy sitzen darin wie ein verkrachtes Liebespaar an einem Café-Tisch am Fuße des Eiffelturms, ein mit der Europaflagge zugedeckter Hund liegt knurrend daneben. Die Unterzeile: “Keine Zeit für Romanzen”.

Berechtigt ist die Kritik allemal, doch im Kontext der Staatsmedien geht es nicht nur um die Sache selbst. Europas Sorgen bieten der Pekinger Regierung Gelegenheit, ihre eigenen Leistungen hervorzukehren und von heimischen Problemen abzulenken. Außerdem verliert der Westen mit seiner wirtschaftlichen Dominanz aus chinesischer Sicht auch seinen Anspruch, über das bessere politische System zu verfügen.

Als Großkunde westlicher Staatsanleihen sieht sich China im Recht, Ratschläge zu erteilen. Das neue Selbstbewusstsein erlebte auch US-Vizepräsident Joe Biden, der in soeben in China weilte. “Die USA müssen ihre Versprechen an China halten”, war ein Xinhua-Meinungsstück betitelt. Durch seine US-Bond-Käufe habe China “seine Bereitschaft demonstriert, seiner Verantwortung als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt gerecht zu werden, und gezeigt, dass Taten lauter sprechen als Worte”, heißt es darin. “Ergreifen die USA nicht ernsthafte Maßnahmen, um ihren eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen, würde dies die globale Erholung weiter unterwandern.” Als nächster westlicher Politiker wird wohl Frankreichs Präsident Sarkozy ins Gewissen geredet: Er trifft am Donnerstag Chinas Präsident Hu Jintao.

Die Spuren der Zerstörung sind noch frisch. Im Hafen des japanischen Fischerstädtchens Ishinomaki, wo am 11. März Hunderte Bewohner Opfer des Tsunamis wurden, sind Arbeitertrupps damit beschäftigt, Häusertrümmer abzutransportieren. “Leichen gibt es hier keine mehr”, sagt einer der Männer. “Aber beim Abriss der Häuser finden wir noch immer Gegenstände, die den ehemaligen Bewohnern vielleicht noch wichtig sind, sollten sie überlebt haben.” Jeden Abend geben die Arbeiter ihre Funde bei der Polizei ab, die dann versucht, die Eigentümer zu finden.

Unter den Funden sind auch große Mengen Geld. Portemonnaies mit einem Gesamtinhalt von 3,7 Milliarden Yen (340 Millionen Euro) wurden seit März in den Präfekturen Miyagi, Iwate und Fukushima der Polizei übergeben, teilten die Behörden mit. Außerdem wurden rund 5700 Safes geborgen, in denen sich umgerechnet insgesamt 2,4 Milliarden Yen befanden. Die Funde, die zum Teil an der Küste angespült wurden, seien sowohl von Rettungskräften als auch von normalen Bürgern abgegeben worden, erklärte die Polizei. Ein Großteil des geborgenen Geldes habe an die rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden können.

Die Ehrlichkeit der Finder gilt in Japan als positives Zeichen dafür, dass die Grundwerte der Gesellschaft auch der Ausnahmesituation der Naturkatastrophe standgehalten haben. Berichte von Plünderungen in den betroffenen Gebieten, in denen etwa 15 700 Menschen umkamen und noch immer Tausende vermisst werden, gibt es so gut wie keine. Zwar ist die Desillusionierung gegenüber der Tokioter Regierung groß, die vor allem wegen ihres Umgangs mit der Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima Daichi in der Kritik steht. Doch der Einsatz lokaler Beamter in den zerstörten Gebieten gibt vielen Betroffenen Hoffnung, dass sie sich bald wieder ein neues Leben werden aufbauen können. “Von meinem Haus sind nur noch die Schulden übrig”, sagt der Arbeiter, der mit seiner Familie in einem von der Regierung bereitgestellten Wohncontainer lebt. “Wir wissen nicht, wann wir unser Haus wieder aufbauen können, aber irgendwie wird das Leben weitergehen.” Aber noch sind die Trümmer nicht weggeräumt und alle Wertsachen gefunden.

Chinesen haben zum Urheberrecht ein gespaltenes Verhältnis, zumindest wenn es um die Urheberrechte anderer geht. Das Kopieren fremder Produkte ist so sehr Teil der chinesischen Wirtschaftskultur, dass es unter Managern ausländischer Firmen geradezu als Anfängerfehler gilt, sich darüber aufzuregen oder vor einem chinesischen Gericht sein Recht erstreiten zu wollen. Wer Produkte herstellt, die sich so einfach nachahmen lassen, dass die Kunden den Unterschied nicht merken, hat auf dem chinesischen Markt nichts verloren. Und in China werden inzwischen nicht nur Waren kopiert, sondern gleich ganze Verkaufskonzepte.

Das durfte nun der US-Computergigant Apple feststellen: Allein in der südchinesischen Millionenstadt Kunming bauten Unternehmer 22 Apple-Stores nach, jene durchgestylten Computerboutiquen, mit denen sich der Konzern vom herkömmlichen Elektronikfachhandel absetzen will.

Vor ein paar Wochen hatte eine amerikanische Bloggerin erstmals Bilder von drei kopierten Markenläden in Kunming ins Netz gestellt. Die Geschichte ging um die Welt, und die Stadtväter der Hinterlandsmetropole, die emsig um ausländische Investoren werben, sahen sich gezwungen, zu beweisen, dass Fälscher bei ihnen nicht ungestraft davonkommen. Deshalb ließen sie Kunming auf weitere Shopimitate durchforsten und wurden gleich 22 Mal fündig, wie die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Geschlossen wurden die Läden zwar nicht, doch das berühmte Apfel-Logo mussten sie aus ihren Schaufenstern entfernen. Das Unternehmen, das sonst schnell mit einer Klage bei der Hand ist, hat sich bisher nicht zu dem Fall geäußert, was damit zu tun haben könnte, dass die falschen Geschäfte größtenteils echte Apple-Produkte verkauften. Allerdings sind in China auch gefälschte iPhones und iPods weithin erhältlich.

Apple ist nicht das einzige Unternehmen, dessen Läden sich in China schneller vermehren als vom Management beabsichtigt. Ikea bemüht sich derzeit ebenfalls in Kunming, zwei große Möbelhäuser schließen zu lassen, die Kopien seiner Möbel verkaufen – natürlich im gelb-blauen Ikea-Look.

Während Ikea-Waren in Europa Massenprodukte sind, setzen sie in China den Wohnstandard für die neue Oberschicht. Chinesen entschuldigen die Fälscherei gerne damit, dass Nachahmungen großer Meister in der chinesischen Kultur eine lange Tradition hätten, weswegen sich die Imitierten doch lieber geehrt fühlen sollten als beklaut. Zumindest was die Ausreden angeht, bekommt man in China nur Originale.

China nutzt die Zweifel an der Kreditwürdigkeit der USA, um die Debatte um die Rolle des US-Dollars als globale Leitwährung neu anzufachen. Die Nachrichtenagentur Xinhua, das Leitmedium des staatlichen Medienapparats, forderte in einem Meinungsstück, es müsse über eine „neue, stabile und sichere Leitwährung“ nachgedacht werden. „Damit könnte man verhindern, dass ein einzelnes Land eine Katastrophe auslösen kann“, schreibt Xinhua. Im Parteiblatt „Volkszeitung“ sprach der Ökonom Sun Lijian von der Shanghaier Fudan Universität von einem „Weckruf für das dollargebundene globale Währungssystem“. Ein Absturz des Dollars könne eine weltweite Liquiditätskrise auslösen.

Schon im Jahr 2009 hatte China als Reaktion auf die Finanzkrise dazu aufgerufen, den Dollar als dominierende Reservewährung zu ersetzen, etwa durch eine Stärkung der sogenannten Sonderziehungsrechte des Internationalen Währugnsfonds (IMF). Auch der Uno-Ausschuss für die Reform der internationalen Wirtschafts- und Finanzordnung unter Vorsitz von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz plädierte damals für ein neues Weltwährungssystem. Außer Russland unterstützte damals aber kein großes Land den chinesischen Vorstoß, und die USA verhinderten, dass die Idee bei entscheidenden internationalen Finanzpolitikertreffen auf die Tagesordnung kam. Doch angesichts der amerikanischen Krise könnte der Vorschlag nun bessere Chancen haben, ernsthaft diskutiert zu werden.

Bereits am Freitag hatte Chinas Außenminister Yang Jiechi angesichts der Schuldenprobleme in den USA und Europa eine verstärkte Zusammenarbeit verlangt. Washingtons angestammte Führungsrolle stellt Peking dabei offen in Frage. „Amerika muss für seine Schuldensucht und das kurzsichtige politische Gezerre bezahlen“, kritisierte Xinhua am Wochenende. Amerika sei „schuldensüchtig“ und als größter Gläubiger habe China das Recht zu verlangen, „dass die USA ihre strukturellen Schuldenprobleme in den Griff bekommen und die Sicherheit chinesischer Dollar-Anlagen sicherstellen“. Nach eigenen Angaben hält die chinesische Zentralbank US-Staatsanleihen im Wert von 1,152 Billionen US-Dollar, was rund einem Drittel der chinesischen Devisenreserven entspricht. Experten gehen allerdings davon aus, dass die Volksrepublik über andere Anlageinstrumente noch deutlich stärker in Dollar investiert hat.

Trägt China eine Mitschuld an der Hungersnot in Afrika? Der Vorwurf des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung Günter Nooke (CDU), umfangreiche Landkäufe chinesischer Firmen in afrikanischen Ländern beraubten die lokale Bevölkerung vielerorts ihrer Lebensgrundlage, hat in der Volksrepublik heftige Proteste hervorgerufen. Chinesische Medien werfen Nooke Heuchelei vor und bezeichnen die Äußerungen als teil einer grundsätzlichen westlichen Chinafeindlichkeit.

„China hat nie große Mengen Land in Afrika gekauft“, widersprach Außenamtssprecher Ma Zhaoxu. Im Gegenteil habe China afrikanische Länder mit Lebensmittelhilfe unterstützt, zehn agrarwirtschaftliche Demonstrationszentren gebaut und fast tausend Experten entsandt, um den Afrikanern zu helfen, ihre Ernten zu sichern. Chinas Leitmedium, die Nachrichtenagentur Xinhua, führte mehrere afrikanische Fachleute ins Feld, um Nookes Position zu widerlegen. „Oberflächlich“ nannte etwa Munene Macharia von der United States International University in Nairobi die Aussagen. „Es ist etwas unseriös, wenn ein deutscher Offizieller behauptet, die Chinesen seien für die Dürre am Horn von Afrika verantwortlich.“

Chinas Reaktionen sind nicht überraschend. Das Land versucht seit langem, die westliche Kritik an seiner Afrika-Politik zu zerstreuen. Nicht nur chinesische Landkäufe sind umstritten, sondern auch die Art und Weise, wie Peking sich Zugang zu Öl und anderen Rohstoffen verschafft. Im Gegenzug zu exklusiven Förderrechten hat China zehntausende Arbeiter in afrikanische Länder geschickt, um dort Straßen, Eisenbahnlinien, Kraftwerke, Mobilfunknetze oder Hafenanlagen zu bauen. Dabei kooperiert China auch mit Regimen, die vom Westen wegen verheerender Menschenrechtsverletzungen geächtet werden.

Die „Global Times“, eine Tochterpublikation des Parteiblatt „Volkszeitung“, reagierte auf Nookes Äußerungen mit einem Leitartikel mit dem Titel: „Afrikas gestohlenes Land ist in westlicher Hand“. Mit seiner „Verunglimpfung der chinesischen Rolle in Afrika“ folge Nooke Politikern wie US-Außenministerin Hillary Clinton und dem britischen Premier David Cameron. „Dabei hat der Westen in dieser Angelegenheit keineswegs saubere Hände.“ Mit Verweis auf einen „Bericht eines westlichen Instituts“ wirft die Global Times westlichen Nationen vor, 15 Prozent des landwirtschaftlich nutzbaren Landes in Afrika gekauft zu haben, vor allem für die Herstellung von Biotreibstoff. „Afrika ist von Natur aus kein Kontinent von Hungersnöten”, schreibt die Zeitung. „Westlicher Landraub hat den Afrikaner wenig Ressourcen gelassen.” Um welche Studie es sich handeln soll, schreibt das Blatt nicht (Eine Studie der Umweltorganisation „Friends of the Earth“ aus dem vergangenen Jahr geht davon aus, dass rund 5 Millionen Hektar in Afrika für die Produktion von Biotreibstoff verwendet werden, davon rund eine Million Hektar von einer chinesischen Firma.). Zumindest die Kritik an Biotreibstoffen dürften allerdings auch im Westen viele teilen. „Westliche Nationen haben mit dieser Industrie große Profite erwirtschaftet, während Afrika nur begrenzte Pachtgebühren und niedrige Löhne bekommen hat“, schreibt das Blatt. „Der Westen weiß, dass er auf Kosten anderer profitiert, aber auf der Suche nach einem Sündenbock, weist er mit dem Finger auf China.”

Begleitet wurde das Meinungsstück von einer Karikatur, in der ein korpulenter westlicher Bonze mit Zylinderhut und abweisender Mine in einem üppigen Getreidefeld steht, vor dem ein mageres schwarzes Männchen schüchtern bettelt.

Das Zugunglück in der südchinesischen Provinz Zhejiang, bei dem am vergangenen Samstag 39 Personen ihr Leben verloren und fast 200 verletzt wurden, ist in der Volksrepublik zu einem Politikum erster Klasse geworden. Familien von Opfern, Internetbenutzer und sogar offizielle Medien zürnen öffentlich über die Arroganz von «Tie lao da», dem «Grossen Bruder Bahn», wie das skandalträchtige Eisenbahnministerium im Volksmund genannt wird.

Ministerpräsident Wen Jiabao versuchte am Donnerstag mit einem sorgfältig inszenierten Besuch am Unglücksort und bei Betroffenen, das Vertrauen in die Institutionen des Staates aufrechtzuerhalten. «Wir werden die Verantwortlichen für diesen Unfall hart bestrafen», sagte der Regierungschef, der im Volksmund «Opa Wen» genannt wird und der sein spätes Eingreifen in den Fall damit erklärte, dass er die vergangenen elf Tage im Krankenhaus verbracht habe. Die Untersuchung der Unfallursache müsse «offen und transparent» sein und zu Verbesserungen im ganzen Land führen, forderte Wen. «Der Bau von Hochgeschwindigkeitszügen in China soll Tempo, Qualität, Effizienz und Sicherheit vereinen, und die Sicherheit soll dabei die höchste Priorität haben.»

Dabei kursiert in China inzwischen öffentlich der Vorwurf, die chinesische Bahn sei nicht nur korrupt, sondern habe auch bewusst Sicherheitsmängel in Kauf genommen, um ihr Prestigeprojekt eines Hochgeschwindigkeitsnetzes mit heimischer Technologie zu verwirklichen. Nachdem die Behörden den tragischen Unfall zunächst mit einem Blitzschlag hatten erklären und so als Naturkatastrophe hatten abtun wollen, gestand die Regierung am Donnerstag ein, dass die Kollision wohl hätte verhindert werden können, wenn das von einem staatlichen Forschungsinstitut entwickelte Signalsystem zuverlässig funktioniert hätte.

Nachdem ein Blitzschlag die Oberleitungen beschädigt hatte, hätte ein Signal von Grün auf Rot schalten müssen, um folgende Züge zu stoppen. Das Pekinger Nationale Institut für Eisenbahnforschung und -bau veröffentlichte eine Entschuldigung, in der es sich bereit erklärte, «die Verantwortung zu übernehmen und die fällige Strafe zu akzeptieren». Drei ranghohe Beamte des Eisenbahnministeriums wurden bereits entlassen.

Doch der Druck der Öffentlichkeit dürfte weiter anhalten. Mehrere Medien setzten sich in den vergangenen Tagen über Anweisungen des Propagandaministeriums hinweg, sich bei der Berichterstattung streng an die offizielle Linie zu halten. Die Behörden hätten sich «zu sehr daran gewöhnt, immer nur gelobt zu werden, und in der Krise denken sie nun, sie könnten mit der Öffentlichkeit umgehen wie mit einem bürokratischen Apparat», schrieb die Zeitung «Huanqiu Shibao».

Im Internet sind die Vorwürfe noch weitaus deutlicher. Kritisiert wurde etwa eine Entscheidung der Behörden, die Eisenbahnwracks mit Erde zuschütten zu lassen, angeblich, um den Rettungskräften den Weg zum Einsatzort zu erleichtern. In der Öffentlichkeit wurde dies als Versuch gesehen, Beweisspuren zu vernichten. Auch die offiziellen Opferzahlen werden angezweifelt. Viele Chinesen erheben ausserdem den Vorwurf, die Regierung habe den Ausbau zu schnell vorangetrieben.

Nachdem das Eisenbahnministerium in den vergangenen Jahren immer wieder mit den Temposuperlativen seiner angeblich selbstentwickelten Züge Aufmerksamkeit gesucht hat, reiht sich seit Monaten ein Skandal an den nächsten. Im Juni gab es Unregelmässigkeiten bei der Eröffnung der Prestigestrecke zwischen Peking und Schanghai. Kurz vor der Jungfernfahrt musste das Bahnministerium bekanntgeben, dass die Züge nicht mit ihrer Höchstgeschwindigkeit von 380 km/h unterwegs sein würden, sondern nur mit höchstens 300. Doch auch so kam es immer wieder zu Ausfällen, Züge blieben auf offener Strecke liegen. Im Februar war Eisenbahnminister Liu Zhijun verhaftet worden, weil er im Zusammenhang mit Chinas Hochgeschwindigkeitszügen Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen haben soll.

“Penglai ist ein Ort für die Götter”, schwärmen die Chinesen von der ostchinesischen Küstenstadt in der Provinz Shandong. Sie rühmen ihr mildes Klima, das malerische Gelbe Meer und den frischen Fisch. Doch neuerdings haben Chinesen bei dem Namen Penglai eine andere Assoziation: “Wer in Penglai Meeresfrüchte brät, braucht kein Öl mehr in die Pfanne zu tun”, machte ein schwarzhumoriger chinesischer Blogger seinem Ärger über Chinas jüngste Umweltkatastrophe Luft. In dem Ölfeld Penglai 19-3 läuft seit sechs Wochen Öl ins Meer, ein Unfall, den die Betreiber und die Behörden so lange zu verschweigen versuchten, bis der schwarze Teppich nun die Strände erreichte. Der Ölteppich soll eine Größe von annähernd 8 000 Quadratkilometern haben, was in etwa der Hälfte der Fläche Schleswig-Holsteins entspricht.

Ereignet hat sich der Unfall auf zwei Bohrinseln der US-Firma ConocoPhillips China (COPC), die im Gelben Meer zusammen mit Chinas staatlichem Rohstoffkonzern China National Offshore Oil Corporation nach Öl bohrt. Wie genau es zu den Lecks kam, ist ebenso unklar, wie die Frage, wie viel Öl derzeit noch ausläuft. Nach Angaben der beiden Unternehmen sind die Lecks inzwischen gestopft. Chinesische Medien zitierten allerdings einen Vertreter der Staatlichen Ozeanverwaltung (SOA), demzufolge noch immer Öl austritt, jedoch soll es derzeit nur noch ein Liter pro Tag sein. Erst vergangene Woche hatte die Behörde einen Förderstopp auf den beiden Plattformen angeordnet.

Laut SOA wurde eine Fläche von 4 250 Quadratkilometern verschmutzt. Weitere 3 400 Quadratkilometer sollen in geringerem Maße verunreinigt sein. An einem Badestrand in der Provinz Hebei wurde inzwischen ein 300 Meter langer Ölteppich festgestellt. Auch in der Provinz Liaoning wurde Öl angeschwemmt. Zudem hat die Ölpest eine Algenplage ausgelöst. Nach Angaben der Zeitung “Nanfang Dushibao” sollen rund um die Förderplattformen massenhaft Algen wachsen.

Im chinesischen Internet hat der Umgang mit der Katastrophe Entrüstung ausgelöst. In Blogs gab es schon Anfang Juni Hinweise auf den Unfall. Die staatlichen Medien hatten aber offenbar Anweisungen, nicht über das Thema zu berichten. Erst als sich die Auswirkungen nicht mehr verheimlichen ließen, erschienen Meldungen in der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua. Nun steht besonders die SOA in der Kritik. “Wir können uns nur wundern”, schrieb die Tageszeitung “Global Times”. “Ist die SOA eine ernstzunehmende Aufsichtsbehörde, die größere Zwischenfälle verhindern soll, oder die liebende Mutter, die übermäßig ihre eigenen Kinder schützt?”

Die Behörde versuchte, den Druck an die Firmen weiterzugeben. “COPC hat es nicht geschafft, die Situation vollständig unter Kontrolle zu bringen”, warf die SOA der Ölförderfirma vor. “Die Bemühungen, die Ursachen der Lecks zu finden und sie zu stopfen, waren langsam. Ein weiteres Leck kann jederzeit auftreten, was eine enorme Gefahr für die Bohai-Bucht darstellt.”

Niedrige Strafe

Umweltschützer kritisieren, der Fall sei symptomatisch dafür, wie Chinas Propagandabehörden mit Umweltkatastrophen umgehen. Auch Chinas Umweltgesetzgebung sieht in dem Fall nicht gut aus. Gerade einmal 22 000 Euro Strafe musste ConocoPhillips für den Unfall bezahlen. Eine höhere Buße sieht das chinesische Gesetz nicht vor. Die Strafe sei “minimal im Vergleich zu dem Schaden an der Umwelt”, kommentierte die englischsprachige Zeitung “China Daily”. “Es ist dieses hohe Maß an Toleranz und die nachsichtige Bestrafung, die es so schwer machen, den Kampf zum Schutz der Umwelt in China zu gewinnen.” Inzwischen sorgt der Fall auch für diplomatische Verstimmungen mit dem Nachbarn Südkorea, dessen Fischer ebenfalls im Gelben Meer unterwegs sind.

Im Sommer vergangenen Jahres war es in der Bohai-See schon einmal zu einem Öl-Unfall gekommen, als nahe der Hafenstadt Dalian eine Pipeline platzte. Auch damals hatten die Behörden das Unglück lange zu verschweigen versucht. Greenpeace zufolge handelte es sich um den schlimmsten Ölunfall in der chinesischen Geschichte. Ob das aktuelle Unglück die Ausmaße übersteigen wird, ist bisher unklar.

Am Donnerstag gab es in China plötzlich keine Flüsse mehr. Suchanfragen nach dem Jangtse oder Chinas Mutterstrom, dem Gelben Fluss, führten im chinesischen Internet in den vergangenen zwei Tagen zur Fehlermeldung: “Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen können die Ergebnisse nicht angezeigt werden.” Die staatlichen Zensoren hatten sie verschwinden lassen, um Gerüchte über den Tod des ehemaligen Staats- und Parteichefs Jiang Zemin zu stoppen, dessen Nachname übersetzt Fluss bedeutet. Offenbar wird das Ableben des 84-Jährigen in Peking als Politikum ersten Grades gesehen, dass Machtverschiebungen innerhalb der Parteispitze zur Folge haben könnte.

Mutmaßungen über Jiangs Gesundheitszustand waren aufgekommen, als der Altpräsident am 1. Juli beim Festakt zum 90. Geburtstag der KP fehlte. Dabei gilt Jiang Zemin, der die Partei von 1989 bis 2002 führte, in Pekings offizieller Geschichtsschreibung nach Mao Zedong und Deng Xiaoping als dritter großer Staatslenker der Volksrepublik. Da seine Abwesenheit kaum einen anderen Grund als gesundheitliche Probleme haben kann, wurde im Internet umgehend darüber gemutmaßt, wie ernst es um Jiang steht. Von einem Herzinfarkt war die Rede, auch von Leberkrebs. Berichte über ein großes Aufgebot von Staatskarossen vor dem Pekinger Krankenhaus 301, in dem sich Chinas höchste Führung behandeln lässt, wurde als Anzeichen dafür interpretiert, dass die Parteispitze sich dort an Jiangs Sterbebett versammle.

Als die Internetzensoren den Gerüchten ein Ende setzen wollten, wurde dies in Hongkong als weiteres Signal dafür gesehen, dass die Staatsmedien sich die Bekanntgabe von Jiangs Tod nicht aus der Hand nehmen lassen wollten. Der Hongkonger Sender ATV rang sich am Mittwochabend schließlich zu einer Exklusivmeldung durch und erklärte Jiang für tot. Eine Nachrichtenwebsite aus der Provinz Shandong zeigte ein Trauerbanner und feierte Jiang als “Unsterblichen”. Das Portal wurde umgehend vom Netz genommen.

Doch Totgesagte leben länger. Am Donnerstag meldete die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua, die Berichte über Jiangs Tod seien “rein spekulativ”, ohne jedoch mehr über seinen Gesundheitszustand zu verraten. Dabei heißt es in Parteikreisen, dass Jiangs Tod seinem Nachfolger Hu Jintao sehr gelegen käme. Die beiden Granden gelten als erbitterte Widersacher und sollen sich derzeit in einem Kampf über die Zusammensetzung der nächsten Führungsmannschaft befinden, die kommendes Jahr die Macht übernehmen soll.